ZGB - Ehegüterrecht/Erbrecht

Ehegüterrecht/Erbrecht

Ehegüterrecht/Erbrecht


Patrick Kaiser
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Ehegüterrecht und Erbrecht nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB). Sie behandeln zentrale Themen wie Erbschaft, Testament, Pflichtteile, Erbschein und die verschiedenen Arten von Testamenten. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudenten und Rechtsanwälte, die sich auf diese Rechtsgebiete spezialisieren oder ihr Wissen auffrischen möchten.
Flashcards
39
Students
18
Language
German
Category
Law
Level
Other
Created / Updated
15.08.2010 / 26.06.2025

Flashcards

Welche Güterstände gibt es?

ordentliche und vertragliche Güterstände

Welches ist der ordentliche Güterstand?

Errungenschaftsbeteiligung

Welche Vermögensmassen weist der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung auf?

- Eigengut beider Ehepartner

- Errungenschaft beider Ehepartner

Welche Vermögenswerte werden bei der Errungenschaftsbeteiligung welche Vermögensmasse zugeordnet?

Vor der Ehe erwordbene Gegenstände sowie Erbschaften und Schenkungen werden dem Eigengut zugeordnet. Erträge aus dem Eigengut sowie die Erträge aus Erwerb gehören zur Errungenschaft.

Erbteilung - P. Muster (verstorben) ist verheiratet mit S. Muster. Sie wissen nicht, welche Vermögenswerte sich im Eigengut und Welche sich in der Errungenschaft befunden haben. S. Muster ist dement, und kann Ihnen nicht weiterhelfen. Wie gehen Sie vor?

Art. 200 Abs. 3 ZGB Vermutung der Errungenschaft

Es ist unklar, ob das wertvolle Bild P. Muster oder S. Muster gehörte. Wie gehen Sie vor?

Art. 200 Abs. 2 ZGB, Vermutung von Miteigentum

P. Muster hat aus seinem Arbeitserwerb CHF 100' in das Ferienhaus investiert, welches S. Muster von ihrem Vater geerbt hat. Das Ferienhaus ist heute jedoch 1/5 weniger wert. Wie wird die Zlg. von CHF 100' güterrechtlich behandelt?

Minderwert wird hier nicht berücksichtigt, da es sich um eine Investition von P. Musters ER in das EG von S. Muster handelt. Er hat Ausgleichsanspruch von mind. CHF 100' gem. Art. 206 Abs. 1 ZGB.

S. Muster hat aus ihrem Arbeitserwerb ebenfalls CHF 100' in ihr Ferienhaus investiert. Wie wird diese Zahlung von CHF 100' güterrechtlich behandelt?

Da es sich um eine Verschiebung der Vermögenswerte innerhalb der Güter von S. Muster handelt (ER an EG), muss hier ein Minderwert berücksichtigt werden, gem. Art. 209 Abs. 3 ZGB

K. Reich setzte sich nach einer Erbschaft von 12 Mio. zur Ruhe. Er bewirtschaftete das Vermögen "industriell". Somit wuchs sein Vermögen innert 5 Jahren auf 18 Mio. Die Familie lebte ebenfalls von den Erträgen - güterrechtliche Trennung?

12 Mio. bekunden EG von K. Reich - da aus einer Erbschaft gem. Art. 198 Abs. 2 ZGB. Die 6 Mio. fallen in die Errungenschaft plus Zins für die 12 Mio, gem. Art. 197 Abs. 2 Ziff. 4.

K. Reich hat seiner Geliebten während der Ehe Geschenke im Wert von über CHF 1 Mio. zukommen lassen. Wie ist dies im Fall einer Scheidung güterrechtlich zu würdigen?

Jede Art von Geschenk welchen der Ehegatte nicht zugestimmt hat, ausgenommen übliche Gelegenheitsgeschenke, welches CHF 1 Mio. nicht ist, wird zur Berechnung des Vorschlages hinzugenommen. Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1

Die Eheleute Reich haben in einem Ehevertrag vereinbart, dass Herr Reich 2/3 des Vorschlages erhalten soll. Sehen Sie eine Möglichkeit für Frau Reich, dagegen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung etwas einzuwenden?

Gem. Art. 216 und 217 ZGB ist die Vereinbarung anhand eines Ehevertrages möglich. Dies muss aber gem. Sart. 217 ZGB ausdrücklich vereinbart worden sein.

Wie sehen die gesetzlichen Erbanteile aus und wo sind sie geregelt?

- Überlebender Ehepartner (1/2) mit Kinder (1/2)

- Überlebender Ehepartner ALLES ohne Kinder und elterlicher Parantel

- Überlebender Ehepartner (3/4) ohne Kinder mit elterlicher Parantel

Abhandlung in Art. 462 ZGB

Es ist gesetzlich möglich, eine Drittperson anhand der letzwilligen Verfügung damit zu beauftragen, das Erbe zu verteilen.

Welche Möglichkeiten einer Ungültigkeitsklage, gegen ein mangelhaftes Testamten, sind durch das Gesetz gegeben? Wo sind diese geregelt?

Anbhandlung im Art. 519 ZGB

- zum Zeitpunkt der Errichtung nicht verfügungsfähig

- mangelhafter Wille

- Inhalt o. Bedingung sind unsittlich bzw. rechtswidrig

- Formmangel

Wie viel Jahre beträgt die Frist zur Klageerhebung seit Kenntnis der Verfügung und des Ungültigkeitsgrundes?

Was ist eine Erbanwarschaft?

Der Erbe und ein allfälliger Dritter schliessen einen Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft. Dies ist jedoch nur mit Zustimmung des Erblasser gem. Art. 636 ZGB verbindlich.

Wird ein neues Testament errichtet, bei bereits bestehen eines alten, so gilt die Ersatzvermutung gem. Art. 511 Abs. 1 ZGB.

Welche Arten von Testamenten gibt es?

- eigenhändiges Testament (handschriftlich)

- öffentliches Testament (notariell Beurkundet, samt zweier Zeugen welche dies beglaubigen müssen)

Welche Rechtsgeschäfte können nicht mittels Erbvertrag geregelt werden?

- Enterbung

- Einsetzen eines Willensvollstreckers

- Errichtung einer Stiftung auf den Todesfall

Wie viel betragen die gesetzlichen Pflichtteilansprüche? Wo sind diese geregelt?

Art. 471 ZGB

- Nachkommen 3/4...

- Elternteil 1/2...

- überleb. Ehegatte 1/2...

...des gesetzlichen Erbanspruchs

Welche Möglichkeiten hat der berechtigte Erbe um ungemindert und unbelastet an sein Eigentum zu kommen?

Klage auf Herabsetzung gem. Art. 522 ZGB

In welchen Fällen ist eine Enterbung möglich?

- schwere Straftat gegen den Erblasser oder diesem nahestehende Person

- schwerwiegende Verletzung der familiären Pflichten gegenüber dem Erblasser oder dessen Angehörigen

Was sind Legate und wem kommen sie zu Gute? Wo sind diese geregelt?

Legate sind Vermächtnisse, welche den Vermächtnissnehmern zu Gute kommen. Hierbei handelt es sich meist um gewisse Stücke oder Geldbeträge aus der Erbmasse. Art. 484 ff. ZGB

Welche Verfügungsarten kennte das Gesetz? Können weitere, nicht im Gesetz geregelte Arten, verfügt werden?

- Eingesetzte Erben

- Vor- und Nacherben

- Vermächtnisse (Legate)

- Auflagen und Bedingungen

- Nutzniessung

- Stiftung auf den Todesfall

- Einsetzung Willensvollstrecker

- Teilungsvorschriften

Welche 3 Voraussetzungen zum Erbantritt müssen für den Erbbrechtigten gegeben sein? Wo sind diese geregelt?

- leben (Art. 542 ZGB)

- erfähig (=rechtsfähig Art. 539 ZGB)

- erwürdig (Art. 540 ZGB)

Welche Arten von Sicherungsmassregeln gibt es und wo werden diese abgehandelt?

- Siegelung, Art. 552 ZGB

- Inventaraufnahme, Art. 553 ZGB

- Erbschaftsverwaltung, Art. 554-556 ZGB

- Einlieferungsverpflichtung, Testamenteröffnungsverfügung, Erbschein, Art. 556-559 ZGB

Welche Möglichkeit bei Anfall eines Erbes haben die Erbberechtigten?

- Annahme der Erbschaft

- Annahme unter öff. Inventar

- Amtliche Liquidation

- Ausschlagung

Was behandelt die Erbschaftsklage? Wo ist diese geregelt?

Die Erbschaftsklage ist die Klage des nichtbesitzenden Erben gegen den besitzenden Nichterben. Art. 598-601 ZGB

Wozu dient eine Teilungsklage?

Sollte sich eine Erbengemeinschaft über die Art und Weise der Teilung einer Erbschaft nicht einig sein, so hat jeder Erbe das Recht, die Teilung der Erbschaft zu verlangen. Art. 604 ZGB

Wann wird eine Testamentseröffnungsurkund ausgestellt und wann ein Erbschein?

Die Testamentseröffnungsurkunde sowie der Erbschein werden einzig vom Bezirksgericht ausgestellt. Ist kein Testament vorhanden, wird ein Erbschein ausgestellt.

Ist ein Testament, welches den Pflichtteil verletzt nichtig oder anfechtbar?

Weder noch, der Pflichtteilberechtigte muss das Testament mittels Herabsetzungsklage anfechten.

Ein Vermächtnisnehmer ist beim Tode des Erblassers bereits vorverstorben. Erbt nun dessen Erbe die vermachte Liegenschaft?

Art. 543 Abs. 2, ist der Vermächtnisnehmer vorverstorben, geht das Erbe, insofern nichts anderes vereinbart, zurück an den Erblasser.

Welches sind die Aufgaben eines Willensvollstreckers?

Feststellung und Sicherung der Erbschaft, Verwaltung der Erbschaft, bezahlen der Schulden. Art. 518 Abs. 2 ZGB

Wer unterliegt der Ausgleichung?

Art. 626 Abs. 1 ZGB, die gesetzlichen Erben.

Der damals bereits kranke Erblasser hat seiner Ehefrau ein Jahr vor dem Tode ein teures Armband gekauft und geschenkt. Ist dieses Armband bei der Erbteilung der Ausgleichung unterworfen?

Insofern dies ausdrücklich vereinbart wurde, dann ja. Die Vermutung liegt hier aber nahe, das dem nicht so ist, da das Armband nicht für den Freizeitbetrieb gedacht ist, sonder zur Verbesserung der Lebenssituations beiträgt.

Die Erbschaft ihres Vaters ist allenfalls überschuldet. Was machen Sie innert welcher Frist?

Gem. Art. 580 ZGB, Verlangen eines öffentlichen Inventars innert 30 Tagen. Gem. Art. 567 Abs. 1 ZGB muss das Erbe innert 90 ausgeschlagen werden, sonst sie als angenommen gilt.

In welchem Rechtsverhätlnis stehen die Erben hinsichtlich der Erbschaft zueinander?

Gesamteigenum gem. Art. 602 Abs. 2 ZGB

Können die Erben mit 3/4 Mehrheit über den Verkauf einer Erbschaftssache entscheiden?

Gem. 653 Abs. 2 benötigt es den einstimmigen Beschluss

3/4 der Erben wollen einen Erbschaftsgegenstand verkaufen. ein Erbe weigert sich. Was können die verkaufswilligen Erben unternehmen?

Gem. Art. 604 Abs. 1 ZGB hat jeder Erbe das Recht auf einen Teilungsanspruch.

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