Wirtschaftsrecht, FH-SWF LE 1-5

Prüfungsvorbereitung

Prüfungsvorbereitung


Marcel Plass
Diese Lernkarten decken grundlegende und fortgeschrittene Themen des Wirtschaftsrechts auf Universitätsniveau ab. Sie behandeln zentrale Begriffe wie den BGB, Paragraphen, Sachen, Annahmen und Gläubiger, sowie spezifische Regelungen zu Kaufverträgen, Mängeln, Gewährleistungen und verschiedenen Arten von Schulden. Die Karteikarten sind besonders nützlich für Studierende der Rechtswissenschaften, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie wichtige rechtliche Konzepte und deren Anwendungen verständlich darstellen.
Flashcards
71
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
15.06.2013 / 29.12.2013

Flashcards

Welche verschiedenen Formen für Rechtsgeschäfte sieht das BGB vor?

Schriftform §126 BGB

elektronische Form §126a BGB

Textform §126b BGB

öffentliche Beglaubigung §129 BGB

notarielle Beurkundung §128 BGB

Beispiele für ein Formerfordenisse bei Rechtsgeschäften

Schriftform: §766 BGB

elektronische Form: (kann die Schriftform ersetzen (§126 III BGB

Textform: §599b BGB

1. öffentliche Beglaubigung: §29 GBO, § 12 HGB

2. notarielle Beurkundigung: § 311b , §925 BGB

Welche Folge hat ein Verstoß gegen eine gesetzliche oder vertragliche Formvorschrift?

Das Geschäft wird nichtig §125, 1 BGB

verstöße gegen rechtsgeschäftliche Formvorschriften führen nur im Zweifel zur Nichtigkeit §125, 2 BGB

Worin liegt der Unterschied zwischen empfangsbedürftigen und nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen?

Beispiele?

empfangsbedürftig: Angebot, Annahme, Kündigung

nicht empfangsbedürftig: Testament

empfangsbedürftige Willenserklärungen müssen zur Wirksamkeit bei einem anderen Rechtssubjekt ankommen

Paragraph zur Genehmigung von Geschäften eines beschränkt geschäftsfähigen durfh die Eltern?

§ 107 BGB

Paragraph zur Regelung von Rückzahlungs- oder Herausgabeansprüchen bei Unwirksamkeit des Vertrages ?

§ 812 I BGB

Wann wird ein schwebend unweirksames Rechstgeschäft mit einem beschränkt Geschäftsfähigen wirksam?

Wenn die Einwilligung der Eltern nicht notwendig ist, da das Geschäft für den minderjährigen keinen rechtlichten Nachteil begründet (Zahlung von Kaufpreis ist immer ein Nachteil) § 107 BGB

Wenn die Eltern dem Geschäft zustimmen und das Geschäft somit rückwirgend genehmigenist es zum Zeitpunkt der Ausführung rückwirkend gültig § 184 BGB

Paragraphen für Fristen für die Gültigkeit von Angeboten, Angebote oder Anträge unter Anwesenden und Abwesenden?

§ 146 BGB Erlöschen des Antrages durch Ablehung oder nicht rechtzeitige Annahme

§§ 147 - 149

Annahme unter Anwesenden nur sofort, auch am Telefon

bei Abwesenden bis zum zu erwartenden Eingang der Antwort des Annehmenden.

oder bis Fristablauf wenn geregelt

oder wenn die Übersendung der Annahme von keiner Partei verschuldet ist

Paragraph: wirksam werden von Willenserklärungen gegenüber Abwesenden

§ 130 BGB

Paragraph: Anfechtbarkeit wegen Irrtums?

§ 119 BGB

Eine verspätete oder geänderte Annahme eines Angebotes stellt ein neues Angebot dar!

Paragraph?

§ 150 BGB

versteckter Einigungsmangel?

§ 155 BGB

Wiederrufsrechte im Verbraucherschutz?

Haustürgeschäfte § 312 BGB

Fernabsatzgeschäfte § 312 d BGB

Verbraucherverträge § 355 BGB

Regelungen zu AGB's

BGB Abschnitt 2 §§ 305 - 310

Frage

Antwort

Welche Arten von Mittelsmännern für Vertragsabschlüsse gibt es?

Boten und Vertreter

Wie ist ein Bote definiert

Eine Regelung hierzu im BGB gibt es nicht. Der Bote überbringt lediglich eine fremde Willenserklärung und hat keinen Einfluss auf den Inhalt

Wie ist ein Vertreter definiert?

Die Stellvertretung ist in § 164 ff BGB geregelt. Der Stellvertreter gibt eine eigene Willenserklärung für den zu vertretenden ab

Welche Anfordenungen sind an einen Boten gestellt?

Keine, auch Geschäfftsunfähige können Boten sein, da sie selber keine Pflichten eingehen.

Wann wird ein Bote zum Stellvertreter?

Wenn er Einfluss auf einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages hat. Inhalt oder Vertragsgegner.

Hauptmerkmale einer wirksamen Stellvertretung

Abgabe einer eigenen Willenserklärung, Handeln in fremden Namen, Handeln mit Vertretungsmacht

Welche Anfordenungen sind an einen Stellvertreter gestellt?

Mindestens die beschränke Geschäftsfähigkeit, da er selber nicht verpflichtet wird. §107 BGB, §165 BGB stellt das nochmal klar.

Offenkundigkeitsprinzip?

Keine versteckte Stellvertretung, wenn in fremden Namen gehandelt wird, muss das offenkundig sein.

Arten der Vertretungsvollmacht?

rechstgeschäftlich erteilte Vertretungsvollmacht und gesetzliche Vertretungsvollmacht

Was ist eine Vollmacht?

Eine rechtsgeschäftlich erteile Vertretungsmacht § 166 II,1 BGB

Welches Recht regelt weitere Vollmachten als die im BGB?

§§ 48 ff HGB / Sonderregelungen für handelsrechtliche Vollmachten

Duldungsvollmacht?

Wenn jemand weiß, dass ein Dritter in seinem Namen Geschäfte abschließt und nichts unternimmt, ist seine Vollmacht geduldet und die Geschäfte werden wirksam. Die Mitteilung über die nicht rechtmäßieg Vollmacht, muss dem gutgläubigen Vertragsgegner gegenüber bekannt gemacht werden, wenn der davon ausgehen kann, dass der "Vertreter" auch vertreter ist.

Anscheinsvollmacht?

Wenn der Geschäfftsherr das vertretende Verhalten des Dritten zwar nicht kannte, es aber hätte kennen müssen.

Grundpflichen bei einem Kaufvertrag?

§ 433 BGB - Sache übergeben, Eigentum verschaffen, Kaufpreis zahlen, Sache abnehmen

falsus procurator

Vertreter ohne Vertretungsvollmacht

Wo ist die Haftung des "falsus procurator" geregelt und wonach richtet sich seine Haftung?

§ 179 I - III BGB / Die Haftung richtet sich nach dem Wissen der Parteien um die fehlende Vertretungsmacht

Unterschied zwischen Gattungsschuld und Stückschuld?

Stückschuld ist nach individullen Merkmalen bestimmt, Gattungsschuld nur nach Merkmalen der Gattung

Was schuldet der Schuldner einer Gattungsschuld?

Sachen mittlerer Art und Güte, § 243 I BGB

Wann wird aus einer Gattungsschuld eine Stückschuld?

Der Vorgang wird als Konkretisierung bezeichnet und tritt dann ein, wenn der Schuldner alles zur Erfüllung seiner Pflichten getan hat § 243 II BGB

Unterschied Leistungsort zu Erfolgsgsort

Leistungsort ist der Ort, an dem die Erfüllungshandlung vorgenommen werden muss, Erfolgsort ist der Ort, an dem der geschuldete Erfold eintreten soll.

Holschuld

Erfüllungs- und Erfolgsort beim Leistungsschuldner

Bringschuld

Erfüllungs- und Erfolgsort beim Leistungsgläubiger

Schickschuld

Erfüllungsort beim Schuldner, Erfolgsort beim Gläubiger

Geldschulden sind Schickschulden! Paragraph?

§ 270 I BGB

Nenne 3 Formen der Personenmehrheit auf Schuldnerseite!

Teilschuldnerschaft, Schuldnergemeinschaft und Gesamtschuldnerschaft. IM vertragsrecht spielt die Gesamtschuldnerschaft durch § 427 BGB die größte Rolle

Étudier