Verwaltungsrecht
EL 2014 Zoll Allgemeines Verwaltungsrecht
EL 2014 Zoll Allgemeines Verwaltungsrecht
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Flashcards
Welche Aufgaben hat die öffentliche Verwaltung?
Vollziehung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen für das gesellschaftl. Zusammenleben (KiGa, Schulen, Sportstätten, Krankenhäuser…)
Beobachtung der gesellschaftl. Entwicklung z.B. Statistisches Bundesamt
Planung von zukünftig erforderlichen staatl. Maßnahmen (Straßen-und Wohnungsbau, Bildungsplanung, Energieplanung…)
Was ist das Prinzip der Gewaltenteilung?
Art. 20 (2) GG
Legislative – gesetzgebende Gewalt
Exekutive – vollziehende Gewalt
Judikative – Rechtsprechende Gewalt
Wie kann man öffentliche Verwaltung definieren?
Positivdefinition
Öffentliche Verwaltung bedeutet die Ausführen von Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Behörden.
Welche Eigenschaften haben die obersten Bundesbehörden?
oberste Bundesbehörden sind Bundesministerien
sie haben polit. Funktionen,
sie bereiten die Entscheidungen der Ministerien vor – Gesetzgebung
erlassen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Oberste Verwaltungsbehörden
Z.B.: Bundesministerien
Bundespräsidialamt
Bundeskanzleramt
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Bundesrechnungshof
Welche Eigenschaften haben Bundesoberbehörden?
sind zentrale Bundesbehörden mit speziellem Auftrag
Sie sind wichtig und personell stark.
Ihre Zuständigkeit erfasst das gesamte Bundesgebiet.
Sie unterstehen unmittelbar einer obersten Bundesbehörde, dem Kanzleramt od. Bundesministerium.
Sie haben keine weiteren Behörden Unterbau...
Z.B.: Statistisches Bundesamt
Bundeskartellamt
Bundesnachrichtendienst
Was sind Bundesmittelbehörden?
Bundesfinanzdirektion
Wehrbereichsverwaltung
Wasser- und Schifffahrtsdirektion
Eigenschaften der mittleren Bundesbehörden?
Bundesmittelbehörden sind den jeweiligen obeersten Bundesbehörden untergeordnet.
Sie unterstützen und begleiten z.B.: örtliche Behörden durch Fach- und Rechtsaufsicht.
Eigenschaften der untersten Bundesbehörden?
Sie dienen dem Volk als Ansprechpartner vor Ort.
Sie sind den jeweiligen mittleren Bundesbehörden untergeordnet.
Was bewirkt das hoheitliche Handeln auf die Betroffenen?
Leistungsverwaltung
Eingriffsverwaltung
Was ist eine Eingriffsverwaltung?
grift in die Rechtsphäre und Freiheitsphäre des Menschen ein.
Behörden erteilen den Menschen Anweisungen
es besteht ein Über- und Unterordnungsverhältnis
Verpflichtungen/Belastungen für den einzelnen
Eingriffe nur auf Grund eines Gesetzes möglich
Leistungsverwaltung
Vergünstigungen und Vorteile für den Einzelnen
sog. Daseinsführsorge
für den einzelnen werden Leistungen bereit gestellt
dennoch besteht ein Über- und Unterordnungsverhältnis
der Bürger muss beantragen, die Behörde prüft und wird bewilligt oder lehnt ab.
Keine Leistung ohne Gesetz
Wann beginnt das Verwaltungsverfahren? ( §9 VwVfG )
1. Möglichkeit – Das Opportunitätsprinzip
geregelt in § 22 S. 1 VwVfG
Ein Verwaltungsverfahren wird durch die Behörde eingeleitet, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 VwVfG) zu der Entscheidung kommt, dass die Einleitung notwendig ist.
Bei Owigk gilt immer das Opportunitätsprinzip.
Entschließungsermessen durch Gesetz: Will ich überhaupt handeln?
Auswahlermessen: Welche der gesetzlich zulässigen Maßnahmen wende ich an?
Nach welchen Gesichtspunkten können VA´s eingeteilt werden?
nach Bindung der Behörde.
nach Rechtswirkung für den Betroffenen
nach Beteiligung des Betroffenen
nach Inhalt
Wie teilt sich die Rechtswirkung für den Betroffenen ein?
A) Begünstigender VA
Der VA erweitert das Recht einer Person, indem er ein Recht oder Vorteil gewährt oder bestätigt.
z.B. Erteilung Fahrerlaubnis, Gewährung Elterngeld
B) belastender VA
Der VA schränkt das Recht für eine Person ein, indem er ein bisher bestehendes Recht einschränkt oder aufhebt. Es wird von Einzelnen ein Tun, Dulden oder Unterlassen verlangt oder es wird ihnen eine Leistung versagt.
z.B. Ablehnung eines Antrages, Abrissverfügung…
Anforderungen an einen Rechtlichen Verwaltungsakt?
Bestimmtheit des VA § 37 (1) VwVfG
VA muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein
Der Betroffenen muss klar die Rechtslage erkennen
Form des VA § 37 (2) VwVfG
Nicht formgebunden § 10 VwVfG
soll klar, eindeutig, vollständig und in verständlicher Sprache formuliert sein
Schriftlich, mündlich, in anderer Weise (Handzeichen)
Begründung des VA § 39 VwVfG
Begründungspflicht bei schriftlichen und elektronischen VAs (Ausnahmen § 39 (2) VwVfG)
Der Betroffene soll die Möglichkeit haben, die Richtigkeit der Entscheidung zu prüfen.
Was versteht man unter der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes?
Die Bekanntegabe ist die amtlich gewollte Unterrichtung über den Inhalt des VA`s. Der VA wird erst mit der Bekanntgabe wirksam.
Welches sind die wesentlichen Grundsätze des Verwaltungshandeln?
4 GRUNDSÄTZE des Verwaltungshandelns
1. Grundsatz der Recht- und Gesetzmäßigkeit Art. 20 (3) GG
2. Grundsatz der Gleichbehandlung Art. 3 GG
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot) Art.20 GG
4. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit § 7 BHO
Achtung: Die sind wichtig!!!!
Grundsätze der Verhältnismässigkeit
gehört zum Rechtsstaatsprinzip; Grundsatz des geringst möglichen Eingriffs.
Beim Einsatz der Mittel ist zu prüfen:
Geeignetheit (Zwecktauglichkeit)
Das Mittel muss geeignet sein um den Zweck zu erreichen, zumindest den Erfolg fördern. Schutz des Menschen vor nutzlosen Eingriffen des Staates.
Erforderlichkeit - Übermaßverbot
Von mehreren geeigneten Mitteln muss DAS gewählt werden, was den Betroffenen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt – das mildeste Mittel!
Angemessenheit:
Das ausgewählte Mittel und der Zweck müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Das Mittel soll keine Nachteile herbei führen, die offenkundig und erkennbar außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.
„Kanonen auf Spatzen“
