W1c - Allgemeiner Teil OR
Fragen zu Kapitel 4 des Lehrmittels "Rechtskunde" von Stadlin, Riemek und König
Fragen zu Kapitel 4 des Lehrmittels "Rechtskunde" von Stadlin, Riemek und König
Set of flashcards Details
| Flashcards | 59 |
|---|---|
| Students | 18 |
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Secondary School |
| Created / Updated | 25.04.2015 / 20.01.2019 |
| Weblink |
https://card2brain.ch/box/w1c_allgemeiner_teil_or
|
| Embed |
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Was ist das Retentionsrecht?
Das Retentionsrecht oder Zurückbehaltungsrecht ist das Recht eines Gläubigers, Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners im Besitz des Gläubigers befinden, zur Sicherstellung seiner Forderung zurückzubehalten.
Es ist eine Variante des Fahrnispfands muss aber nicht vereinbart werden sondern ist so im Gesetz.
Wann kann eine Konventionalstrafe herabgesetzt werden?
Wenn sie nach Richerlichem Ermessen zu hoch ist.
Das OR befasst sich mit Schuldverhältnissen zwischen zwei oder mehreren Personen. Welche zwei sind hier gemeint?
Der Schuldner und der Gläubiger
Welche Versicherung ist obligatorisch?
Die Motorfahrzeug-Haftpflicht
Was geschiet beim Eigentumsvorbehalt?
Beim Kauf von einer beweglichen Sache kann das Eigentum beim Verkäufer bleiben bis die Sache komplett abbezahlt worden ist.
Inwiefern ist ein Wohnungsvermieter ein Schuldner?
Er schuldet dem Mieter die Überlassung der Mietwohnung d.h. er ist zu dieser Leistung verpflichtet.
ist ein anfechtbarer vertrag existent ?
ja
Wielange sollte man Quittungen aufbewahren und wieso ?
Mindestens 10 Jahre, weil sie erst dann verjährt ist.
Synonym für eine Konventionalstrafe.
eine Vertragstrafe
Wieso will das Gesetz die Beweislastumkehr ausbauen?
Damit der Konsumentenschutz erhöht wird.
Wie nennt man das Wort, wenn kein Verschulden vorliegt aber der Schädiger trotzdem haftpflichtig wird weil er den Schaden verursacht hat ?
Kausalhaftung
Was ist eine Obligation?
Schuldverpflichtung
Wenn z.B ein verarbeitetes Nahrungsmittel oder Automobil bei einem Benützer einen Personen- oder Sachschaden anrichtet. Was braucht der Hersteller für so eine Situation ?
Eine Produktehaftpflicht
Wann ist es kein "wesentlicher Irrtum"? (OR 24/1)
Ein einfacher Motivirrtum, ist kein wesentlicher Irrtum.
Ein blosser Rechnungsfehler, ist kein wesentlicher Irrtum.
Somit sind beide nicht anfechtbar.
Nenne zwei Arten des Grundpfandes und erkläre diese:
Grundpfandverschreibung
- keine Forderungen, nur das Pfandrecht
- kein Wertpapier, sondern bloss Beweismittel
- für veränderliche Vorschüsse
Papier-Schuldbrief/ Register-Schuldbrief (seit 2012)
- Forderung + dazugehöriges Pfandrecht
- Wertpapier
- für feststehende Darlehensbeträge
Nennen sie drei Faustpfänder mit Beispielen, welche bei einem Fahrnispfand in Frage kommen.
-Wertschriften wie Aktien oder besondere Obligationen.
-Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert.
-Wertgegenstände wie Kunstgegenstände, Schmuck, Gold oder eingelagerte Rohstoffe.
Heinz stellt einer Garage in Zürich einen Antrag für einen BMW 1er, welcher gerade auf den Markt gekommen ist. Er hat das Auto vor der Garage gesichtet und interessiert sich für den Kauf des Autos. Der Verkäufer schreibt ihm per Post eine Offerte für das Auto. Nun wie lange hat Heinz in der Regel Zeit sich zu entscheiden?
1-2 Tage, denn solange kann sich die Post verspäten und auch der 1 tägiger Bedenktag ist inbegriffen.
Wozu wird ein Bürgen gestellt?
Für den Fall, dass der Hauptschuldner zahlungsunfähig ist
Was passiert bei einem Faustpfand wenn der Schuldner nicht bezahlt?
Der Gläubiger kann sein Recht durch Betreibung auf Pfandverwertung geltend machen. Im Bankverkehr kann der Gläubiger aber meistens das Pfand freihändig verkaufen, um das eher umständliche Betreibungsverfahren mit seinen Kosten zu meiden.
Einfache Bürgschaft?
Der Bürge kann rascher belangt werden als bei der einfachen bürgschaft.
Der Gläubiger muss den Hauptschuldner nur mahnen und wenn dies nichts nützt, kann er direkt an den Bürgen gelangen.
Kommt eher selten vor. (Spezialfall)
Wo müssen die Geldschulden bezahlt werden?
Die Geldschulden sind am Wohn-/Geschäftssitz des Gläubigers zu zahlen. Man bezeichnet diese deshalb als "Bringschulden".
Welche Ausnahmen gibt es, das die Geldschulden nicht beim Gläubiger zu zahlen sind?
Wechsel- und Geldschulden, wie auch Wertpapierschulden sind "Holschulden".
Nennen Sie Beispiele, wo eine Kaution verwendet wird.
-In einem Arbeitsvertrag, Angestellte welche mit grossen Geldbeträgen zu tun haben, müssen vereinzelt eine Kaution leisten.
- In einem Mietvertrag, Vermieter können von den Mietern ein bei der Bank hinterlegtes Depot verlangen. Dieses dient zur Sicherung allfälliger Schadenersatzansprüche. Zinsen auf dem Konto gehören dem Mieter, da es sein Geld ist.
ein vertrag ist anfechtbar wenn.... ?
1. wesentlicher irrtum
2.absichtliche täuschung
3.drohung
4. übervorteilung
Wie hoch ist der Zins bei Geldschulden, und wie nennt man die beiden Parteien?
Der Geldschuldner, wecher im Verzug ist, schuldet seinem Gläubiger einen Verzugszins von 5%, dies selbst dann wenn ein geringerer vereinbart wurde.
Was passiert mit einem allfälligen Überschuss bei einem Verkaufserlös eines Faustpfandes?
Geht dieser Erlös über die Schuldsumme des Schuldners hinaus, gehört das Geld dem Schuldner. Denn er ist immer noch Eigentümer des Pfandes geblieben. Aus diesem Grund gehören dem Schuldner auch allfällige Zinsen und Dividenden die während der Dauer der Verpfändung auftauchen können.
Ist einen abgeschlossenen Vertrag unauflösbar?
Einen bereits abgeschlossenen Vertrag kann durch die Vertragsparteien aufgehoben werden. Ein solcher Auflösungsvertrag kann durch veränderte Umstände zugunsten einer Partei vereinbart werden. Villeicht wird auch eine Entschädigung zugunsten einer Partei vereinbart.
Was ist ein "wesentlicher Irrtum"? (OR 24/1)
Erklärungsirrtum
Grundlagenirrtum
Womit kann ein Arbeitgeber beweisen, dass er den Arbeitnehmer richtig ausgewählt, instruiert und kontrolliert hat ?
Mit einem Exkulpationsbeweis ( Entlastungsbeweis )
Was ist eine Zession?
Eine vertragliche Übertragung einer Forderung an jemanden.
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