Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrecht

Feststellende Verfügung(§ 4 Abs. 1 lit. B VRG): Es wird die Rechtslage geklärt und keine neuen Rechte und Pflichten begründet, geändert oder aufgehoben 
 

Mitwirkungsbedürftige Verfügung: Diese Verfügung bedarf der Zustimmung der betroffenen Person, damit sie rechtswirksam wird. Das Fehlen der Zustimmung hat die Nichtigkeit zur Folge. (Beispiel: Anstellungsverfügung, Bewilligungen)

Allgemeinverfügungen: Es betrifft einen spezifischen Sachverhalt, aus welchem sich für einen bestimmten Personenkreis gleichartige Rechte und Pflichten ergeben. Die Allgemeinverfügung regelt einen konkreten Fall, richtet sich aber an einen grösseren, individuell nicht bestimmten Adressatenkreis. Sie untersteht rechtlich denselben Regeln wie eine gewöhnliche Verfügung (Verfahren und Rechtsschutz). Die Allgemeinverfügung kann unmittelbar und ohne weitere Konkretisierungen durchgesetzt werden. (Beispiele: Allgemeines Fahrverbot am Flussufer, Verkehrszeichen)

Nichtstreitiges Verwaltungsverfahren: Die Vorbereitung und den Erlass von erstinstanzlichen Verfügungen durch die Verwaltungsbehörde (Einreichung des Gesuchs, Feststellung des Sachverhaltes, Einholen von Stellungnahmen usw.)

Streitiges Verwaltungsverfahren: Die Anfechtung von Verfügungen und dessen Verfahren (Regelungen über Fristen, Form, Zuständigkeiten, Wirkung des Entscheids usw.)

Offizialmaxime (Offizialprinzip): Die Behörden handeln von Amtes wegen.

Dispositionsmaxime (Dispositionsprinzip): Die Privatpersonen entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet oder beendet wird. (Beispiel: Einleitung des Baubewilligungsverfahrens, Rückzug einer Beschwerde)

Untersuchungsmaxime (Untersuchungsprinzip) (§ 53 VRG): Die Behörden klären den Sachverhalt von Amtes wegen ab. (Beschaffung der Grundlagen für den Entscheid)

Verhandlungsmaxime (Verhandlungsprinzip): Die beteiligten Privatpersonen müssen den erheblichen Sachverhalt darstellen und beweisen.

Das Rügeprinzip besagt, dass die Rechtsmittelinstanz nur die rechtliche Vorbringen geltend gemachten Rechtsverletzungen und tatsächlichen Einwände prüfen muss oder darf. Möchte sich die Behörde auf eine andere Rechtsnorm stützen, muss dies den Parteien mitgeteilt werden und diese dürfen sich vor dem Entscheid dazu äussern. 

Die Behörde bleibt untätig oder zögert das gebotene Handeln hinaus. Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung liegt erst vor, wenn die Behörde zwar bereit ist, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht innert der Frist, die nach der Natur der Sache und der Gesamtheit der Umstände angemessen erscheint. 

Verbot des überspitzten Formalismus: Das ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Ein überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt ist oder wenn formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe angewandt werden.

Schranken des rechtlichen Gehörs:

• Dringlichkeit der Verfügung,
• schutzwürdiges Interesse Dritter oder des Staates,
• wenn der Zweck eine im öffentlichen Interesse liegenden Massnahme durch die vorgängige Anhörung zu einer Vereitelung führen würde,

dann wird der Anspruch auf rechtliches Gehör eingeschränkt.

1. Möglichkeit zur Stellungnahme geben (§ 46 Abs. 1 VRG)
2. Die Behörde hat die Äusserungen zu Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidfindung und die Begründung mit einfliessen zu lassen
3. Rechtzeitige und formgerechte Beweissicherung (§ 58 VRG)
4. Die Parteien können am Augenschein und an einer Zeugeneinvernahme teilnehmen (§ 80 und § 103 VRG).
5. Anspruch auf Akteneinsicht (§ 48 VRG)
6. Die Parteien haben Anspruch auf Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens mit der Möglichkeit sich zu äussern.

Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Entscheid ist aufzuheben. Bei nicht schwerwiegenden Verletzungen gibt es eine Ausnahme, die sogenannte Heilung. Die Verletzung kann im Rechtsmittelverfahren geheilt werden.

Verwaltungsrecht befasst sich hauptsächlich mit der Organisation und der Tätigkeit der vollziehenden Gewalten.

Gesetzmässigkeit, Rechtsgleichheitsgebot, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Treu und Glauben

Gesetzmässigkeit: Die Verwaltungstätigkeit muss sich auf das Gesetz stützen und darf nicht gegen das Gesetz verstossen.

Rechtsgleichheitsgebot: Das Recht muss alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen in der gleichen Situation gleich behandeln. Dieser Grundsatz gilt für die Erlasse sowie für die Rechtsanwendung durch die Behörden.

Öffentliches Interesse: Der Staat schützt und fördert das Wohl der Allgemeinheit und nimmt ihre Interessen war.

Verhältnismässigkeit: Verwaltungshandlungen sollen geeignet sein und notwendig, um ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel zu verwirklichen. Es muss immer das mildeste Mittel gewählt werden.

Treu und Glauben: Behörden und Privatpersonen nehmen in der Rechtsbeziehung gegenseitig aufeinander Rücksicht.

Offizialmaxime: Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest und wenden das Recht von Amtes wegen an (nur im öffentlichen Recht).

• Verwaltungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts. 

• Das Verwaltungsrecht regelt grundsätzlich das Verhältnis der Einzelnen zur Verwaltung. 

  • Es umschreibt die Grenzen und Möglichkeiten der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit 

  • Es legt verwaltungsinterne Ordnungen fest. 

  • Es bietet Voraussetzungen, damit die Verwaltung ihre Pflichten ausüben kann. 

  • Der Gesetzgeber schränkt die Autonomie des staatlichen Handelns ein.

Hoheitliche Verwaltung: Bei der Erledigung seiner Aufgaben tritt der Staat meist hoheitliche auf. Hoheitliches Handeln liegt dann vor, wenn eine öffentlich-rechtliche Regelung zur Anwendung gelangt. Ein anderes Indiz ist aber auch das Bestehen einer Subordination (Unterordnung des Bürgers). Dem Bürger werden Rechten und Pflichten auferlegt.

Legalitätsprinzip: Die Verwaltung wird nicht aktiv, wenn keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

Eingriffsverwaltung: Sie greift in die Rechte und Freiheiten des Bürgers ein und der Bürger muss den Eingriff dulden. -->hoheitlicher Natur (z. B. Enteignung, Verbot einer Demonstration)

Leistungsverwaltung: Der Staat erbringt Dienstleistungen für den Bürger, insbesondere wirtschaftliche und soziale Leistungen. (z .B. Sozialversicherungen wie AHV/IV, Stipendien, Subventionen)

Öffentliche Sachen im weiteren Sinne sind alle Sachen (Grundstücke und Fahrnisse), deren sich der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient. Massgebend für die Zugehörigkeit zu den öffentlichen Sachen sind deren Zweckbestimmung und die Verfügungsmöglichkeit des Staates.