ZGB - FA Immobilien

5. Sachenrecht 5. beschränkt dingliche Rechte

5. Sachenrecht 5. beschränkt dingliche Rechte


Oliver Brosch
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) im Bereich Immobilienrecht. Sie behandeln zentrale Themen wie Grundstücke, Eigentümerrechte, Pfandrechte, Dienstbarkeiten und verschiedene Arten von Forderungen. Besonders relevant sind die Ausführungen zu Baurechten, Nutzniessungen und Wohnrechten, die detailliert die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien darlegen. Diese Karteikarten sind ideal für Juristen, Immobilienfachleute und Studierende, die sich mit den komplexen Regelungen des Immobilienrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
10
Students
24
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
08.07.2014 / 17.11.2022

Flashcards

Beschränkt dingliche Rechte

= beschränkt dingliche Rechte gewähren nur eine teilweise Beherrschung der Sache

 

1. Dienstbarkeiten / Servitute

  • Gebrauchs- und Nutzungsrechte
  • (= Wegrecht, Nutzniessung, Wohnrecht, Baurecht, ...)

 

2. Pfandrechte

  • Haftungsrechte (Grundpfand und Fahrnispfand)

 

3. Grundlasten

  • gewährend Nutzung während Sachhaftung

Dienstbarkeiten

= Wenn der Eigentümer einer belasteten Parzelle gewisse Eingriffe durch Berechtigte zu dulden oder zu unterlassen hat

 

Dienstbarkeiten bestehen aus Dulden oder Unterlassen (nie aus einem Tun!)

  1. Dulden -> Wegrecht
  2. Unterlassen -> Aussichtsdienstbarkeit

 

Der Dienstbarkeitserrichtungsakt muss öffentlich beurkundet werden

 

Grunddienstbarkeit. Der Eigentümer eines Grundstücks ist belastet. Der Eigentümer des anderen Grundstücks ist berechtigt.

Personaldienstbarkeit. Der Eigentümer eines Grundstücks ist belastet. Berechtigt ist eine bestimmt Person (zB Wohnrecht oder Nutzniessung)

Pfandrechte

Grundfand-Arten:

  • Schuldbrief
  • Grundpfandverschreibung

Gemeinsamkeiten:

  • Objekt - Forderung - Haftung
  • Pfandrecht erfasst Grundstück, seine Bestandteile und sein Zugehör
  • Pfandrecht = Wertrecht; Gläubiger kann sich aus dem Wert der Pfandsache befriedigen
  • Grundpfandrecht bietet Sicherheit für
    • Kapitalforderungen
    • 3 zur Zeit der Konkurseröffnung verfallenen Jahreszinse
    • und dem seit letztenm Zinsttag laufenden Zins
    • Kostender Betreibung
    • Verzugszinsen
  • Alterspriorität regelt die Rangordnung
  • Verbindlichkeit erfordert die öffentliche Beurkundung und Eintrag im Grundbuch

 

Mittelbare gesetzliche Grundpfandrechte

Verkäuferpfandrecht

  • Verkäufer eines Grundstücks lässt Pfandrecht auf Restkaufpreis eintragen
  • muss innerhalb von 3 Monate nach Übertrag eingetragen werden
  • Forderung besteht aus Betrag und evtl. Zins

Miterbenpfandrecht

  • Miterbe erstellt Grundpfandrecht auf Forderung aus Erbteilung
  • muss innerhalb von 3 Monaten nach Übertrag eingetragen werden

Bauhandwerkerpfandrecht

  • gesetzliches Pfandrecht des Unternehmers/Handwerkers
  • unabhängig, ob Schuldner Grundeigentümer oder Unternehmer ist
  • wenn Mieter Schuldner ist, erfolgt Eintrag nur, wenn Eigentümer Zustimmung zur Ausfürhung der Arbeit gegeben hat
  • Eintrag muss spätesten 4 Monate nach Ausführung der Arbeiten erfolgen

Baurechtzinsen-Pfandrecht

  • Baurechtsgeber kann Errichtung bewirken
  • Höchstbetrag = 3 Jahresleistungen

Pfandrecht der STWEG für Beitragsforderungen

  • STWEG kann zur Sicherstellung die letzten 3 Jahres Beiträge eintragen

Schuldbrief

Der Schuldbrief begründet eine persönliche Forderung. Die Forderung ist grundpfandlich sichergestellt.

Beim Schuldbrief besteht eine doppelte Haftung:

  • es haftet das Grundstück
  • es besteht eine persönliche Schuldpflicht des Schuldners

 

Ausgestaltung als

  • Register-Schuldbrief
    • als Namenschuldbrief
    • wird im GB eingetragen
  • Papier-Schuldbrief
    • neben Eintrag im GB auch als Pfandtitel ausgestellt

Grundpfandverschreibung

Mit der Grundpfandverschreibung werden

  • gegenwärtige
  • zukünftige
  • oder bloss mögliche

Forderungen pfandrechtlich sichergestellt

Grundpfandverschreibungen sind:

  • Verkäuferpfandrecht
  • Bauhandwerkerpfandrecht
  • ...

 

Es besteht eine doppelte Haftung:

  • es haftet das Grundstück für die Forderung
  • es besteht eine persönliche Schuldpflicht des Schuldners

 

Zwischen Pfandrecht und Forderung besteht eine enge Verknüpfung (= Akzessorietät). Die Forderung ist im Rahmen des Grundbucheintrags gesichert; geht die Forderung unter, kann die Löschung des Eintrags bewilligt werden.

Grundlasten

= Verpflichtung des Grundstückeigentümer gegenüber einem Berechtigten

Grundbucheintrag zur Begründung der Grundlast erforderlich.

selbständige u. dauernde Rechte

Selbeständiges und dauerndes Baurecht

  • zugunsten einer Person, frei übertragbar und vererblich = selbständig
  • mindestend während 30 Jahren maximal 100 Jahr = dauernd

.

Wohnrecht

= Personaldienstbarkeit

Das Wohnrecht ist unübertragbar und unvererblich. Vermietung oder Verpachtung ist nicht zulässig (evtl. Untermiete).

 

Der Berechtigte trägt die Lasten des gewöhnlichen Unterhalts

Nutziessung

= Personaldienstbarkeit

Der Berechtigte Nutzniesser hat das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Sache. Er ist wirtschaftlicher Eigentümer.

Der Nutzniesser kommt auf für

  • Bestand-Erhaltung
  • Unterhalt und Reparatur
  • Kapitalschulden und -Zinsen
  • Steuern und Abgaben

 

Nutzniessung endet

  • zwingend mit dem Tod des Nutzniessers
  • oder der Auflösung der juristischen Person (spätestens aber bei JP's nach 100 Jahren)

 

Baurecht

Beim Baurecht wird ein Grundstück so mit einer Dienstbarkeit belastet, dass jemand das Recht erhält, auf/unter der Bodenfläche ein Bauwerk zu errichten.

 

Selbeständiges und dauerndes Baurecht

  • zugunsten einer Person, frei übertragbar und vererblich = selbständig
  • mindestend während 30 Jahren maximal 100 Jahr = dauernd

 

Das im Baurecht erstellte Bauwerk ist Eigentum des Baurechtsberechtigten (somit kein Akzessionsprinzp!)

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