Verwaltungsrecht SZ
Staats- und Verwaltungsrecht
Staats- und Verwaltungsrecht
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Lernkarten
Kompetenzbereich der Verwaltungsbehörden, einschliesslich der Regierung:
- Vollzug der Verwaltungsgesetze
- Planung der staatlichen Tätigkeiten
- Erlass von Verordnungen
- Vorarbeiten für die Rechtsetzung durch die Legislative
- Rechtsprechungsfunktion: Verwaltungsinterne Rechtspflege
Positive Umschreibung der Vewaltung
- Erfüllung von öffentlichen Aufgaben
- Verwirklichung des objektiven Rechts von Amtes wegen
- Hoheitliches Handeln
Was ist ein Subordinationsverhältnis?
Anordnungs- und Zwangsbefugnis (Überordnung vom Staat) gegenüber dem Bürger (Hohetilich)
Beispiele für hoheitliche Verwaltungstätigkeit:
- Baupolizei
- Enteignung
- Gewässerschutz
Beispiele für nicht-hoheitliche Verwaltungstätigkeiten:
- Tätigkeiten der Kantonalbank
- Tatigkeit der staatlichen Elektrizitätswerke
- Verwaltung des Finanzvermögens
- SBB
Was ist eine Eingriffsverwaltung?
Eingreifen in die Rechte und Pflichten des Bürgers, in der Regel hoheitlicher Natur.
- Baupolizeilische Einschränkungen des Grundeigentums
- Verbot einer Demo
Was ist eine Leistungsverwaltung?
Staatliche Leistungen, wirtschaftliche und soziale Leistungen, zum Teil hoheitlicher Natur (staatlichen Sozialversicherung), nicht hoheitlicher Natur (öffentlichen Versorgungsbetrieben wie EWS).
- AHV IV
- Fürsorge
- Stipendien
- Subventionen
Was regelt das Verwaltungsrecht?
Das Verhältnis des Einzelnen zur Verwaltung, die Grenzen und Möglichkeiten der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit und legt die verwaltungsinterne Ordnung fest. Öffentliches Recht und in der Regel zwingender Natur. Dient der Wahrnehmung öffentlicher Interessen, grundsätzlich von Amtes wegen.
Wie lauten die Auslegungsmethoden des Verwaltungsrecht?
- grammatikalische
- historische
- zeitgemässe
- systematische
- teleologische (steht häufig im Vordergrund)
Wenn eine Übergangsregelung bei der Einführung eines neuen Gesetztes fehlt, kommen welche Prinzipien zur Anwendung?
- Verbot der (echten) Rückwirkung
- Zulässigkeit der Rückwirkung begünstigender Erlasse
- Zulässigkeit der unechten Rückwirkung
- Unzulässigkeit der positiven Vorwirkung
- Beschränkte Zulässigkeit der negativen Vorwirkung
Was beinhaltet das Verbot der (echten) Rückwirkung?
Wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Eine solche echte Rückwirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie im betreffenden Gesetz ausdrücklich vorgesehen bzw. angeordnet wird. Z.B Schenkungssteuer 2 Jahre Rückwirkend, obwohl Schenkung schon abgeschlossen.
Was beinhaltet die Zulässigkeit der Rückwirkung begünstigender Erlasse?
Die Rückwirkung soll bisweilen zulässig sein, wenn sie dem Bürger nur Vorteile bringt.
Was beinhaltet die Zulässigkeit der unechten Rückwirkung?
Beispiel: Einführung einer erweiterten Witwenrente (für bestehende und künftige Witwen). Zudem wenn neues Recht auf zeitlich offene Dauersachverhalte angewendet wird.
Was beinhaltet die Unzulässigkeit der positiven Vorwirkung?
Es ist nicht zulässig, wenn ein noch nicht in Kraft gesetzter Erlass unter Vorbehalt seines Inkrafttretens angewendet wird.
Was beinhaltet die Zulässigkeit der negativen Vorwirkung?
Wenn - insbesondere bei der Behandlung von Gesuchen - das geltende Recht bis zum Inkrafttreten des neuen Rechts nicht mehr angewendet wird. Z.B. Planungszone, Art. 27 RPG
Wie lauten die 5 Grundprinzipien des Verwaltungsrechts?
- Gesetzmässigkeit
- Öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
- Treu und Glauben (Grundrecht)
- Rechtsgleichheit (Grundrecht)
Was ist das Legalitätsprinzip?
Grundsatz der Gesetzmässigkeit > alle Verwaltungstätigkeiten sind an ein Gesetz zu binden.
Das Gesetz ist Massstab und Schranke der Verwaltungstätigkeit (Vorrang des Gesetzes). Alles Verwaltungshandeln ist nur gestützt auf das Gesetz zulässig (Vorbehalt des Gesetzes).
Die Gesetzesdelegation ist nur zulässig, wenn folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
- Darf nicht durch die Verfassung ausgeschlossen sein
- Die Delegationsnorm muss in einem Gesetz im formellen Sinn enthalten sein
- Muss sich auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beschränken
- Die Grundzüge der delegierten Materie, d.h. die wichtigen Regelungen, müssen in einem Gesetz im formellen Sinn umschrieben sein
Wann wird das Gesetzmässigkeitsprinzip eingeschränkt?
Aufgrund polizeilichen Generalklausel: Die zuständige Exekutivbehörde kann bei zeitlicher Dringlichkeit auch ohne gesetzliche Grundlage Massnahmen treffen, die dazu dienen, eine unmittelbar drohende, direkte, schwere und ernsthafte Gefahr abzuwehren. > Polizeinotverfügungen oder Polizeinotverordnungen.
Welche drei Formen der Ermessung werden vor allem unterschieden?
- Gesetz kann Behörden ausdrücklich zum Handeln nach Ermessen ermächtigen
- Kann-Vorschrift
- Nach Möglichkeit / Sowei zumutbar...
Was heisst Ermessen genau?
Ermessen heisst nicht entscheiden nach Belieben. Behörden sind an die Verfassung gebunden, müssen Rechtsgleichheitsgebot, Verhältnismässigkeitsprinzip und die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Interessen befolgen.
Ermessensfehler: Unangemessenheit
Entscheid liegt zwar innerhalb des Ermessenspielraums, ist aber unzweckmässig gehandhabt worden. Keine Rechtsverletzung.
Ermessensmissbrauch:
Willkürlich und rechtungleich > Rechtsverletzung
Ermessensüberschreitung:
Im Rechtssatz kein Ermessen eingeräumt > Rechtsverletzung
Ermessensunterschreitung:
Entscheidende Behörde sich als gebunden betrachtet, obschon ihr vom Gesetz Ermessen eingeräumt wird. > Rechtsverletzung
Wichtigste Gruppen von öffentlichem Interesse:
- Polizeiliche Interessen (öffentliche Ordnung und Ruhe, Gesundheit, Sicherheit, Sittlichkeit
- Planerische Interessen (Raumplanung, Verkehrsplanung)
- Soziale und sozialpolitische Interessen (Arbeitnehmerschutz, Bau von Alterheim)
- Weitere öffentliche Interessen (Umweltschutz, Gewässerschutz, Tierschutz)