Wirtschaftsrecht
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Kartei Details
| Karten | 61 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 30.09.2015 / 05.10.2015 |
| Weblink |
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atypische Vertrag
> Privatautonomie §311 (1) BGB
AGB
§305 BGB, Handelsübung
Handelsgeschäfte
§343-372 HGB (allgemein), 373-905 HGB (besondere Vorschriften)
Vorraussetzungne: Geschäfte EINES Kaufmanns (einseitige; 345 HGB) Rechtsgeschäfte o.Ä.
zum Betrib des Handelsgewerbes gehörend ; Interese des Handelsgewerbes, Ziel = Gewinn (344 HGB)
handelsrechtliche Bürgschaft
1.Wegfall der Einrede der Vorausklare §349 HGB
2. Formfreiheit §350 HGB
Verträge im Handelsrecht
Vorraussetzungen: übereinstimmende Willenserklärungen (§§145ff BGB)
1. Kaufmann (§§1-6 HGB)
2. Besorgung von Geschäften für andere
3. Geschäftsbeziehung
Sorgfaltspflicht im HGB
haftet nicht nur, wenn er allgemeine Sorgfalt außer Acht lässt, sondern bereits, bei Missachtung der Sorgfalt eines Kaufmanns (§347 HGB / §276 BGB)
Kontokorrent
Reduzierung wechselseitiger Ansprüche durch Saldierung, Vorraussetzung: min.1 Kaufmann, ständige Geschäftsverbindung, Verrechnungsabrede ("Rahmenvertrag")
§§355 HGB
IST-Kaufmann
§1 HGB
jeder Gewerbebetrieb (Gewerbe, Art, Umgfang, [Gewinnerzielung])
Kannkaufmann
§2
kein Handelsgewerbe, KANN sich eintragen lassen (auch Land- Forstwirtschaft; §3)
Prokura
§49 HGB
Ermächtigung zu allen Arten von Geschäften und Rechtshandlungen, EINES Handelsgewerbes
Vorraussetzung: Erteilung durch Inhaber, ausdrückliche Erklärung, Eintragung in HR
Handlungsvollmacht
Generalhandlungsvollmacht: gesamte Betrieb, GEWÖHNLICHE Dinge
Arthandlungsvollmacht: bestimmte Art von Geschäten
§54 HGB
Privatautonomie
Gestaltungsfreiheit, Abschlussfreiheit (wenn kein anderes Gesetz vorschreibt, ... §311 BGB)
Verpflichtungsgeschäft
Schuldverhältnigs (begründet) mit Schuldner/Gläubiger
Verfügungsgeschäft
Rechtsgeschäft auf Rechtsänderung ausgerichtet (Eigentumsübergang)
Zuständigkeiten der Gericht
>5000 Sachwert Landgericht
<5000 Sachwert Amtsgericht
Wann gilt der Grundsatz der Privatautonomie und welche beiden Freiheiten gelten mit der der Privatautonomie?
gilt grundsätzlich; wenn kein anderes Gesetz die Verwendung eines Vertrages vorschreibt (§311BGB)
Wie werden WIllenserklärungen wirksam? Welche §?
Handlungswille
Rechtbindungswille
Geschäftswille müssen konguent sein
§116ff BGB
Erklärung Abstraktionsprinzip
klare Trennung von Verpflichtungs- (Schuldverhältnis mit Gläubiger und Schuldner) und Verfügungsgeschäft (Rechtsänderung, Bsp. Eigentumsübergang)
Widerrufsrecht
§355 BGB
Welche Handelsgeschäfte gibt es und welche §?
Handelskauf §373 ff HGB
Fixhandelskauf § 376 HGB
Komissionsgeschäft §383 HGB
Frachtgeschäft §407 ff HGB
Lagergeschäft §467 HGB
Welche Primärpflichten gibt es?(+§)
§241 BGB Hauptleistungspflichten
§402/666 BGB Nebenleistungspflichten
§241 Rücksichtnahmepflichten
Was bedeutet normativ?
unabhängig, ob bekannt gemacht oder nicht > gilt
Was ist eine Handelskammer?
eine Körperschaft
Unterschiede der Bürgschaft?
zivilrechtlich - keine Einrede der Vorausklage (erst Titel durch Gericht erlangen)
handelsrechtlich- mündlich
Vollstreckungsbescheid ; Schritte?
1. Mahnverfahren 2. Titel rechtskräftig, durch Erschöpfung des Rechtsweges 3. Vollstreckung
Unterschiede Zession?
Zession = Abtretung
-zivilrechtlich: Vereinbarung zur Abtretungsverhinderung möglich
-handelsrechtlich: keine Vereinbarung möglich
Erklärung Kontokorrent (+§)
Saldierung von Forderungen/Verb. §355 HGB
Erklärung Untersuchungs-/Rügepflicht
Ware muss bei Mangel sofort zur Anzeige gebracht und vorher entsprechend geprüft werden §377 HGB
Erklärung +§ Frachtgeschäft
§§407-452, Güterbeförderung
4 Beispiele für Incoterms + Erklärung
EXW (Ex Works), keine Pflichten des Käufers
DDP (Delivered duty paid), Käufer: Versicherung ; Verkäufer: Rest
CIP (Carriage Insurance paid), Käufer: Einfuhrverzollung + -verstuerung ; Verkäufer: Rest
FCA (Free Carrier), Verkäufer: Verladung, Export-Zollanmeldung ; Käufer: Rest
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