ZGB - FA Immobilien
4. Das Familienrecht
4. Das Familienrecht
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Cartes-fiches
Ehe (Definition)
= ein vor dem Zivilstandsbeamten abgegebenes Versprechen von Mann und Frau, eine eheliche Gemeinschaft zu begründen
Konkubinat (Definition)
Zusammenleben von Mann und Frau - ohne Heirat
Rechtlich gesehen ist das Konkubinat eine einfache Gesellschaft = der Zusammenschluss von zwei Personen zum Erreichen eines gemeinsamen Zweckes
Registrierte Partnerschaft (Definition)
Gleichgeschlechtliche Paare, die ihr Zusammenleben registrieren lassen.
Gesetliche Grundlage = Partnerschaftsgesetz (seit 1.1.07 in Kraft)
Konkubinat - Rechtsfragen
Miete
Mietvertrag durch einen Konkubinatspartner abgeschlossen = nur eine Vertragspartei gegenüber Vermieter
Der andere Konkubinatspartner hat ein Rechtsverhältnis mit dem Vermieter.
Vereinbarungen (zur Miete) unter den Konkubinatspartnern hat gegenüber dem Vermieter keine Wirkung.
Aussenwirkung mit Vermieter kann durch Unter-Mietvertrag erreicht werden
Wenn beide Partner den Mietvertrag unterzeichnen, haften beide für Mietzins und Nebenkosten solidarisch
Konkubinat - Rechtsfragen
Arbeit
Haushalt. Der Konkubinatspartner, der den Haushalt besorgt, hat weder Lohn- noch Abfindungsanspruch.
Lohnvereinbarungen können festgelegt werden, Lohnzahlungen sind AHV-pflichtig
Mitarbeit im Geschäft. Leistungen unter den Konkubinatspartnern basieren auf engen persönlichen Beziehungen. Vertragliche Vereinbarungen können getroffen werden; mündliche Vereinbarungen oder tatsächlich erbrachte Zahlungen gelten als Beweis
Konkubinat - Rechtsfragen
"eingebrachte Güter" und zukünftige Anschaffungen
Bei einer Auseinandersetzung ist der fordernde Konkubinatspartner beweispflichtig
Konkubinat - Rechtsfragen
Erbrecht
Konkubinatspaare haben kein gegenseitiges Erbrecht
Wirkung der Ehe
Rechte/Pflichten der Ehegatten
Sie schulden einander Treue und Beistand
Grundsätzlich behält jeder Ehegatten seinen Namen
Die Ehegatten bestimmen gemeinsam die eheliche Wohnung
Laufende Bedürnisse - üblichen Handlungen im Rahmen den Haushaltführung. Jeder Ehegatte vertritt die eheliche Gemeinschaft.
Übrige Bedürfnisse - Hier kann ein Ehegatte den anderen nur mit ausdrücklicher Zustimmung vertreten