ZGB - Gesetzesartikel

Gesetzesartikel

Gesetzesartikel


M. B.
Diese Lernkarten bieten eine umfassende Übersicht über zentrale Artikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), insbesondere zu Grundbuchrecht, Eigentum und persönlichen Rechten. Sie behandeln Themen wie Grundstücke, Grundpfandverschreibungen, Schuldbriefe, Wohnrechte und Nutzniessungen, sowie die rechtlichen Bestimmungen dazu. Ideal für Jurastudierende und Rechtsprofis, die sich auf Prüfungen oder praktische Anwendungen im Schweizer Recht vorbereiten.
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Droit
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Créé / Mis à jour
14.08.2014 / 11.12.2025

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ZGB Art. 1 - Anwendung des Rechts
 

Art. 1: Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.

Art. 2: Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch solches fehlt, nach der egel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.

Art. 3: Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung
 

ZGB Art. 2 - Handeln nach Treu und Glauben
 

Abs. 1: Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

Abs. 2: Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
 

ZGB Art. 3 - Guter Glaube

Abs. 1: Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, in dessen Dasein zu vermuten.

Abs. 2: Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

ZGB Art. 4 - Gerichtliches Ermessen

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

ZGB Art. 5 - Kant. Zivilrecht und Ortsübung

Abs. 1: Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.

Abs. 2: Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist.

ZGB Art. 6 - Öffentliches Recht der Kantone

Abs. 1: Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.

Abs. 2: Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

ZGB Art. 7 - Allgemeine Bestimmungden des OR

Die allgemeinen Bestimmungen des OR über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse.

(Dieser Gesetzesartikel ist das "Bindeglied" zwischen ZGB und OR)

ZGB Art. 8 - Beweislast

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableiten will

ZGB Art. 9 - Beweis mit öffentlicher Urkunde

Abs. 1: Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

Abs. 2: Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

ZGB Art. 11 - Rechtsfähigkeit
 

Abs. 1: Rechtsfähig ist jedermann

Abs. 2: Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

ZGB Art. 12 - Handlungsfähig
 

Werhandlungsfähig is, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

ZGB Art. 13 - Voraussetzungen Handlungsfähigkeit

Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

ZGB Art. 14 - Volljährigkeit

Volljährig ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

ZGB Art. 16 - Urteilsfähig

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnliche Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

ZGB Art. 17 - Handlungsunfähigkeit

Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft

ZGB Art. 18 - Fehlen Urteilsfähigkeit

Wer nicht urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizufhren.

ZGB Art. 19 - Urteilsfähige handlungsunfähige Personen

Abs. 1: Urteilsfähige handlungsunfähige Personen (Minderjährige, Personen unter Beistandschaft, urteilsunfähige Personen) können nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte abgeben

Abs. 2: Ohne diese Zustimmung vermögen sie Vorteile zu erlangen, die unentgeltlich sind, sowie geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens zu besorgen

Abs. 3: Sie werden aus unerlaubten Handlungen schadenersatzpflichtig

ZGB Art. 22 - Heimat und Wohnsitz

Abs. 1: Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht

Abs. 2: Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt.

Abs. 3: Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solchen Wohnsitzes der Ort, dessen Bürgerrecht von ihr oder ihren Vorfahren zuletzt erworben worden ist.

ZGB Art. 641 - Inhalt des Eigentums

Wer Eigentümer einer Sache ist, dann in den Schranken der Rechtsordnung über sienach seinem Belieben verfügen
 

ZGB Art. 642 - Bestandteile

 

Abs. 1: Wer Eigentum einer Sache ist, hat das Eigentum an allen ihren Bestandteilen.

Abs. 2: Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Orte üblichen Auffassung zu ihrem Bestande gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder ¨Veränderung nicht abgetrennt werden kann.
 

ZGB Art. 643 - Natürliche Früchte

Abs. 1: Wer Eigentümer ener Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten

Abs. 2: Natürliche Früchte sind die zeitliche wiederkehrenden Erzeugnisse und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache ihrer Bestimmung gemäss gewonnen wird.

Abs. 3: Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache

ZGB Art. 644 - Zugehör

Abs. 1: Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör

Abs. 2: Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.

Abs. 3: Die eine Sache Zugehör, so vergamg eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.

ZGB Art. 655 - Grundstücke im Sinne des Gesetzes

Abs. 1: Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke

Abs. 2: Die Liegenschaften, die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, die Bergwerke, die Miteigentumsanteile an Grundstücken

Abs. 3: Als selbständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn Sie:

  • weder zu Gunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet ist  
  • auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte zeit begründet ist.

 

 

 

ZGB Art. 712 a ff - Stockwerkeigentum

Art. 712a-t regelt das Stockwerkeigentum

ZGB Art 745 - 775 - Nutzniessung

ZGB Art. 745 - Gegenstand der Nutzniessung

Abs. 1: Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, an Grundstücken an Rechten oder an einem Vermögen bestellt werden.

Abs. 2: Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes

Abs. 3: Die Ausübung der Nutzniessung an einem Grundstück kann auf einen bestimmten Teil des Gebäudes oder auf einen bestimmten Teil des Grundstückes beschränkt werden.

ZGB Art. 776 - 778 - Wohnrecht

ZGB Art. 776 - Wohnrecht allgemein

Abs. 1: Das Wohnrecht besteht in der Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile eines solchen Wohnung zu nehmen

Abs. 2: Es ist unübertragbar und unvererlcih

Abs. 3: Es steht, soweit das Gesetz es nicht anders ordnet, unter den Bestimmungen über die Nutzniessung

 

ZGB Art. 778 - Lasten

Abs. 1: Steht dem Berechtigten ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt er die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes

Abs. 2: Hat er nur ein Mitbenutzungsrecht, so fallen die Unterhaltskosten dem Eigentümer zu

 

 

ZGB Art. 779-781 Baurecht

ZGB Art. 779 - Gegenstand Baurecht

Abs. 1: Ein Grundstück kann mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten.

Abs. 2: Dieses Recht ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich

Abs. 3: Ist das Baurecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden.
 

ZGB Art. 793 ff - Grundpfand

Art. 793 - Voraussetzungen Grundpfand

Abs. 1: Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt.

Abs. 2: Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.

ZGB Art. 824 ff -Die Grundpfandverschreibung (Zweck)

Abs. 1: Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werdne.

Abs. 2: Das verpfändete Grundstück braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein.

ZGB Art. 842 ff - Schuldbrief (Allgemeine Vorschriften)

Abs. 1: Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist.

Abs. 2: ......

Abs. 3: ......

ZGB Art. 919 - Besitz (Begriff)

Abs. 1: Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, in ihr Besitzer

Abs. 2: Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten undGrundlasten die tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgestellt

ZGB Art. 942 - Grundbuch Allgemein

Abs. 1: Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt

Abs. 2: Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnisse, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche

Abs. 3: Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.

Abs. 4: Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen  den im System ordnngsgemäss gespeicherten und auf demn Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.

ZGB Art. 943 - Aufnahme im Grundbuch (was wird ins Grundbuch eingetragen)?

Abs. 1: Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen:

  1. die Liegenschaften
  2. die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken
  3. die Bergwerke
  4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken

Abs. 2: Über die Voraussetzungen und über die Art der Aufnahme der selbständigen und dauernden Rechte, der Bergwerke und der Miteigentumsanteile an Grundstücken setzt eine Verordnung des Bundesrates das Nähere fest.

 

ZGB Art. 970 a - Auskunftserteilung des Grundbuches

Abs. 1: Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.

Abs. 2: Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten:

  1. die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstückbeschreibung
  2. den Namen und die Identifikation des Eigentümers
  3. die Eigentumsform und das Erwerbsdatum

Abs. 3: Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei den Schutz der Persönlichkeit

Abs. 4: Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.

ZGB Art. 973 - Grundbuch gutgläubiger Dritter

Abs. 1: Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.

Abs. 2:Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.

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