Verwaltungsrecht SZ
Verfügung
Verfügung
Set of flashcards Details
| Flashcards | 93 |
|---|---|
| Language | Deutsch |
| Category | Law |
| Level | Other |
| Created / Updated | 07.01.2014 / 07.04.2019 |
| Weblink |
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Was ist eine Einsprache?
Mit einer Einsprache wird die zuständige Behörde verpflichtet, ihren Entscheid nochmals zu überprüfen.
Grundsatz: Erfolgt an gleiche Behörde, welche Verfügung erlassen hat, keine ParteientschädigungWas ist eine Beschwerde?
Einsprachen sind eine zwingende Voraussetzung, um später überhaupt eine Beschwerde einreichen zu können. Wichtig: Mit einer Beschwerde kann ein Projekt nicht verhindert werden, sondern nur auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden.
Schritte bei der Eröffnung eines nicht streitigen, erstinzanzlichen Verfahren:
1. Eröffnung des Verfahrens
2. Erste Prüfung (Zuständigkeit, Ausstand, Parteien, Frist)
3. Vorsorgliche Massnahmen zu treffen?
4. Schriftenwechsel
5. Beweisverfahren
6. Verfügung / Beschluss: Nichteintretens- oder Sachverfügung)
Z.B. durch Fürsogebehörde der Gemeinde
Schrtte bei Eröffnung eines streitigen Verfahren, verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren:
1. Eröffnung des Verfahrens
2. Erste Prüfung (Zuständigkeit, Ausstand, Parteien, Frist)
3. Vorsorgliche Massnahmen zu treffen?
4. Schriftenwechsel
5. Beweisverfahren
6. Entscheid: Nichteintretens- oder Sachentscheid
z.B. durch Regierungsrat
Was ist eine Spruchbeschwerde?
Direkte Weiterleitung einer Beschwerde vom RR an das Verwaltungsgericht, wenn sich der RR bereits zu stark zum Streitgegenstand geäussert hat.
Was passiert, wenn eine unzuständige Instanz entschieden hat?
Örtliche Unzuständigkeit: Verfügung ist grundsätzlich gültig, kann aber angefochten werden.
Sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit: Verfügung ist grundsätzlich nichtig.
Verfahrensfähig ist?
Wer Handlungsfähig ist
Prozessfähigkeit
Handlungsfähig ist?
Setzt Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit voraus.
- Verfahrenssprache (§ 92 Abs. 1 JV i.V.m. § 4 Abs. 1 VRP): Deutsch - Form (§ 17 VRP): Schriftlich - Inhalt (§ 38 VRP): Antrag, Begründung, Beweismittelangaben, Unterschrift - Zusätzliche Vorschriften in Spezialerlassen geregelt
Nachfrist ansetzen und Androhung der Rechtsfolgen (§ 39 VRP)
- Wann: in dringenden Fällen, sofern der durch ein ordentliches Verfahren gewährte Rechtsschutz zu spät kommen würde - Wozu: um keine vollendete Tatsachen zu schaffen und bestehender Zustand zu erhalten zum Schutz bedrohter Interessen - Wer: Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz
Gesuchsteller/Beschwerdeführer auf Vernehmlassung (Replik) und Antwort Gegenpartei auf Replik (genannt Duplik) Ziel beider Schriftenwechsel: Wahrung Anspruch auf rechtliches Gehör, Sachverhalt klären
- Einsprache - Rechtsmittel (ordentliche: Verwaltungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ausserordentliche: Revision) - Verwaltungsgerichtliche Klage - Rechtsbehelfe (Wiedererwägung, Aufsichtsbeschwerde, Erläuterung und Berichtigung)
Was sind ordentliche Rechtsmittel?
Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Was sind ausserordentliche Rechtsmittel?
Revision
Wie ist eine Verfügung aufgeteilt?
- Rubrum
- Sachverhalt
- Erwägungen
- Dispositiv
Welche Verfügungsarten gibt es?
- Gestaltungsverfügung (z.B. Baubewilligung)
- Feststellungsverfügung (z.B. Beurkundung von Verträgen)
- Negativverfügung (z.B. Abweisung Baubewilligungsgesuch)
- Vollstreckungsverfügung
Wie werden die Verfügungen nach Inhalt unterschieden?
- Nichteintretensverfügung § 27 VRP
- Sachverfügung § 29 VRP
- Abschreibungsverfügung § 28 VRP
Was ist besonders bei einer Nichteintretensverfügung?
Nur formelle Überprüfung, das Begehren wird materiall nicht geprüft, da eine Sachentscheidsvoraussetzung nicht gegeben ist.
Was ist eine Realakte?
Grosser Teil der staatlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich, nach gesetzlichen Grundlagen:
- Lehrer erteilt Unterricht
- Gemeinde erstellt Quartierstrasse
Was ist eine Allgemeinverfügung?
Was ist ein Gesetz?
Was ist eine Verfügung?
Allgemeinverfügung: generell - konkret
Gesetz: generell - abstrakt (unbestimmte Sachverhalte)
Verfügung: individuell - konkret
Wer kann Verordnungen erlassen?
Der RR oder das Departement im Sinne von generell-abstrakten Normen erlassen. Dann ist die Verwaltung als Gesetzgeber tätig, was sonst der Legislative (Parlament) vorbehalten ist. Z.B. Vollzugsverordnung Planungs- und Baugesetz.
Was ist Verwaltungsrecht?
Beziehungen zwischen Staat und Bürger und Inhalt (materielle Aspekte). Mit WAS der staatlichen Tätigkeit.
Was ist Verfahrensrecht?
WIE wird die staatliche Tätigkeit ausgeübt (formelle Aspekte). Allgemeine Grundsätze: Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit, im Einzelfall steht auch ein gewisses Ermessen zu. Bürger hat Möglichkeit Entscheide anzufechten.
Bedeutung der Verfahrensodnung?
Materielles und formelles Recht geben sich die Hand!
Was sind die Rechtsgrundlagen?
- Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren
- Verwaltungsgerichtsgesetz
- Bundesgerichtsgesetz
- VRP Kanton Schwyz
- verschiedene Fachgesetze
- Justizverordnung
- GOG
In welchen Fällen wird zur Justizverodnung verwiesen?
- Ausstand §§ 132 ff. JV
- Vorladung und andere Zustellungen §§ 144 ff. JV
- Fristen §§ 155 ff. JV
- Erläuterung und Berichtigung §§ 165 f. JV
- allg. Bestimmungen kantonales Prozessrecht
Wo wird der Ausstand geregelt?
§ 132 ff. JV
Wie lange dauert in der Regel die Beschwerdefrist bei einer Verwaltungsbeschwerde?
20 Tage § 47 VRP
Eine Allgemeinverfügung ist?
generell-konkret
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