Wirtschaftsrecht 1, FFHS

1. Urteil wurde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist mit den ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten.

2. letze Instanz hat entschieden

Gesetz, 3 hierarchiestufen

1. Verfassung

2. Gesetzesrecht

3. Verordnungsrecht

Gewohnheitsrecht vorhanden?

Nein: selber Regel aufstellen, dabei bewährte Lehre und Überlieferung folgen

Gesamtheit aller Rechtsnormen (öff. Recht + Privat/Zivilrecht)

Subordinationstheorie

Funktionstheorie

Interessentheorie

Subjektstheorie

objektives Recht = Rechtsordnung

subjektives Recht= Anspruch, gestützt auf objektivem Recht) (es gibt absolute - gegen jedermann, und relative - gegen bestimmte Personen Rechte)

Willenserkärungen, darauf gerichtet Rechtswirkungen herbeizuführen. (begründend, ändernd oder aufhebend)

- einseitiges RG = eine Willenserklärung

- zweiseitiges RG= zwei Willenserkärung

- Beschluss = mehrheit einer Gruppe

Verfügungsgeschäft = Erfüllung einer Obligation

Verpflichtungsgeschäft = Begründung einer Obligation

zweiseitiges RG, kommt durch Austausch, übereinstimmender Willensäusserungen zustande.

Unterscheidung

einseitig verpflichtend

zweiseitig verpflichtend (vollkommen, unvollkommen)

Rechtsbeziehung zwischen 2 Personen(gruppen) Gläubiger darf dabei von Schuldner eine Leistung fordern.

Grundsätzlich hat der Gläubiger ein klagbares Recht auf die Forderung. Ist sie unklagbar = Naturalobligation

Leistung

Duldung

Unterlassen

durch Gesetz:

- unerlaubte Handlung

- ungerechtfertigte Bereicherung

- Geschäftsführung ohne Auftrag

durch Rechtsgeschäft:

- einseitiges RG

- zweiseitiges RG (VERTRAG)

übereinstimmende Willensäusserung, bzgl. objektiv wesentlicher Punkte. Nebenpunkte können zu subjektiven wesentlichen Punkten erhoben werden.

Anfrage (offerte einholen)

Antrag

evlt. Gegenantrag

Annahme (Akzept)

Konsens

Die Parteien glauben irrtümlich zu einem Konsens gekommen zu sein.

Der Vertrag kommt trotz verstecktem Dissens, gegen den Willen einer Partei zustande.

- Handlungsfähigkeit

- Formvorschriften

- keine Mängel

- evtl. Zustimmung eines Dritten