Wirtschaftsrecht 1, FFHS

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Esther Kilcher

Kartei Details

Karten	17
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	11.01.2014 / 13.02.2023
Weblink	https://card2brain.ch/box/wirtschaftsrecht_1_ffhs
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Welche Zwangsmittel hat der Staat zur Durchsetzung von Recht?

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Zivilrecht: Erfüllung in natura (Realerfüllung), Schadenersatz

Strafrecht: Gefängnis, Busse

Wann tritt Rechtskraft ein?

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1. Urteil wurde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist mit den ordentlichen Rechtsmittel bei der nächst höheren Instanz angefochten.

2. letze Instanz hat entschieden

Was ist primäre Rechtsquelle?

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Gesetz, 3 hierarchiestufen

1. Verfassung

2. Gesetzesrecht

3. Verordnungsrecht

Wie hat der Richter bei Gesetzeslücke vorzugehen?

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Gewohnheitsrecht vorhanden?

Nein: selber Regel aufstellen, dabei bewährte Lehre und Überlieferung folgen

Was ist die Rechtsordnung?

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Gesamtheit aller Rechtsnormen (öff. Recht + Privat/Zivilrecht)

Welche Theorien zur Zuordnung der Rechtsordnung gibt es?

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Subordinationstheorie

Funktionstheorie

Interessentheorie

Subjektstheorie

Unterscheidung objektives/subjektives Recht?

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objektives Recht = Rechtsordnung

subjektives Recht= Anspruch, gestützt auf objektivem Recht) (es gibt absolute - gegen jedermann, und relative - gegen bestimmte Personen Rechte)

Was ist ein Rechtsgeschäft?

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Willenserkärungen, darauf gerichtet Rechtswirkungen herbeizuführen. (begründend, ändernd oder aufhebend)

- einseitiges RG = eine Willenserklärung

- zweiseitiges RG= zwei Willenserkärung

- Beschluss = mehrheit einer Gruppe

Verfügungsgeschäft = Erfüllung einer Obligation

Verpflichtungsgeschäft = Begründung einer Obligation

Definition Vertrag

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zweiseitiges RG, kommt durch Austausch, übereinstimmender Willensäusserungen zustande.

Unterscheidung

einseitig verpflichtend

zweiseitig verpflichtend (vollkommen, unvollkommen)

Definition Obligation

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Rechtsbeziehung zwischen 2 Personen(gruppen) Gläubiger darf dabei von Schuldner eine Leistung fordern.

Grundsätzlich hat der Gläubiger ein klagbares Recht auf die Forderung. Ist sie unklagbar = Naturalobligation

Inhalt einer Obligation?

Leistung

Duldung

Unterlassen

Entstehungsgründe einer Obligation

durch Gesetz:

- unerlaubte Handlung

- ungerechtfertigte Bereicherung

- Geschäftsführung ohne Auftrag

durch Rechtsgeschäft:

- einseitiges RG

- zweiseitiges RG (VERTRAG)

Entstehung Vertrag?

übereinstimmende Willensäusserung, bzgl. objektiv wesentlicher Punkte. Nebenpunkte können zu subjektiven wesentlichen Punkten erhoben werden.

Weg zum Konsens

Anfrage (offerte einholen)

Antrag

evlt. Gegenantrag

Annahme (Akzept)

Konsens

Was ist ein versteckter Konsens?

Die Parteien glauben irrtümlich zu einem Konsens gekommen zu sein.

Was ist ein rechtlicher/normativer Konsens?

Der Vertrag kommt trotz verstecktem Dissens, gegen den Willen einer Partei zustande.

Voraussetzungen zur Gültigkeit eines Vertrages?

- Handlungsfähigkeit

- Formvorschriften

- keine Mängel

- evtl. Zustimmung eines Dritten

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