ZGB - FA Immobilien
5. Sachenrecht 5. beschränkt dingliche Rechte
5. Sachenrecht 5. beschränkt dingliche Rechte
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Cartes-fiches
Beschränkt dingliche Rechte
= beschränkt dingliche Rechte gewähren nur eine teilweise Beherrschung der Sache
1. Dienstbarkeiten / Servitute
- Gebrauchs- und Nutzungsrechte
- (= Wegrecht, Nutzniessung, Wohnrecht, Baurecht, ...)
2. Pfandrechte
- Haftungsrechte (Grundpfand und Fahrnispfand)
3. Grundlasten
- gewährend Nutzung während Sachhaftung
Dienstbarkeiten
= Wenn der Eigentümer einer belasteten Parzelle gewisse Eingriffe durch Berechtigte zu dulden oder zu unterlassen hat
Dienstbarkeiten bestehen aus Dulden oder Unterlassen (nie aus einem Tun!)
- Dulden -> Wegrecht
- Unterlassen -> Aussichtsdienstbarkeit
Der Dienstbarkeitserrichtungsakt muss öffentlich beurkundet werden
Grunddienstbarkeit. Der Eigentümer eines Grundstücks ist belastet. Der Eigentümer des anderen Grundstücks ist berechtigt.
Personaldienstbarkeit. Der Eigentümer eines Grundstücks ist belastet. Berechtigt ist eine bestimmt Person (zB Wohnrecht oder Nutzniessung)
Pfandrechte
Grundfand-Arten:
- Schuldbrief
- Grundpfandverschreibung
Gemeinsamkeiten:
- Objekt - Forderung - Haftung
- Pfandrecht erfasst Grundstück, seine Bestandteile und sein Zugehör
- Pfandrecht = Wertrecht; Gläubiger kann sich aus dem Wert der Pfandsache befriedigen
- Grundpfandrecht bietet Sicherheit für
- Kapitalforderungen
- 3 zur Zeit der Konkurseröffnung verfallenen Jahreszinse
- und dem seit letztenm Zinsttag laufenden Zins
- Kostender Betreibung
- Verzugszinsen
- Alterspriorität regelt die Rangordnung
- Verbindlichkeit erfordert die öffentliche Beurkundung und Eintrag im Grundbuch
Mittelbare gesetzliche Grundpfandrechte
Verkäuferpfandrecht
- Verkäufer eines Grundstücks lässt Pfandrecht auf Restkaufpreis eintragen
- muss innerhalb von 3 Monate nach Übertrag eingetragen werden
- Forderung besteht aus Betrag und evtl. Zins
Miterbenpfandrecht
- Miterbe erstellt Grundpfandrecht auf Forderung aus Erbteilung
- muss innerhalb von 3 Monaten nach Übertrag eingetragen werden
Bauhandwerkerpfandrecht
- gesetzliches Pfandrecht des Unternehmers/Handwerkers
- unabhängig, ob Schuldner Grundeigentümer oder Unternehmer ist
- wenn Mieter Schuldner ist, erfolgt Eintrag nur, wenn Eigentümer Zustimmung zur Ausfürhung der Arbeit gegeben hat
- Eintrag muss spätesten 4 Monate nach Ausführung der Arbeiten erfolgen
Baurechtzinsen-Pfandrecht
- Baurechtsgeber kann Errichtung bewirken
- Höchstbetrag = 3 Jahresleistungen
Pfandrecht der STWEG für Beitragsforderungen
- STWEG kann zur Sicherstellung die letzten 3 Jahres Beiträge eintragen
Schuldbrief
Der Schuldbrief begründet eine persönliche Forderung. Die Forderung ist grundpfandlich sichergestellt.
Beim Schuldbrief besteht eine doppelte Haftung:
- es haftet das Grundstück
- es besteht eine persönliche Schuldpflicht des Schuldners
Ausgestaltung als
- Register-Schuldbrief
- als Namenschuldbrief
- wird im GB eingetragen
- Papier-Schuldbrief
- neben Eintrag im GB auch als Pfandtitel ausgestellt
Grundpfandverschreibung
Mit der Grundpfandverschreibung werden
- gegenwärtige
- zukünftige
- oder bloss mögliche
Forderungen pfandrechtlich sichergestellt
Grundpfandverschreibungen sind:
- Verkäuferpfandrecht
- Bauhandwerkerpfandrecht
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Es besteht eine doppelte Haftung:
- es haftet das Grundstück für die Forderung
- es besteht eine persönliche Schuldpflicht des Schuldners
Zwischen Pfandrecht und Forderung besteht eine enge Verknüpfung (= Akzessorietät). Die Forderung ist im Rahmen des Grundbucheintrags gesichert; geht die Forderung unter, kann die Löschung des Eintrags bewilligt werden.
Grundlasten
= Verpflichtung des Grundstückeigentümer gegenüber einem Berechtigten
Grundbucheintrag zur Begründung der Grundlast erforderlich.
selbständige u. dauernde Rechte
Selbeständiges und dauerndes Baurecht
- zugunsten einer Person, frei übertragbar und vererblich = selbständig
- mindestend während 30 Jahren maximal 100 Jahr = dauernd
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Wohnrecht
= Personaldienstbarkeit
Das Wohnrecht ist unübertragbar und unvererblich. Vermietung oder Verpachtung ist nicht zulässig (evtl. Untermiete).
Der Berechtigte trägt die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts
Nutziessung
= Personaldienstbarkeit
Der Berechtigte Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. Er ist wirtschaftlicher Eigentümer.
Der Nutzniesser kommt auf für
- Bestand-Erhaltung
- Unterhalt und Reparatur
- Kapitalschulden und -Zinsen
- Steuern und Abgaben
Nutzniessung endet
- zwingend mit dem Tod des Nutzniessers
- oder der Auflösung der juristischen Person (spätestens aber bei JP's nach 100 Jahren)
Baurecht
Beim Baurecht wird ein Grundstück so mit einer Dienstbarkeit belastet, dass jemand das Recht erhält, auf/unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten.
Selbeständiges und dauerndes Baurecht
- zugunsten einer Person, frei übertragbar und vererblich = selbständig
- mindestend während 30 Jahren maximal 100 Jahr = dauernd
Das im Baurecht erstellte Bauwerk ist Eigentum des Baurechtsberechtigten (somit kein Akzessionsprinzp!)