Lebensmittelrecht

Im Gesetz verankerte Berechtigung für die Regierung, Detaillierungen, Konkretisierungen & Ausführungsvorschrifte auf vereinfachten Weg - i.d.R durch eine Verordnung- zu erlassen.

• zu welchem Zweck die Reglung ermächtigt werden soll
• welche Inhalte im welchem Ausmaß geregelt werden dürfen
• wer Reglungen erlassen darf
• wer hinzugezogen / zustimmen muss

• Konkretisierung/ Detallierung von Gesetzesvorschriften
• gestüzt auf rahmengesetzgebung
• Vereinfachtes Verfahren zum Erlass
  • Ermächtigung der Regierung
  • kein bzw. eingeschränktes Zustimmen des Bundesrates erforderlich

• gestüzt auf den Vertrag über EU
• gerichtet an alle Rechtsunterworfenen der EU
  • unmittelbares Recht in allen Mitgliedstaaten
• keine Vollzugs-, Ahndungsreglung

• gestüzt auf Vertrag der EU
• gerichtet an alle Mitgliedstaaten
  • Umsetzung in nationales Recht erforderlich z.B. Trinkwasserverordnung
• keine Vollzugs-, Ahndungsreglungen

• Bedeutung
  • regelt die Verkehrsfähigkeit von LM aus der EU, wenn es nicht nationalen Vorgaben entspricht
• Bedingung
  • in EU-Mitgliesstaat rechtmäßig hergestellt oder in Verkehr gebracht worden sein
• Außnahme
  • Verstöße gegen die Gesundheitsschutzverordnung

• Rechtsbegriffe die der Auslegung bedürfen
  • Allg. Verkehrsauffassung
  • Verbrauchererwartung
  • Handelsüblich/ Handelsbrauch
  • Stand der Technik
  • gute Herstellungspraxis
  • LM-Sicherheit
  • Gesundheitsgefährdend

• Auslegung bestimmter Rechtsbegriffe (Meinungsfreiheit)
  • Leitsätze des Lebensmittelbuch
  • ISO-, EN-, DIN-Normen
  • Internationale Standards
  • Branchenleitlinien

• Leitsätze zur Herstellung, Beschaffenheit & zu Merkmalen von LM
• Beschlüsse durch LM-Buch Kommission
• Veröffentlichung durch Bundesregierung

gilt für alle Lebensmittel z.B. das Produkthaftungsgesetz

• gilt für bestimmte Lebensmittel zum Beispiel Wein oder Milch
• gilt vor Allgemein Recht

Alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, im verarbiteten oder unverarbeiteten Zustand, vom Menschen verzehrt zu werden, dazu zählen auch Getränke oder Kaugummis

• Futtermittel
• Arzneimittel
• kosmetische Mittel
• Tabak/ Beteubungsmittel
• lebende Tiere

Stoffe die dazu bestimmt sind äußere Teile des Körpers zu reinigen, pafümieren, schützen oder in einem guten Zutand zu erhalten.

Stoffe die zu Heilung oder Berhütung menschlicher und tierischer Krankheiten bezeichnet werden.

Stoffe oder Zusatzstoffe die verarbeitet oder nicht zur oralen Fütterung von Tieren bestimmt sind.

• Pommes
  • ranziges Fett ist gesundheitsschädlich, und die Hygiene  wurde nicht eingehalten
• Baguette
  • Analogkäse: wenn kein richtiger Käse drin ist, darf es auch nicht als solches Beworben werden

Wenn es gesundheitsschädlich oder für den Menschenverkehr ungeeignet ist.

• Lebensmittelbuch
• Gesetze und Verordnungen

• allg Grundsätze des LM-Recht
  • Risikoanalyse
• Grundsätze der Transperrenz
  • konsulation
• allg Verfügbarkeit im LM-Handel
  • Import/ Export

Im LFGB werden Begriffsbestimmungen & Geltungsbereiche geklärt, sowie Reglungen bei Schutz vor Täuschung.

• sofortige, kurzfristige Auswirkung
  • Akut toxische Wirkung
• Langfristige Auswirkung
  • chronische Wirkung
• Wenn Nachkommen gefährdet sind

• one step back
  • Rückverfolgbarkeit
  • woher kommt es
• one step forward
  • an wen wurde geliefert

Nicht sichere Lebensmittel, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.

• Schutz der Gesundheit
• Schutz des Wettbewerbes
• Schutz vor Täuschung

Ein Lebensmittelzusatzstoff darf enthalten sein , in einem zusammengesetztem LM, falls der Zusatzstoff in einer Zutat des zusammengesetzten LM zugelassen ist.

• Risikobewertung
• Risikomanagement
• Risikokommunikation