Zivilprozessrecht 12 - Vollstreckung

Im Erkenntnisverfahren entscheidet das Gericht über die Existenz eines Anspruchs.

Im Vollstreckungsverfahren wird demgegenüber geklärt, 

• ob der Entscheid vollstreckbar ist und
• welche staatlichen Zwangsmittel angemessen sind.

• SchKG: Vollstreckung von Entscheiden die auf Geldleistung oder Sicherheitsleistung lauten (SchKG 38 I).
• keiner Vollstreckung: bedürfen dagegen Feststellungs- und Gestaltungsentscheide.
• ZPO 335 ff.: Vollstreckung von anderen Entscheiden (ZPO 335 II e contrario).

• Leistungsentscheide (nach SchKG oder ZPO)
• keiner Vollstreckung: bedürfen dagegen Feststellungs- und Gestaltungsentscheide.

Beispiele:

• A wurde verpflichtet 1'000.- an B zu bezahlen. Das Leistungsurteil wird nach SchKG vollstreckt.
• A wurde verpflichtet B sein Auto herauszugeben. Das Leistungsurteil wird nach ZPO vollstreckt.
• A wurde von B geschieden. Das Gestaltungsurteil entfalt ohne Vollstreckung Wirkung.

• formell rechtskräftiger Entscheid/Schlichtungsentscheid/Surrogate (Ablauf der RM-Frist oder keine aufschiebende Wirkung) 
• ev. bei vorzeitiger Vollstreckbarkeit (ZPO 315 II)
• ausser: aufschiebende Wirkung  wurde gewährt (z.B. ZPO 325 II [Beschwerde])

1. Vollstreckungsgesuch (ZPO 338 I)
   1. örtliche Zuständigkeit: ZPO 339
   2. Begründung: Voraussetzung der Vollstreckung (ZPO 338 II)
   3. Beilage: erforderliche Urkunden (insb. zu vollstreckender Entscheid & Rechtskraftbescheinigung; ZPO 336 II)
2. (kurze) Frist zur Stellungnahme (ZPO 341 II); Ausnahme: sichernde Massnahmen (ZPO 340)
3. Prüfung der Vollstreckbarkeit von Amtes wegen (ZPO 341 I)
4. Entscheid im Summarverfahren (ZPO 339 II)
   1. Nichteintreten
   2. Einstellung der Vollstreckung
   3. Anordnung von Zwangsmassnahmen

Zeichnet sich bereits im Erkenntnisverfahren ab, dass die beklagte Partei nicht freiwillig erfüllen will, so kann die klagende Partei ein Gesuch um Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen durch das Erkenntnisgericht stellen (ZPO 236 III).

Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann die verpflichtete Person vor dem Vollstreckungsgericht die Einstellung der Vollstreckung beantragen (ZPO 337 II). Es kommt dann zum Vollstreckungsverfahren mit umgekehrten Vorzeichen.

Tun, Dulden, Unterlassen:

• Strafandrohung im Widerhandlungsfall (StGB 292)
• Ordnungsbusse bis 5'000.-
• Ordnungsbusse bis 1'000.- für jeden Tag der Nichterfüllung
• Zwangsmassnahme wie Wegnahme einer beweglichen Sache, Räumung eines Grundstücks
• Ersatzvornahme

Die mit der Vollstreckung betreute Person (i.d.R. eine Behörde, z.B. Gemeindeammann) kann die Hilfe der Polizei beanspruchen, wenn sich die verpflichtete Person widersetzt (ZPO 343).

Abgabe einer Willenserklärung: Die Willenserklärung wird durch den vollstreckbaren Entscheid ersetzt (ZPO 344 I). Eine Eintragung in ein öffentliches Register erfolgt durch Anweisung der Registerbehörde (ZPO 344 II)

Er kann verlangen:

• Schadenersatz
• und die Realschuld in eine Geldschuld umzuwandeln

und diese nach SchKG vollstrecken (ZPO 345).

Den Entscheid mit Beschwerde anfechten (ZPO 346).