WBO
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Lernkarten
Welche Möglichkeiten hat ein Sdt, wenn er sich schlecht behandelt fühlt?
- Strafanzeige erstatten oder Strafantrag stellen
- mit Petition an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages wenden
- Vorfall melden (-> Beschwerde nach WBO = wichtigste)
- eine Gegenvorstellung abgeben
- eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen
- Eingabe an den Wehrbeauftragten
Nenne ein Bsp. warum die WBO gegenüber der Eingabe an den Wehrbeauftragten überlegen ist/ wichtiger ist!
§55 Abs. 5 SG Entlassungsverfügung
Wehrbeauftragter ist nicht in der Lage eine ausgesprochene Entlassung rückgängig zu machen. WBO hingegen ist dazu in der Lage und weiterhin Rechte des Soldaten wirksam zu verteidigen.
Welche Beschwerdearten nach WBO gibt es? Was ist abhängig von der Beschwerdeart? Was muss dabei bedacht werden?
1. truppendienstliche Beschwere
2. Verwaltungsbeschwerde
3.Disziplinarbeschwerde
4. Instanzenzug ist abhängig von Art, wenn Beschwere teilweise oder ganz abgelehnt wurde
5. unterschiedlich ist auch Verfahren für Untätigkeitsbeschwerden oder der Weg zum Gericht
Welche Bereiche umfasst die truppendienstliche Beschwerde?
- alle Sachverhalte, die eine auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhenden unrichtigen Behandlung durch Vorgesetzte oder Dienststellen der Bundeswehr betreffen
- auch Verstöße von Sanitätsoffizieren die Ärzte sind, aber in keinem innerem Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit stehen
Was sind die Grundsätze der Zuständigkeit bei truppendienstlichen Beschwerden?
1. zuständig ist der Disziplinarvorgesetzte. der den Gegenstand der Beschwerde zu beurteilen hat (§9 WBO)
-> meistens der nächste Disziplinarvorgesetzte desjenigen, gegen den sich die Beschwerde richtet (Betroffenen, § 4 Abs. 3 Satz 3 WBO)
2. Unterstellung im besonderen Aufgabenbereich: Kasernenkommandant = Gewährleistung der Ordnung im Kasernenbereich -> territoriale Angelegenheit -> territorialer Vorgesetzter mit Disziplinarbefugnis verantwortlich = vmtl. Standortältester < Kommandeure der Landeskommandos < Kommandeur des Kommandos territoriale Aufgaben der Bundeswehr
Was passiert bei einem Wechsel des Unterstellungsverhältnisses des Betroffenen?
1. Unterscheidung zu treffen ob: 1. Beschwerde gegen Maßnahme oder Entscheidungen richtet, die der Betroffene in seiner dienstlichen Eigenenschaft getroffen hat (dienstliches Fehlverhalten) -> stets der bisherige Vorgesetzte zuständig (Bsp: beantragter Urlaub nicht genehmigt)
oder 2. ob sie sich gegen die Person des Betroffenen richtet (persönliches Fehlverhalten) -> neuer Vorgesetzter zuständig (Bsp: Beleidigung eines Soldaten)
MERKE: Ändert sich Unterstellungsverhältnis des Beschwerdeführers ergibt sich für die Zuständigkeit keine Änderung
Was umfasst die Disziplinarbeschwerde? Woraus ergibt sich der Instanzenzug?
1. ) Ermittlungen in einfachen Disziplinarverhfanren
Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen (NICHT: Vollstreckung einfacher Disziplinarmaßn. = Truppendstl B.)
2.) jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung der formularmäßigen Disziplinarverfügungen bzw. der Beschwerdebescheide
Wogegen richten sich Verwaltungsbeschwerden?
1.) Gegen Vorgesetzte und Dienststellen der Bundeswehr mit Verwaltungsaufgaben. Ergo: alle Angelegenheiten, die im weitesten Sinne mit Geld zu tun haben:
- Fragen zu Geld- oder Sachbezügen nach §30 SG
- Haftung §24 SG
- Fürsorge des Dienstherrn nach §31 SG
- Status (z.B. Entlassung)
Was sind Zulässigkeitsvoraussetzungen der WBO-Beschwerde?
1) Beschwer §1 WBO: nur Sdt; in eigenen Rechten verletzt -> Sdt mit Beschwerr muss vortragen
-> Popularbeschwerden sollen damit verhindert werden; damit wird Vorgesetzter nicht mit ettlichen Beschwerden belastet
2) angefochtene Maßnahme muss endgültig sein: unverb. Planungen - etwa Einplanungen für einen Auslandseinsatz sind nicht beschwerfähig
Was ist bei Beschwerden bzgl. Form und Frist zu beachten?
-> §5 Abs 1 WBO Beschwerden können immer fristwahrend beim nächsten DV eingelegt werden (selbst wenn man sich gegen ihn beschwert; DV nach §5 Abs. 3 sogar zur Weitergabe an nächsthöheren DV verpflichtet -> ansonsten Verletzung Fürsorgepflicht/Kameradschaftspflicht + Straftat §35 Abs. 2 WStG)
-> Abgabe auch bei nächsthöherem DV möglich
Frist: (§6 Abs. 1 WBO) frühestens nach Ablauf einer Nacht (nicht 24h; ab 6 Uhr morgens);
spätestens innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung vom Beschwerdeanlass
maßgeblich entscheidend ist der Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerdeschrift
-> Eingang der Beschwerde ist zu dokumentieren
-> Frist ist nach vollen Kalendartagen zu berechnen; Tag der Kenntniserlangung ist nicht mit einzubeziehen.
-> fällt letzter Fristtag auf So, Sa oder Feiertag -> nächster Werktag Fristende
Ab wann ist eine Beschwerde unanfechtbar?
Folgetag des letzten Tages der Beschwerdefrist
Besteht bei der Untätigkeitsbeschwerde ebenfalls eine Beschwerdefrist von 1 Monat?
Nein
Wann ist eine Beschwerde begründet?
Wenn der Beschwerdeführer erwiesenermaßen vom Betroffenen unrichtig RECHTSWIDRIG oder UNZWECKMÄßIG behandelt worden ist.
Durch was ist bei einer begründeten Beschwerde unter anderem Abhilfe zu schaffen?
§13 Abs. 1 WBO:
1. Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Maßnahme
2. durch Feststellung. dass ein ausgeführter oder erledigter Befehl nicht hätte ergehen dürfen
3. durch Feststellung der Pflichtwidrigkeit des Verhaltens eines Kameraden
4. zu Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge sind zu genehmigen,
5. bei einem festgestellten Dienstvergehen des Betroffenen, ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt wurde oder nicht.
Wie ist bei Unbegründetheit einer Beschwerde vorzugehen? Wo finden sich Formulierungshinweise?
ganz oder teilweise als unbegründet zurückweisen + Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung: Formulierungshinweise enthält die ZDv 14/3.