ZGB - Gesetzesartikel

Abs. 1: Wer Eigentümer ener Sache ist, hat das Eigentum auch an ihren natürlichen Früchten

Abs. 2: Natürliche Früchte sind die zeitliche wiederkehrenden Erzeugnisse und die Erträgnisse, die nach der üblichen Auffassung von einer Sache ihrer Bestimmung gemäss gewonnen wird.

Abs. 3: Bis zur Trennung sind die natürlichen Früchte Bestandteil der Sache

Abs. 1: Die Verfügung über eine Sache bezieht sich, wenn keine Ausnahme gemacht wird, auch auf ihre Zugehör

Abs. 2: Zugehör sind die beweglichen Sachen, die nach der am Orte üblichen Auffassung oder nach dem klaren Willen des Eigentümers der Hauptsache dauernd für deren Bewirtschaftung, Benutzung oder Verwahrung bestimmt und durch Verbindung, Anpassung oder auf andere Weise in die Beziehung zur Hauptsache gebracht sind, in der sie ihr zu dienen haben.

Abs. 3: Die eine Sache Zugehör, so vergamg eine vorübergehende Trennung von der Hauptsache ihr diese Eigenschaft nicht zu nehmen.

Abs. 1: Gegenstand des Grundeigentums sind die Grundstücke

Abs. 2: Die Liegenschaften, die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte, die Bergwerke, die Miteigentumsanteile an Grundstücken

Abs. 3: Als selbständiges und dauerndes Recht kann eine Dienstbarkeit an einem Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden, wenn Sie:

• weder zu Gunsten eines berechtigten Grundstücks noch ausschliesslich zugunsten einer bestimmten Person errichtet ist  
• auf wenigstens 30 Jahre oder auf unbestimmte zeit begründet ist.

Art. 712a-t regelt das Stockwerkeigentum

ZGB Art. 745 - Gegenstand der Nutzniessung

Abs. 1: Die Nutzniessung kann an beweglichen Sachen, an Grundstücken an Rechten oder an einem Vermögen bestellt werden.

Abs. 2: Sie verleiht dem Berechtigten, wo es nicht anders bestimmt ist, den vollen Genuss des Gegenstandes

Abs. 3: Die Ausübung der Nutzniessung an einem Grundstück kann auf einen bestimmten Teil des Gebäudes oder auf einen bestimmten Teil des Grundstückes beschränkt werden.

ZGB Art. 776 - Wohnrecht allgemein

Abs. 1: Das Wohnrecht besteht in der Befugnis, in einem Gebäude oder in einem Teile eines solchen Wohnung zu nehmen

Abs. 2: Es ist unübertragbar und unvererlcih

Abs. 3: Es steht, soweit das Gesetz es nicht anders ordnet, unter den Bestimmungen über die Nutzniessung

ZGB Art. 778 - Lasten

Abs. 1: Steht dem Berechtigten ein ausschliessliches Wohnrecht zu, so trägt er die Lasten des gewöhnlichen Unterhaltes

Abs. 2: Hat er nur ein Mitbenutzungsrecht, so fallen die Unterhaltskosten dem Eigentümer zu

ZGB Art. 779 - Gegenstand Baurecht

Abs. 1: Ein Grundstück kann mit der Dienstbarkeit belastet werden, dass jemand das Recht erhält, auf oder unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten oder beizubehalten.

Abs. 2: Dieses Recht ist, wenn es nicht anders vereinbart wird, übertragbar und vererblich

Abs. 3: Ist das Baurecht selbständig und dauernd, so kann es als Grundstück in das Grundbuch aufgenommen werden.
 

Art. 793 - Voraussetzungen Grundpfand

Abs. 1: Das Grundpfand wird als Grundpfandverschreibung oder als Schuldbrief bestellt.

Abs. 2: Die Bestellung anderer Arten des Grundpfandes ist nicht gestattet.

Abs. 1: Durch die Grundpfandverschreibung kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werdne.

Abs. 2: Das verpfändete Grundstück braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein.

Abs. 1: Durch den Schuldbrief wird eine persönliche Forderung begründet, die grundpfändlich sichergestellt ist.

Abs. 2: ......

Abs. 3: ......

Abs. 1: Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, in ihr Besitzer

Abs. 2: Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten undGrundlasten die tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgestellt

Abs. 1: Über die Rechte an den Grundstücken wird ein Grundbuch geführt

Abs. 2: Das Grundbuch besteht aus dem Hauptbuch und den das Hauptbuch ergänzenden Plänen, Liegenschaftsverzeichnisse, Belegen, Liegenschaftsbeschreibungen und dem Tagebuche

Abs. 3: Das Grundbuch kann auf Papier oder mittels Informatik geführt werden.

Abs. 4: Bei der Grundbuchführung mittels Informatik kommen die Rechtswirkungen  den im System ordnngsgemäss gespeicherten und auf demn Geräten des Grundbuchamtes durch technische Hilfsmittel in Schrift und Zahlen lesbaren oder in Plänen dargestellten Daten zu.

Abs. 1: Als Grundstücke werden in das Grundbuch aufgenommen:

1. die Liegenschaften
2. die selbständigen und dauernden Rechte an Grundstücken
3. die Bergwerke
4. die Miteigentumsanteile an Grundstücken

Abs. 2: Über die Voraussetzungen und über die Art der Aufnahme der selbständigen und dauernden Rechte, der Bergwerke und der Miteigentumsanteile an Grundstücken setzt eine Verordnung des Bundesrates das Nähere fest.

Abs. 1: Wer ein Interesse glaubhaft macht, hat Anspruch darauf, dass ihm Einsicht in das Grundbuch gewährt oder dass ihm daraus ein Auszug erstellt wird.

Abs. 2: Ohne ein solches Interesse ist jede Person berechtigt, Auskunft über folgende Daten des Hauptbuches zu erhalten:

1. die Bezeichnung des Grundstücks und die Grundstückbeschreibung
2. den Namen und die Identifikation des Eigentümers
3. die Eigentumsform und das Erwerbsdatum

Abs. 3: Der Bundesrat bezeichnet weitere Angaben betreffend Dienstbarkeiten, Grundlasten und Anmerkungen, die ohne das Glaubhaftmachen eines Interesses öffentlich gemacht werden dürfen. Er beachtet dabei den Schutz der Persönlichkeit

Abs. 4: Die Einwendung, dass jemand eine Grundbucheintragung nicht gekannt habe, ist ausgeschlossen.

Abs. 1: Wer sich in gutem Glauben auf einen Eintrag im Grundbuch verlassen und daraufhin Eigentum oder andere dingliche Rechte erworben hat, ist in diesem Erwerbe zu schützen.

Abs. 2:Diese Bestimmung gilt nicht für Grenzen von Grundstücken in den vom Kanton bezeichneten Gebieten mit Bodenverschiebungen.

Abs. 1: Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

Abs. 2: Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.
 

Abs. 1: Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, in dessen Dasein zu vermuten.

Abs. 2: Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

Wo das Gesetz das Gericht auf sein Ermessen oder auf die Würdigung der Umstände oder auf wichtige Gründe verweist, hat es seine Entscheidung nach Recht und Billigkeit zu treffen.

Abs. 1: Soweit das Bundesrecht die Geltung kantonalen Rechtes vorbehält, sind die Kantone befugt, zivilrechtliche Bestimmungen aufzustellen oder aufzuheben.

Abs. 2: Wo das Gesetz auf die Übung oder den Ortsgebrauch verweist, gilt das bisherige kantonale Recht als deren Ausdruck, solange nicht eine abweichende Übung nachgewiesen ist.

Abs. 1: Die Kantone werden in ihren öffentlich-rechtlichen Befugnissen durch das Bundeszivilrecht nicht beschränkt.

Abs. 2: Sie können in den Schranken ihrer Hoheit den Verkehr mit gewissen Arten von Sachen beschränken oder untersagen oder die Rechtsgeschäfte über solche Sachen als ungültig bezeichnen.

Die allgemeinen Bestimmungen des OR über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse.

(Dieser Gesetzesartikel ist das "Bindeglied" zwischen ZGB und OR)

Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableiten will

Abs. 1: Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.

Abs. 2: Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

Abs. 1: Rechtsfähig ist jedermann

Abs. 2: Für alle Menschen besteht demgemäss in den Schranken der Rechtsordnung die gleiche Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben.

Werhandlungsfähig is, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen.

Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer volljährig und urteilsfähig ist.

Volljährig ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat.

Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnliche Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Handlungsunfähig sind urteilsunfähige Personen, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft