Wirtschaftsrecht

Ziel : Rückwirkende Aufhebung fehlerhafter Willenserklärung §142

Einseitige WE( Statt Kündigung lieber Anfechtung)

Grund:

Irrtum gegen §119ff

• Erklärung

• Inhalt

• Eingenschaft

• Übermittlung

• Frist: Ohne schuldhaftes Zögern (kann u.U. 14 Tage oder wenige Stunden betragen)

• Schadenersatz (Vertrauensschaden, entgangener Gewinn)

Arglistige(xao3tra1) Täuschung(lừa dối) §123

Arglist = bedingt vorsätzlich

Arbeitsrechtlich interessant: Beantwortung von Fragen wählend Einstellungsgespräch

Frist : binnen eines Jahres nachdem Täuschung entdeckt würde

Schadensersatz : Ersetzt werden alle Kosten aus dem Vertrag ( i.D.R lukrativer als bei Irrtum)

Befristung von Arbeitsverträgen verlangt die Schriftform (sonst unbefristet)

Nichtig bei...

• nicht Geschäftsfähigkeit (Alter, Geistesfähigkeit)

• beschränkt geschäftsfähig mit nicht erfolgter erfolgter Einwilligung

• Abmachung grundsätzlich verboten (z.B Auftragsmord)

• Wucher, Sittenwidrigkeit

Fehler

1. Nichtig

2. Anfechtung

pict

• Geschäftsführung ohne Auftrag §677ff

• Unerlaubte Handlungen §823ff (Deliktsrecht, z.B Auffahrunfall)

• Ungerechtfertigte Bereicherung §821ff (Herausgabeanspruch z.B Rücktritt vom Kaufvertrag per Fernabsatz, Nichtbezahlung und Ware muss zurück)

• Deliktsrecht ( sai lam ca nhan)

• Kündigung

• Anfechtung

• Tod AN (bei tod AG läuft Vertrag weiter über Erben)

• Aufhebungsvertrag( gerichtl. Vergleich)

• Auslauf Befristung

• Zweckserreichung

• Nicht Insolvenz (= gute Grund für Kündigung)

• Nicht Rente

• auflösende Bedingungen (z.B Beendigung bei Renteneintritt)

• Auflösung durch Urteil des Gericht §9KSchG

muss Jeder AG beachten:

Form einhalten §623

Frist einhalten §622

1. Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. oder Monatsende

2. Gilt für Kündigung vom AG: Betriebszugehörigkeit ab dem 25. Lebensjahr verlängert KüFri 1-7 Monate bei 2-20 Jahren

3. Probezeit vereinbart ( max 6 Monate): KüFri 2 Wochen

4. Tarifverträge können Mindestschutz unterwandern

5. Einzelvertragliche Regelungen

• Aushilfen = Arbeitsverhältnisse bis 3 Monate, KüFri frei wählbar, „Aushilfe“ muss explizit benannt werden

• Nicht mehr als 20 AN im Betrieb ausschl. nur zur Berufsbildung, KüFri nict weniger als 4 Wochen

1. Betriebszugehörigkeit-Fristen können vertraglich auch für An gelten

Besondere personengruppen

• Schwangere

• Elternzeit

• Behinderte (Integrationsamt müssen zustimmen, Schutz beginnt wenn auf Wahlvorschlag stehen)

• Bundesfreiwilligendienst

Muss jeder AG ab 2004 und 10, 25 MA beachten:

Kündigungsschutzgesetz

Gültig ab über 6 Monate Betriebszugehörigkeit:

Kündigung unwirksam wenn sozial ungerecht ist

Gründe:

• Verhalten ( kann gesteuert werden)

  • Abmahnung ( Hinweis-, Dokumentation- , Warnfunktion), Gegendarstellung, Klage auf Entfernung, Schweigen

• Person (Krankheit, Lizenzverlust)

  • Negativprognose ( Interessenabwägung)

• Betriebsbedingt

  • Sozialauswahl ( abhängig von : Lebensalter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtung , Schwerbehinderung, sozial Schwächstes Glied wird behalten)

•   kein Anspruch

• AG kauft Risiko des Prozesses ab

• Oft in Kündigungen: Abfindung bei Verzicht auf kündigungsschutzklage ( psychologischer Effekt, dass doch geklagt wird)

• Steht im Arbeitsvertrag (kommt eh nie vor)

• In Tarifverträgen ( gibs auch praktisch nicht mehr)