Verwaltungsrecht SZ

Mit einer Einsprache wird die zuständige Behörde verpflichtet, ihren Entscheid nochmals zu überprüfen.

Einsprachen sind eine zwingende Voraussetzung, um später überhaupt eine Beschwerde einreichen zu können. Wichtig: Mit einer Beschwerde kann ein Projekt nicht verhindert werden, sondern nur auf seine Rechtmässigkeit überprüft werden.

1. Eröffnung des Verfahrens

2. Erste Prüfung (Zuständigkeit, Ausstand, Parteien, Frist)

3. Vorsorgliche Massnahmen zu treffen?

4. Schriftenwechsel

5. Beweisverfahren

6. Verfügung / Beschluss: Nichteintretens- oder Sachverfügung)

Z.B. durch Fürsogebehörde der Gemeinde

1. Eröffnung des Verfahrens

2. Erste Prüfung (Zuständigkeit, Ausstand, Parteien, Frist)

3. Vorsorgliche Massnahmen zu treffen?

4. Schriftenwechsel

5. Beweisverfahren

6. Entscheid: Nichteintretens- oder Sachentscheid

z.B. durch Regierungsrat

Direkte Weiterleitung einer Beschwerde vom RR an das Verwaltungsgericht, wenn sich der RR bereits zu stark zum Streitgegenstand geäussert hat.

Örtliche Unzuständigkeit: Verfügung ist grundsätzlich gültig, kann aber angefochten werden.

Sachliche oder funktionelle Unzuständigkeit: Verfügung ist grundsätzlich nichtig.

Wer Handlungsfähig ist

Prozessfähigkeit

Setzt Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit voraus.

- Verfahrenssprache (§ 92 Abs. 1 JV i.V.m. § 4 Abs. 1 VRP): Deutsch - Form (§ 17 VRP): Schriftlich - Inhalt (§ 38 VRP): Antrag, Begründung, Beweismittelangaben, Unterschrift - Zusätzliche Vorschriften in Spezialerlassen geregelt

Nachfrist ansetzen und Androhung der Rechtsfolgen (§ 39 VRP)

- Wann: in dringenden Fällen, sofern der durch ein ordentliches Verfahren gewährte Rechtsschutz zu spät kommen würde - Wozu: um keine vollendete Tatsachen zu schaffen und bestehender Zustand zu erhalten zum Schutz bedrohter Interessen - Wer: Behörde oder die mit der Vorbereitung des Verfahrens beauftragte Instanz

Gesuchsteller/Beschwerdeführer auf Vernehmlassung (Replik) und Antwort Gegenpartei auf Replik (genannt Duplik)   Ziel beider Schriftenwechsel: Wahrung Anspruch auf rechtliches Gehör, Sachverhalt klären

- Einsprache - Rechtsmittel (ordentliche: Verwaltungsbeschwerde, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ausserordentliche: Revision) - Verwaltungsgerichtliche Klage - Rechtsbehelfe (Wiedererwägung, Aufsichtsbeschwerde, Erläuterung und Berichtigung)

Verwaltungsbeschwerde und Verwaltungsgerichtsbeschwerde

Revision

- Gestaltungsverfügung (z.B. Baubewilligung)

- Feststellungsverfügung (z.B. Beurkundung von Verträgen)

- Negativverfügung (z.B. Abweisung Baubewilligungsgesuch)

- Vollstreckungsverfügung

- Nichteintretensverfügung § 27 VRP

- Sachverfügung § 29 VRP

- Abschreibungsverfügung § 28 VRP

Nur formelle Überprüfung, das Begehren wird materiall nicht geprüft, da eine Sachentscheidsvoraussetzung nicht gegeben ist.

Grosser Teil der staatlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich, nach gesetzlichen Grundlagen:

- Lehrer erteilt Unterricht

- Gemeinde erstellt Quartierstrasse

Allgemeinverfügung: generell - konkret

Gesetz: generell - abstrakt (unbestimmte Sachverhalte)

Verfügung: individuell - konkret

Der RR oder das Departement im Sinne von generell-abstrakten Normen erlassen. Dann ist die Verwaltung als Gesetzgeber tätig, was sonst der Legislative (Parlament) vorbehalten ist. Z.B. Vollzugsverordnung Planungs- und Baugesetz.

Beziehungen zwischen Staat und Bürger und Inhalt (materielle Aspekte). Mit WAS der staatlichen Tätigkeit.

WIE wird die staatliche Tätigkeit ausgeübt (formelle Aspekte). Allgemeine Grundsätze: Gesetzmässigkeit, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Rechtsgleichheit, im Einzelfall steht auch ein gewisses Ermessen zu. Bürger hat Möglichkeit Entscheide anzufechten.

Materielles und formelles Recht geben sich die Hand!

- Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren

- Verwaltungsgerichtsgesetz

- Bundesgerichtsgesetz

- VRP Kanton Schwyz

- verschiedene Fachgesetze

- Justizverordnung

- GOG

- Ausstand §§ 132 ff. JV

- Vorladung und andere Zustellungen §§ 144 ff. JV

- Fristen §§ 155 ff. JV

- Erläuterung und Berichtigung §§ 165 f. JV

- allg. Bestimmungen kantonales Prozessrecht

§ 132 ff. JV

20 Tage § 47 VRP

generell-konkret