Wirtschaftsrecht

Befristung von Arbeitsverträgen verlangt die Schriftform (sonst unbefristet)

Nichtig bei...

• nicht Geschäftsfähigkeit (Alter, Geistesfähigkeit)

• beschränkt geschäftsfähig mit nicht erfolgter erfolgter Einwilligung

• Abmachung grundsätzlich verboten (z.B Auftragsmord)

• Wucher, Sittenwidrigkeit

Fehler

1. Nichtig

2. Anfechtung

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• Geschäftsführung ohne Auftrag §677ff

• Unerlaubte Handlungen §823ff (Deliktsrecht, z.B Auffahrunfall)

• Ungerechtfertigte Bereicherung §821ff (Herausgabeanspruch z.B Rücktritt vom Kaufvertrag per Fernabsatz, Nichtbezahlung und Ware muss zurück)

• Deliktsrecht ( sai lam ca nhan)

• Kündigung

• Anfechtung

• Tod AN (bei tod AG läuft Vertrag weiter über Erben)

• Aufhebungsvertrag( gerichtl. Vergleich)

• Auslauf Befristung

• Zweckserreichung

• Nicht Insolvenz (= gute Grund für Kündigung)

• Nicht Rente

• auflösende Bedingungen (z.B Beendigung bei Renteneintritt)

• Auflösung durch Urteil des Gericht §9KSchG

muss Jeder AG beachten:

Form einhalten §623

Frist einhalten §622

1. Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Monatsende

2. Gilt für Kündigung vom AG: Betriebszugehörigkeit ab dem 25. Lebensjahr verlängert KüFri 1-7 Monate bei 2-20 Jahren

3. Probezeit vereinbart ( max 6 Monate): KüFri 2 Wochen

4. Tarifverträge können Mindestschutz unterwandern

5. Einzelvertragliche Regelungen

• Aushilfen = Arbeitsverhältnisse bis 3 Monate, KüFri frei wählbar, „Aushilfe“ muss explizit benannt werden

• Nicht mehr als 20 AN im Betrieb ausschl. nur zur Berufsbildung, KüFri nict weniger als 4 Wochen

1. Betriebszugehörigkeit-Fristen können vertraglich auch für An gelten

Besondere personengruppen

• Schwangere

• Elternzeit

• Behinderte (Integrationsamt müssen zustimmen, Schutz beginnt wenn auf Wahlvorschlag stehen)

• Bundesfreiwilligendienst

Muss jeder AG ab 2004 und 10, 25 MA beachten:

Kündigungsschutzgesetz

Gültig ab über 6 Monate Betriebszugehörigkeit:

Kündigung unwirksam wenn sozial ungerecht ist

Gründe:

• Verhalten ( kann gesteuert werden)

  • Abmahnung ( Hinweis-, Dokumentation- , Warnfunktion), Gegendarstellung, Klage auf Entfernung, Schweigen

• Person (Krankheit, Lizenzverlust)

  • Negativprognose ( Interessenabwägung)

• Betriebsbedingt

  • Sozialauswahl ( abhängig von : Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtung , Schwerbehinderung, sozial Schwächstes Glied wird behalten)

•   kein Anspruch

• AG kauft Risiko des Prozesses ab

• Oft in Kündigungen: Abfindung bei Verzicht auf kündigungsschutzklage ( psychologischer Effekt, dass doch geklagt wird)

• Steht im Arbeitsvertrag (kommt eh nie vor)

• In Tarifverträgen ( gibs auch praktisch nicht mehr)

Ausnahme: Gesetzesmäßig verlangen manche Gewerbe eine Lizenz

Was ist ein Gewerbe ? Die ausgeübte Tätigkeit ist...

• erlaubt

• auf Gewinn gerichtet

• dauerhaft

• selbständig

  • Ausnahmen : Urproduktion und freie Berufe ( z.B Fischerei, Rechtsanwälte)§6 GeWO

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• Es gibt kein Arbeitsgesetzbuch

• Jeder Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, aber nicht anders rum §611 BGB

• Unselbständig, privatr., Dienste gegen Entgelt

• Der Scheinselbständige ist eigentlich Arbeitnehmer

• arbeitnehmerähnliche Selbständigen sind echte Selbständige

• AN: weisungsgebunden, fremdbestimmt, persönliche Abhängigkeit

• Selbständig: eigene Betriebsmittel, Risikoträger, freie Zeiteinteilung

• §631

• Klassisch wird ein Werk hergestellt ( Software, Kleid,...)

• Es kommt auf Endprodukt an, nicht auf die Zeit

• „Erfolg“

• Gutachten

• Beim Anwalt ( Verteidigung) in der Regel Dienstvertrag

• Beim Taxi in der Regel erfolgsbezogen = Werkvertrag

• Günstigkeitsprinzip für AN

• Jüngere Norm(chuẩn) verdrängt(dè nén, thay thế) ältere

• Spezielle verdrängt, geht der generellen vor

• Vertragsfreiheit

• Vertragsabschlussfteiheit

• Vertragsformfreiheit

• Arbeitsverhältnisse können formfrei geschlossen werden (Hürde(rao can) gering, damit mehr Verträge)

• kündigungen erfordern Schriftform mit originaler Unterschrift §623 (AN-Schutz)

• Druch Formen:

• Wenn ich befristete Arbeitsverträg mündlich schliesse, sind sie unwirksam befristet und somit unbefristet

• Nachweisrichtlinien NachwG §2: AG muss spätestens nach einem Monat nach vertrieb. Beginn wesentl. vertragsbed. schriftlich. Niederzulegen( wird praktisch nie gemacht)

• Beweislastumkehr : AG muss beweisen, dass mündlich etwas anderes vereinbart war, als von AN behauptet bei Streitigkeit über Vertrag nicht schriftlicher Natur

• Mündlich

• Schriftl. mit Unterschrift §126(z.B kündigung Arbeitsvertrag, Nachweisurkunde über mündl. Arbeitsvertrag)

• schlüssiges Verhalten (Konkludent(ngụ ý)) §612

• Schweigen(im lặng) in der Regel keine Willenserklärung ( gibt Ausnahmen für Kaufleute §241)

• Handschlag (bắt tay)

• Notarielle Beurkundung (WE-Inhalt)

• Notarielle Belaubigung (Indentität)

• Handschriflich ge- und unterschrieben (Testament)

• Textform §126b (hierzu gehört auch Email, weil ausdruckbar)

• Elektronisch §126a

• Vereinbarte Form (zb per Einschreiben ) §127

Teilnichtigkeit §139

Sittenwidrigkeit (luân lý, đạo đức)§138

Gesetzliche Verbot§134

Auslegung einer WE§133

Geschäftsfähigkeit§104

Rechtsfähigkeit §1

Nichtigkeit von WE§105

Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjahr §106

Anfechtung

Schenkung

Leihe

Bürgschaft

Zinslose Darlehen

Auftrag §662