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Verwaltungsrecht

EL 2014 Zoll Allgemeines Verwaltungsrecht

EL 2014 Zoll Allgemeines Verwaltungsrecht

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Kartei Details

Karten 18
Sprache Deutsch
Kategorie Berufskunde
Stufe Berufslehre
Erstellt / Aktualisiert 12.10.2013 / 29.01.2020
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
Weblink
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Welche Aufgaben hat die öffentliche Verwaltung?

 


Vollziehung von Gesetzen und Rechtsverordnungen

 

Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen für das gesellschaftl. Zusammenleben (KiGa, Schulen, Sportstätten, Krankenhäuser…)

 

Beobachtung der gesellschaftl. Entwicklung z.B. Statistisches Bundesamt

 

Planung von zukünftig erforderlichen staatl. Maßnahmen (Straßen-und Wohnungsbau, Bildungsplanung, Energieplanung…)

 

 

 

Was ist das Prinzip der Gewaltenteilung?

 

Art. 20 (2) GG

 

Legislative – gesetzgebende Gewalt

Exekutive – vollziehende Gewalt

Judikative – Rechtsprechende Gewalt

 

Wie kann man öffentliche Verwaltung definieren?

Positivdefinition

Öffentliche Verwaltung bedeutet die Ausführen von Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Behörden.

Welche Eigenschaften haben die obersten Bundesbehörden?

 

oberste Bundesbehörden sind Bundesministerien

sie haben polit. Funktionen,

sie bereiten die Entscheidungen der Ministerien vor – Gesetzgebung

erlassen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Oberste Verwaltungsbehörden

 

Z.B.: Bundesministerien

Bundespräsidialamt

Bundeskanzleramt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Bundesrechnungshof

Welche Eigenschaften haben Bundesoberbehörden?

sind zentrale Bundesbehörden mit speziellem Auftrag

Sie sind wichtig und personell stark.

Ihre Zuständigkeit erfasst das gesamte Bundesgebiet.

Sie unterstehen unmittelbar einer obersten Bundesbehörde, dem Kanzleramt od. Bundesministerium.

Sie haben keine weiteren Behörden Unterbau...

Z.B.: Statistisches Bundesamt

Bundeskartellamt

Bundesnachrichtendienst

Was sind Bundesmittelbehörden?

Bundesfinanzdirektion

Wehrbereichsverwaltung

Wasser- und Schifffahrtsdirektion

Eigenschaften der mittleren Bundesbehörden?

Bundesmittelbehörden sind den jeweiligen obeersten Bundesbehörden untergeordnet.

Sie unterstützen und begleiten z.B.: örtliche Behörden durch Fach- und Rechtsaufsicht.

Eigenschaften der untersten Bundesbehörden?

Sie dienen dem Volk als Ansprechpartner vor Ort.

Sie sind den jeweiligen mittleren Bundesbehörden untergeordnet.