WIR04_03

Wirtschaftsrecht

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Patrick Wayne

Kartei Details

Karten	11
Sprache	Deutsch
Kategorie	Recht
Stufe	Universität
Erstellt / Aktualisiert	08.04.2015 / 09.03.2018
Weblink	https://card2brain.ch/box/wir0403
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Die 5 Rechte eines Aktionärs nennen!

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Stimmrecht: teilnahme HV
Kontrollrecht: Anspruch Abshfit Jahrsabschluss, Geschäftsbericht, Bericht des Aufsichtsrats
Dividendenrecht: Vermögensrecht (Anspruch auf Anteil am Reingewinn)
Auskunftsrecht: Auskunft über Geschäftsvorfälle
Recht auf Anfechtung der Beschlüsse: Aktionär kann Einberufung der HV verlangen und HV BEschlüsse anfechten (bestimmte Vorraussetzungen)

Möglichkeiten des Käufers beim Vorliegen eines Sachmangels (§437 BGB)

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Nacherfüllung
Rücktritt vom Kaufvertrag
Minderung des Kaufpreises
Schadensersatzanspruch

Was behinhaltet eine Willenserklärung?

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objektive Erklärungshandlung -> tatsächliches Verhalten z.b. schriftliche Erklärung
subjektiver Rechtsbindungswillen -> innerer Wille des Erklärenden die Rechtsfolge herbeizuführen

Unterschied Dienst und Arbeitsvertrag

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Dienstvertrag § 611 BGB
Beim DV verpflichtet versprochene Dienstleistung zu erbringen, ohne das er für den Erfolg der Leistung einstehen muss. Dienstempfänger verpflichtet sich Entgeld zu zahlen.
Arbeitsvertrag
- sozial Abhängig und an Zeit und Ort der leistung Weisungsgebunden
- gegenseitiogte Rechte und Pflichten (Entgeldfortzahlung KH, Urlaubsanspruch, Fürsorge udn Treuepflichten

Gerichtliches Mahnverfahren

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Wiederspruchsrecht:
Recht innerhalb von 2 Wochen widerspruch einzulegen

Vollstreckungsbescheid:
- nicht widersprich oder es Versäumt
- Gericht erlässt auf Antrag einen VSB
- Einspruch 2 Wochen möglich (normales Zivilverfahren)

Vorraussetzungen Zwangsvollstreckung

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Titel (rechtskräftiges Urteil gegen das eine Berufung/revision nicht mehr zulässig ist)
Urkundsbeamter des gerichts setzt Vollstreckungsklausel
Zustellung des Vollstreckungstitels

Organe einer AG

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HV
Vorstand
Aufsichtsrat

4 Rechtsquellen

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Geschriebenes Recht:

Bundesverfassungsrecht
Gesetze
Rechtsverordnungen
(autonome) Satzungen

Ungeschriebenes Recht:

Gewohnheitsrecht

Unterschiede KGaA und AG

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Haftung
Beschlüsse
Organe

Unterschiede Gesetz , Verordnung

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Gesetze= formelles Recht (werden von der legislative erlassen)

Verordnung= matrielles Recht (werden von der executive erlassen z.B. Vewaltung)

Begriffe Innen und Außenverhältnis

Innenverhältnis:

Beitragsleistung und Gesellschaftsvermögen
Geschäftsführung
Gewinn und Verlustbeteiligung
Treuepflich

Außenverhältnis:

Beziehung der Gesellschaft zu Dritten

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