Zivilprozessrecht 4 - Gerichte

Grundsatz: Nachfrist zur Verbesserung ansetzen (ZPO 132 I)

Ausnahme: Rechtsmissbrauch, z.B. zur Erstreckung einer Frist (vgl. ZPO 132 II & III).

Aufforderung des Gerichts an eine Person als Partei, Parteivertretung, Zeuge oder sachverständige Person vor Gericht zu erscheinen.

• Die Partei muss
• unverzüglich nach Kenntnisnahme
• des Verhinderungsgrundes
• ein Gesuch stellen

Beispiele für zureichende Verhinderungsgründe:

• belegte Krnakheit (Arztzeugnis)
• Spitalaufenthalt
• Todesfälle im Nahbereich
• ausnahmsweise: berufliche Belastung

• Zustellung gegen Empfangsbestätigung (ZPO 138 I; Empfangsschein)
• Zustellung mittels gewönlicher Post (ZPO 138 IV)
• elektronische Zustellung (ZPO 139)
• öffentliche Bekanntmachung (ZPO 141)

• Empfangsbestätigung: Zustellungen die Fristen auslösen oder Termine festlegen (Vorladungen, Verfügungen und Entscheide)
• Post: alle übrigen Fälle
• elektronische: anstelle der Zustellung mit Empfangsbestätigung oder gewöhnlicher Post
• öffentliche Bekanntmachung: nur in den Fällen von ZPO 141 I:
  • Aufenthaltsort der Adresatin unbekannt & nicht ermittelbar
  • Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umständen verbunden
  • Partei im Ausland hat entgegen Weisun kein Zustellungsdomizil (ZPO 140) bezeichnet

Einer Urkunde (ZPO 136) gilt als zugestellt (auch wenn sie tatsächlich nicht zugestellt wurde), wenn sie

• von einer Person im gleichen Haushalt, min. 16-jährig entgegengenommen wird (ZPO 138 II)
• bei eingeschriebenen Postsendungen die nicht abgeholt werden am 7. Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch, wenn die Person mit der Zustellung rechnen musste (ZPO 138 III a; Hinweis in erstmaliger Verfügung, generell bei eigener Klage)
• bei Annahmeweigerung durch Adressat, am Tag der Weigerung (ZPO 138 III b)

gesetzliche Fristen: können nicht erstreckt werden

richterliche/gerichtliche Fristen: können aus zureichenden Gründen erstreckt werden

Wird sie durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst, so beginnt die Frist am nächsten Tag zu laufen (ZPO 142 I).

• Postübergange (ZPO 143 I)
• Abgabe bei Gericht (ZPO 143 I)
• Abgabe bei schweizerischen konsularischen/dipomatischen Vertretung (ZPO 143 I)
• bei elektronischen Eingaben: Bestätigung des Empfangs durch Informationssystem (ZPO 143 II)
• bei unzuständigem Gericht: BGer: Wahrung stellt allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, wenn eine andere Regelung fehlt → keine Regel in ZPO, also gilt Frist als gewahrt (vgl. BGE 118 Ia 241)

jeweils am letzten Tag der Frist.

• gerichtliche (keine gesetzliche) Frist
• zureichende Gründe (im wesentlichen wie bei Verschiebung, aber auch Arbeitsbelastung)
• Gesuch während Frist

pro memoria:

gerichtlich Fristen können i.d.R. zweimal erstreckt werden.

• im Schlichtungs- und Summarverfahren: Fristen stehen nie still (ZPO 145 II).
• gesetzliche Fristen: stehen nur nach ZPO 145 I still.
• gerichtliche Fristen: stehen still nach ZPO 145 I und während der Gerichtsferien.
• SchKG-Verfahren: SchKG 56; Ausnahmen für Arrest und Wechselbetreibung

ZPO 145 I

• vom siebten Tag vor Ostern (Ostersonntag) bis und mit dem siebten Tag nach Oster.
• 15. Juli bis und mit 15. August
• 18. Dezember bis und mit 2. Januar

Wenn sie eine Prozesshandlung nicht innert Frist/zum Termin vornimmt.

Grundsatz: Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (ZPO 147 II).

(einzige) Ausnahme: Kurze Nachfrist bei versäumter Klageantwort (ZPO 223 I ).

• Gesuch
• innerhalb von 10 Tagen
• bei Rechtskraft: innert 6 Monaten
• seit Wegfall des Säumnisgrundes
• nur leichtes/kein Verschulden

Pro memoria:

Bei Säumnis wegen Arbeitsbelastung trifft die säumige Partei in der Regel ein grobes Verschulden, wenn sie kein Fristerstreckungs-/Verschiebungsgesuch stellt.

umstritten: Sie müssen typographisch hervorgehoben werden, wenn sie dem Beklagten den Wohnsitzgerichtsstand entziehen (vgl. BGer v. 10.8.2011, 4A.347/2011).

h.L.: es genügt einfache Schriftlichkeit (vgl. Sutter-Somm/Hedinger, ZPO-Kommentar, ZPO 17 N 17 m.w.H.).

Der Verzicht auf den Richter des eigenen Wohnortes darf nicht leichthin angenommen werden. Es bedarf dazu einer ausdrücklichen Erklärung, deren Inhalt unmissverständlich ist und die den Willen, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand zu begründen, klar und deutlich zum Ausdruck bringt (BGE 109 Ia 55, E. 3a).

nationale Sachverhalte:

• ZPO
• materielles Recht (z.B. Trauungsort ZGB 101 I)

internationale Sachverhalte:

• IPRG
• Staatsverträge (insb. LugÜ)

Der Gerichtsstand am Wohnsitz/Sitz des Beklagten (ZPO 10 I a & b, IPRG 2, LugÜ 2 I).

nationale Sachverhalte:

• Wohnsitz: ZPO 10 II → ZGB 23 ff.; ausser: ZGB 24 (Wohnsitz bleibt nicht erhalten)
• Sitz: (ZPO 10 I b) ZGB 56 

Internationale Sachverhalte:

• Wohnsitz: IPRG 20; (LugÜ 59 → Recht des behaupteten Wohnsitzstaates)
• Sitz: IPRG 21 II; (LugÜ 60)

Vom zwingenden Gerichtsstand können die Parteien nicht abweichen (ZPO 9).

Vom teilzwingendenGerichtsstand können nur bestimmte Parteien nicht oder nur nach Entstehung der Streitigkeit abweichen (meist zum Schutz der sozial schwächeren Partei), er ist somit nur für einen Teil der Parteien zwingend (ZPO 35).

• Verfügbarkeit des Anspruchs (umstritten)
• kein (teil-)zwingender Gerichtsstand (ZPO 9 II)
• schriftliche Vereinbarung (oder in anderer Form die den Nachweis durch Text ermöglicht (ZPO 17 II)
• hinreichende Bestimmung der zuständigen Gerichte ("Gerichte des Kantons Zürich" ist genügend)

pro memoria:

In internationalen Sachverhalten richten sich die Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarun nach IPRG/dem anwendbaren Staatsvertrag.

• LugÜ: schriftlich, mündlich mit schr. Bestätigung, in Form der Gepflogenheiten der Parteien, nach Handelsbrauch (LugÜ 23 I)
• IPRG: ZPO 17 + kein missbräuchlicher Entzug eines Gerichtsstands nach Schweizer Recht (IPRG 5)

Sie kann die Zuständigkeit eines Gerichts (Prorogation) und die Unzuständigkeit eines zuvor zuständigen Gerichts (Derrogation) bewirken.

Von einem vereinbarten Gerichtsstand kann nur in gesetzlich vorgesehenen Fällen abgewichen werden (ZPO 17 I).

pro memoria:

In internationalen Sachverhalten richtet sich die Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarun nach IPRG/dem anwendbaren Staatsvertrag.

• LugÜ: vereinbarte Gerichtsstände sind ausschliesslich und zwingend (LugÜ 23 I)
• IPRG: von vereinbarten Gerichtsständen kann nur durch Einlassung abgewichen werden (IPRG 5/6)

• wenn sich der Beklagte
• vorbehaltslos (ohne vorherige Bestreitung der Zuständigkeit)
• zur Sache
• gegenüber dem Gericht äussert

pro memoria:

In internationalen Sachverhalten bestimmt sich die Einlassung nach IPRG/dem anwendbaren Staatsvertrag.

• LugÜ:  die Partei- und Prozessfähigkeit des Beklagten nach der lex fori, seine rügelose Einlassung, die Abdingbarkeit des gesetzlichen
  Gerichtsstands (LugÜ 24)
• IPRG:  Partei- und Prozessfähigkeit des Beklagten nach der lex fori, rügelose Einlassung, vermögensrechtliche Streitigkeit, Abdingbarkeit des gesetzlichen
  Gerichtsstands und Minimalbezug zur Schweiz (IPRG 6)

Tatsachen die sowohl für die Zuständigkeit, als auch für die materielle Begründung der Klage relevant sind.

Beispiel:

Ob ein Arbeitsvertrag vorliegt ist entscheidend für die Frage, ob eine arbeitsrechtliche Streitigkeit vorliegt und ob der Kläger einen Anspruch auf Lohn aus Arbeitsvertrag hat.

Eine inhaltliche Würdigung findet grundsätzlich erst im Rahmen der materiellen Prüfung der geltend gemachten Ansprüche statt (BGE 137 III 32, 34 E. 2.2).

Es ist im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung einstweilen auf die Ausführungen des Klägers abzustellen, ausser die Qualifikation (z.B. als arbeitsrechtliche Streitigkeit) sei offensichtlich nicht gegeben (BGE 137 III 32, 34 E. 2.2).

• persönliches Interesse (ZPO 47 I a)
• Vorbefassung (ZPO 47 I b; ZPO 47 II)
• Ehe/Partnerschaft (ZPO 47 I c)
• Verwandtschaft (ZPO 47 I d & e)
• objektive Gründe der Befangenheit (ZPO 47 I f)

pro memoria:

BGer: freundschaftliche Verhältnisse zwischen Richter und und anwalltlicher Vertretung führt nur zur Befangeneheit, wenn zusätzliche spezielle Umstände vorliegen (BGer v. 7.5.2004, 1P.180/2004, E. 2.5)

In internationalen Sachverhalten richten sich die Ausstandsgründe als Teil des Prozess-/Verfahrensrechts stets nach der lex fori, dem Recht am Ort des Gerichts. 

• Unverzüglich nach deren Kenntnisnahme
• mittels Ausstandsgesuch (ZPO 49 I).

Wird das Gesuch verspätete eingereicht, ist das Recht verwirkt.

• Stellungnahme der betroffenen Gerichtsperson
• Im Bestreitungsfall: Entscheid des Gesamtgerichts
• Entscheid mit Beschwerde anfechtbar (ZPO 50)

• formelle Prozessleitung:  Massnahmen des Gerichts mit Einfluss auf den äusseren Ablauf (Zustellen von Vorladungen, Fristansetzung etc.)
• materielle Prozessleitung: sämtliche gerichtliche Tätigkeiten mit dem Ziel auf den Inhalt des Prozesses Einfluss zu nehmen (z.B. richterliche Fragepflicht)

Das Gericht. Es entscheidet über Termine, verschiebungen etc. Die Parteien haben darauf (grundsätzlich) keinen Einfluss.