WIR04_03

• Stimmrecht: teilnahme HV
• Kontrollrecht: Anspruch Abshfit Jahrsabschluss, Geschäftsbericht, Bericht des Aufsichtsrats
• Dividendenrecht: Vermögensrecht (Anspruch auf Anteil am Reingewinn)
• Auskunftsrecht: Auskunft über Geschäftsvorfälle
• Recht auf Anfechtung der Beschlüsse: Aktionär kann Einberufung der HV verlangen und HV BEschlüsse anfechten (bestimmte Vorraussetzungen)

• Nacherfüllung
• Rücktritt vom Kaufvertrag
• Minderung des Kaufpreises
• Schadensersatzanspruch

• objektive Erklärungshandlung -> tatsächliches Verhalten z.b. schriftliche Erklärung
• subjektiver Rechtsbindungswillen -> innerer Wille des Erklärenden die Rechtsfolge herbeizuführen

Dienstvertrag § 611 BGB
Beim DV verpflichtet versprochene Dienstleistung zu erbringen, ohne das er für den Erfolg der Leistung einstehen muss. Dienstempfänger verpflichtet sich Entgeld zu zahlen.
Arbeitsvertrag
- sozial Abhängig und an Zeit und Ort der leistung Weisungsgebunden
- gegenseitiogte Rechte und Pflichten (Entgeldfortzahlung KH, Urlaubsanspruch, Fürsorge udn Treuepflichten

Wiederspruchsrecht:
Recht innerhalb von 2 Wochen widerspruch einzulegen

Vollstreckungsbescheid:
- nicht widersprich oder es Versäumt
- Gericht erlässt auf  Antrag einen VSB
- Einspruch 2 Wochen möglich (normales Zivilverfahren)

• Titel (rechtskräftiges Urteil gegen das eine Berufung/revision nicht mehr zulässig ist)
• Urkundsbeamter des gerichts setzt Vollstreckungsklausel
• Zustellung des Vollstreckungstitels

• HV
• Vorstand
• Aufsichtsrat

Geschriebenes Recht:

• Bundesverfassungsrecht
• Gesetze
• Rechtsverordnungen
• (autonome) Satzungen

Ungeschriebenes Recht:

• Gewohnheitsrecht