Lebensmittelrecht
allgemeine Rechtsformen
allgemeine Rechtsformen
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Set of flashcards Details
| Flashcards | 28 |
|---|---|
| Students | 12 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | University |
| Created / Updated | 11.01.2017 / 03.11.2022 |
| Licencing | Not defined (hsnr) |
| Weblink |
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|
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Was ist ein Gesetz?
- Rahmen für Rechtsvorschriften
- Festgeschriebene Einbeziehung der Gesetzgebungsorgane
- Vorschriften/ Vorgaben
- Verbote
- Vorschriften zu Ahndung
- Strafvorschriften
Was ist eine Ermächtigung?
Im Gesetz verankerte Berechtigung für die Regierung, Detaillierungen, Konkretisierungen & Ausführungsvorschrifte auf vereinfachten Weg - i.d.R durch eine Verordnung- zu erlassen.
Was muss eine Ermächtigung dastellen?
- zu welchem Zweck die Reglung ermächtigt werden soll
- welche Inhalte im welchem Ausmaß geregelt werden dürfen
- wer Reglungen erlassen darf
- wer hinzugezogen / zustimmen muss
Was ist eine Verordnung?
- Konkretisierung/ Detallierung von Gesetzesvorschriften
- gestüzt auf rahmengesetzgebung
- Vereinfachtes Verfahren zum Erlass
- Ermächtigung der Regierung
- kein bzw. eingeschränktes Zustimmen des Bundesrates erforderlich
Was ist eine Verordnung? (EU)
- gestüzt auf den Vertrag über EU
- gerichtet an alle Rechtsunterworfenen der EU
- unmittelbares Recht in allen Mitgliedstaaten
- keine Vollzugs-, Ahndungsreglung
Was sind Richtlinien? (EU)
- gestüzt auf Vertrag der EU
- gerichtet an alle Mitgliedstaaten
- Umsetzung in nationales Recht erforderlich z.B. Trinkwasserverordnung
- keine Vollzugs-, Ahndungsreglungen
Was ist das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung?
- Bedeutung
- regelt die Verkehrsfähigkeit von LM aus der EU, wenn es nicht nationalen Vorgaben entspricht
- Bedingung
- in EU-Mitgliesstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sein
- Außnahme
- Verstöße gegen die Gesundheitsschutzverordnung
Was sind unbestimmte Rechtsbegriffe?
- Rechtsbegriffe die der Auslegung bedürfen
- Allg. Verkehrsauffassung
- Verbrauchererwartung
- Handelsüblich/ Handelsbrauch
- Stand der Technik
- gute Herstellungspraxis
- LM-Sicherheit
- Gesundheitsgefährdend
