WBO
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Kartei Details
| Karten | 15 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 01.12.2014 / 01.12.2014 |
| Lizenzierung | Keine Angabe |
| Weblink |
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Welche Möglichkeiten hat ein Sdt, wenn er sich schlecht behandelt fühlt?
- Strafanzeige erstatten oder Strafantrag stellen
- mit Petition an den Petitionsausschuss des dt. Bundestages wenden
- Vorfall melden (-> Beschwerde nach WBO = wichtigste)
- eine Gegenvorstellung abgeben
- eine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen
- Eingabe an den Wehrbeauftragten
Nenne ein Bsp. warum die WBO gegenüber der Eingabe an den Wehrbeauftragten überlegen ist/ wichtiger ist!
§55 Abs. 5 SG Entlassungsverfügung
Wehrbeauftragter ist nicht in der Lage eine ausgesprochene Entlassung rückgängig zu machen. WBO hingegen ist dazu in der Lage und weiterhin Rechte des Soldaten wirksam zu verteidigen.
Welche Beschwerdearten nach WBO gibt es? Was ist abhängig von der Beschwerdeart? Was muss dabei bedacht werden?
1. truppendienstliche Beschwere
2. Verwaltungsbeschwerde
3.Disziplinarbeschwerde
4. Instanzenzug ist abhängig von Art, wenn Beschwere teilweise oder ganz abgelehnt wurde
5. unterschiedlich ist auch Verfahren für Untätigkeitsbeschwerden oder der Weg zum Gericht
Welche Bereiche umfasst die truppendienstliche Beschwerde?
- alle Sachverhalte, die eine auf dem Verhältnis der besonderen militärischen Über- und Unterordnung beruhenden unrichtigen Behandlung durch Vorgesetzte oder Dienststellen der Bundeswehr betreffen
- auch Verstöße von Sanitätsoffizieren die Ärzte sind, aber in keinem innerem Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit stehen
Was sind die Grundsätze der Zuständigkeit bei truppendienstlichen Beschwerden?
1. zuständig ist der Disziplinarvorgesetzte. der den Gegenstand der Beschwerde zu beurteilen hat (§9 WBO)
-> meistens der nächste Disziplinarvorgesetzte desjenigen, gegen den sich die Beschwerde richtet (Betroffenen, § 4 Abs. 3 Satz 3 WBO)
2. Unterstellung im besonderen Aufgabenbereich: Kasernenkommandant = Gewährleistung der Ordnung im Kasernenbereich -> territoriale Angelegenheit -> territorialer Vorgesetzter mit Disziplinarbefugnis verantwortlich = vmtl. Standortältester < Kommandeure der Landeskommandos < Kommandeur des Kommandos territoriale Aufgaben der Bundeswehr
Was passiert bei einem Wechsel des Unterstellungsverhältnisses des Betroffenen?
1. Unterscheidung zu treffen ob: 1. Beschwerde gegen Maßnahme oder Entscheidungen richtet, die der Betroffene in seiner dienstlichen Eigenenschaft getroffen hat (dienstliches Fehlverhalten) -> stets der bisherige Vorgesetzte zuständig (Bsp: beantragter Urlaub nicht genehmigt)
oder 2. ob sie sich gegen die Person des Betroffenen richtet (persönliches Fehlverhalten) -> neuer Vorgesetzter zuständig (Bsp: Beleidigung eines Soldaten)
MERKE: Ändert sich Unterstellungsverhältnis des Beschwerdeführers ergibt sich für die Zuständigkeit keine Änderung
Was umfasst die Disziplinarbeschwerde? Woraus ergibt sich der Instanzenzug?
1. ) Ermittlungen in einfachen Disziplinarverhfanren
Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen (NICHT: Vollstreckung einfacher Disziplinarmaßn. = Truppendstl B.)
2.) jeweiligen Rechtsbehelfsbelehrung der formularmäßigen Disziplinarverfügungen bzw. der Beschwerdebescheide
Wogegen richten sich Verwaltungsbeschwerden?
1.) Gegen Vorgesetzte und Dienststellen der Bundeswehr mit Verwaltungsaufgaben. Ergo: alle Angelegenheiten, die im weitesten Sinne mit Geld zu tun haben:
- Fragen zu Geld- oder Sachbezügen nach §30 SG
- Haftung §24 SG
- Fürsorge des Dienstherrn nach §31 SG
- Status (z.B. Entlassung)
