Lernkarten

Karten 55 Karten
Lernende 16 Lernende
Sprache Deutsch
Stufe Universität
Erstellt / Aktualisiert 13.10.2015 / 05.07.2021
Lizenzierung Keine Angabe     (Lienhard, Übungsbuch Zivilprozessrecht, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2012)
Weblink
Einbinden
0 Exakte Antworten 55 Text Antworten 0 Multiple Choice Antworten
Fenster schliessen

1. Was ist ein Rechtsmittel?

Prozessuale Möglichkeit, die der Überprüfung und allfälligen Verbesserung eines Entscheides auf Antrag einer Partei dienen.

Fenster schliessen

2. Wodurch unterscheiden sich Rechtsmittel von Rechtsbehelfen?

Rechtsbehelfe zielen nicht auf eine inhaltliche Änderung des Entscheids sondern bezwecken dessen gerichtliche Klarstellung.

Fenster schliessen

3. Welche Arten von Rechtsmittel werden unterschieden?

  • devolutiv: die höhere Instanz entscheid über das RM
  • nicht devolutiv: dieselbe Instanz entscheidet über das RM
  • vollkommen: umfassende Überprüfung (Sachverhalt, Rechtsanwendung, Angemessenheit)
  • unvollkommen: eingeschränkte Überprüfung (z.B. nur Rechtsverletzungen)
  • reformatorisch: neuer Entscheid in der Sache durch die Rechtsmittelinstanz
  • kassatorisch: Aufhebung und Rückweisung durch die Rechtsmittelinstanz
  • ordentlich: aufschiebende Wirkung, Hemmung der Vollstreckbarkeit (im Umfang der Rechtsmittelanträge)
  • ausserordentlich: ohne aufschiebende Wirkung; angefochtener Entscheid grundsätzlich vollstreckbar.
Fenster schliessen

4. Was sind die wichtigsten Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Rechtsmittels?

Zulässigkeitsvoraussetzungen von Rechtsmittel (Eintrittsvoraussetzungen der Rechtsmittelinstanz):

  • Instanz/Zuständigkeit
  • Streitwert
  • Beschwer (Rechtsschutzinteresse im Rechtsmittelverfahren)
    • formelle: Dispositiv weicht von Anträgen ab
    • materielle: durch Dispositiv in Rechtsstellung beeinträchtigt
  • Legitimation
  • Frist
  • Form
  • Rügegründe

pro memoria:

Als Rechtsschutz interesse im Rechtsmittelverfahren genügt die formelle oder materielle Beschwer, wobei die formelle zumeist die materielle Beschwer mit sich bringt (vgl. BGer v. 3.1.2000, 4P.231/2000, E. 1).

Fenster schliessen

5. Was ist unter Rügegründe zu verstehen?

Bemängelungen des angefochtenen Entscheids, die mit einem Rechtsmittel überprüft werden.

Nicht jeder Rügegrund kann mit jedem Rechtsmittel geltend gemacht werden.

Gerügt werden können grundsätzlich:

  • Tatfragen (Sachverhaltsfeststellung)
  • Rechtsfragen (Rechtsanwendung/-verletzung)
  • Angemessenheit resp. Unangemessenheit
Fenster schliessen

6. Welche Wirkung hat ein Rechtsmittelverzicht?

Der Entscheid wird sofort formell rechtskräftig und dadurch vollstreckbar.

Auf ein trotz Verzicht erhobenes Rechtsmittel tritt die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht ein.

Fenster schliessen

7. Wann ist ein Rechtsmittelverzicht zulässig?

  • Dispositionsmaxime: vor und nach Eröffnung des Entscheids 
  • Offizialmaxime: nur nach Eröffnung des Entscheids
  • Ausnahme: erst nach Eintritts und Kenntnis des Revisionsgrundes

pro memoria:

Teilweise wird zwischen ausserordentlichen/ordentlichen Rechtsmitteln unterschieden, um die zulässigen Fälle des Rechtsmittelverzichts zu umschreiben. Diese Begriffe werden aber bereits verwendet um Rechtsmittel nach ihrer aufschiebenden Wirkung zu unterscheiden und stimmen nicht überein (z.B. Beschwede hat keine aufschiebende Wirkung: ausserordentlich, der Rechtsmitlelverzicht ist aber unter der Dispositionsmaxime bereits vor Eröffnung zulässig: ordentlich).

Fenster schliessen

8. Wann müssen Entscheide eine Rechtsmittelbelehrung enthalten?

Sämtliche Entscheide, sofern die Parteien nicht auf ein solches verzichtet haben (ZPO 238 lit. f).