Versammlungsrecht 2014

passive Gewalt sind keine unfriedlichen Tätigkeiten

Technische Waffen und sonstige Gegenstände, die in der Lage sind zu verletzen

Zusammenkunft von Deutschen und EU-Bürger gem. Art.18 AEUV

Beispiel für Eingriffe: Verbot, Auflösung, Auflagen, Behinderung, Ausschluss oder Überwachung von Teilnehmer (wegen möglicher Abschreckung)

• Gesetzesvorbehalt für Versammlungen unter freiem Himmel = Einschränkbarkeit aufgrund eines Gesetzes Art.8 (2)GG
• verfassungsimmanente Schranken / kollidierendes Verfassungsrecht

• Verhältnismäßigkeit (streng prüfen)
• Zitiergebot bzgl. Versammlung im Freien - §20 VersG

• allgemein zugängliche Orte

• nicht nur für bestimmte Zwecke
• dem Gemeingebrauch gewidmet
• öffentliches Forum
• z.B. Bahnhof, Flughafen vor der Sicherheitskontrolle
• nicht: Friedhof, Rathaus, Universität, Privatgarte, Eisenbahngleis, Bannmeile
• strittig: Autobahn

• sonstige Orte nur mit Erlaubnis des Besitzers (Hausrecht)

• Gaststätte
• Gemeindehalle (ggf. Anspruch gem. §5 ParteinG)

• Laufende Demonstranten z.B. gegen S21    +
• Sitzende Demonstranten auf der Straße gegen S21 (je nach Art der Straße Kollision mit verfassungsimmanenten Schranken)      +/-
• Zeltlager im Schlossgarten      - , da zelten nicht nötig für Meinungsäußerung
• Demonstranten auf den Gleisen…….. - , nein da kein entsprechend geschützter Ort (Gleise gehören der Bahn)
• Fußballfans auf der Straßenkreuzung …… - , da keine auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Kundgebung
• Loveparade……. - , nein da der Fokus auf Spaß Tanz und Musik und nicht auf öffentliche Meinungsbildung gerichtete Kundgebung ist
• Christopher Street Day      +, da das Anliegen der Gleichberechtigung Homosexueller im Fokus steht
• Mahnwache einer Person ….. –
• Mahnwache zwei oder mehrerer Personen ….+
• NPD Aufmarsch um deutsche Helden zu Ehren…… +

• Unter freiem Himmel

• öffentlich (ist die Regel)
• nicht-öffentlich (Versammlung im Garten mit nicht zu hoher Hecke)

• in Räumen (entscheidend = seitliche Begrenzung + begrenzter Personenkreis)

• öffentlich (Zutritt für Jedermann)
• nicht öffentlich (Zutritt nur für bestimmt Leute)

• Beachte:

• Art. 8 GG schützt alle Arten so lange sie friedlich und ohne Waffen stattfinden
• Versammlungsgesetz nur auf öffentliche Versammlungen anwendbar!!!!
• Wirkungsbereiche von Art.8 GG und VersG nicht deckungsgleich

• Versammlung mit Waffen / unfriedliche sind nicht von Art.8 geschützt werden aber nach dem VersG aufgelöst
• Versammlungsrecht gilt im Gegensatz zu Art.8 GG auch für Ausländer und nicht EU-Bürger

• §8 VersG bestimmt den Ablauf bis zur Schließung und sorgt für Ordnung (äußerer Rahmen)

• §7(4) VersG –übt das Hausrecht aus (gilt aber nur für nicht Teilnehmer gem. §§11(1), 18(1) VersG )
• Leiter muss bestimmt werden, falls dies nicht passiert, kann nach die Beobachtung durch die Polizei dieser bestimmt werden
• keine Auflösung wenn kein Leiter vorhanden, aber Einschreitschwelle sinkt für Maßnahmen der Polizei
• keine Verantwortung für Dinge die nach einer geschlossen Versammlung passieren, außer er hat selbst zu Straftaten aufgerufen
• Versammlung die durch die Polizei aufgelöst werden müssen verlassen werden

• lädt ein, ruft auf, organisiert
• §2(1) VersG muss seinen Namen angeben (keine Sanktionsmöglichkeit nach VersG bei Verstoß)
• kann auch Partei oder Verein sein
• gem. §6(1) VersG können bestimmte Personen/ Personenkreise in der Einladung ausgeschlossen werden (nur im Vorfeld und in geschlossenen Räumen – gilt nicht für Pressevertreter mit Presseausweis)

• haben keine Pflichten
• üben ihr Grundrecht aus
• haben Störungen zu unterlassen nicht aber Kritik
• 4 Verhaltensstufen

• 1. Stufe: Kritik (z.B. anderen Redner fordern, langweilig…)

zulässig

• 2. Stufe: einfache Störung (z.B. vereinzelte Pfiffe, wiederholte laute Zwischenrufe)

gem. §2(2)VersG zu unterlassen – idR keine Konsequenzen, jedoch nach wiederholter Zurechtweisung (durch Leiter oder Ordner) – Owi gem. §29(1)Nr.4 VersG dar.

• 3. Stufe: grobe Störung (z.B. anhaltender Lärm, Trillerpfeifen, werfen von Stink und Rauchbomben)

Ausschluss Kriterium §§11(1),18 (3)VersG (Veranstalter und Polizei)

• 4. Stufe: Verhinderungsstörung (z.B. Vom Ausmaß so wie grobe Störung, + Absicht die Versammlung zu sprengen)

Straftat gem. §21 VersG

• wird ggf. ausgeschlossen durch

• Leiter (§11 – drinnen) oder
• Polizei (§§18,19 – draußen)

• gewaltsamer Ausschluss durch Polizei und nicht durch Ordner
• Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Polizei selbst geprüft werden

• Gilt nur für Versammlungen unter freiem Himmel (aufgrund Planungsvorlauf für Polizei und Behören)
• Zur Anmeldung verpflichtet ist der Veranstalter
• mind. 48 Stunden vor Bekanntgabe von Ort und Zeit der Versammlung (nicht 48h vor Demobeginn)
• Inhalt:

• Gegenstand der Versammlung – Thema, Zweck
• idR: Name, Anschrift, Erreichbarkeit  des Veranstalters und Leiters

Ort, Zeit der Veranstaltung

Weg des Aufzugs, Teilnehmerzahl, Einsatz besonderer Mittel

• Folge bei Unterlassung / Weigerung:

• Anmeldung erzwingen (VA – Zwangsgeld durch Behörde möglich / findet nicht statt)
• Strafanzeige gem. §26Nr.2 VersG (Problem da unbestimmt – liegt vor wenn gar nicht angemeldet / nicht bei Verspätung)
• Auflösung der Versammlung (§15(3) VersG – scheitert idR an der VHM – bloße Nichtanmeldung reicht nicht aus z.B. denkbar wenn zusätzlich unfriedlich)

• Ausnahmen von §14(1) VersG

• Spontanversammlung

unmittelbare Reaktion auf ein aktuelles Ereignis – nicht wenn vorher dazu aufgerufen oder Vorlaufzeit vorhanden

• Eilversammlung

kann ohne Gefährdung des Zwecks nicht 48h vor Bekanntgabe angemeldet werden, aber spätestens mit Bekanntgabe

Erteilung von Auflagen (Regelfall)

• Voraussetzungen:

• unmittelbare Gefahr für

• die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (PolG analog) – gerechnet ab Beginn der Demo (z.B. Verknüpfte Banner, Bomberjacken, Springerstiefel, Gleichschritts Verbot, Annäherungsauflage bei Clownsarmee)
• bestimmte Gedenkstätten

• VHM beachten
• verfassungskonforme Auslegung und Anwendung (Brokdorf)

Verbot / Auflösung (Sonderfall)

• Voraussetzungen:

• unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit

• für wichtige Rechtsgüter / Gemeinschaftsgüter (vor allem wenn Straftaten vorliegen, z.B. verteilen von Propagandamitteln und Verwenden verfassungsfeindlicher Zeichen)
• bestimmte Gedenkstätten
• öffentliche Ordnung idR nicht ausreichend

• VHM strikt beachten
• verfassungskonforme Auslegung und Anwendung (Brokdorf)

Zuständigkeit:

• grundsätzlich Kreispolizeibehörde (LRA bei kleinen Städten, ab großer Kreisstadt = Bürgermeisteramt)
• im Eilfall PVD gem. §1 VersGZuV iVm §60 PolG (analoge Auslegung)
• Für Maßnahmen während der Demonstration – Parallelzuständigkeit des PvD

Folge bei Verstoß:

• Leiter – Straftat §§25,26 VersG (kein Fahrlässigkeitsdelikt)
• Teilnehmer – Owi §29VersG

• im technischen Sinn (WaffG)

z.B. Schuss-, Hieb- oder Stoßwaffen (Verstoß gegen §52 WaffG)

-Mitnahmegrund egal; generell verboten

• im nichttechnischen Sinn

zur Verletzung oder Beschädigung geeignet und bestimmt (falls Bestimmung nicht nachweisbar – Maßnahme nach Polizeirecht §15VersG iVm §33PolG)

bei und auf dem Weg zu (noch) öffentlichen Versammlungen

Verstoß: Straftat gem.§27(1)VersG

• im technischen Sinn zur Abwehr von Angriffen und Waffen konstruiert (z.B. Schild, Stahlhelm, Gegenstände aus dem Kampfsport)
• im nichttechnischen Sinn zur Abwehr von polizeilichen Maßnahmen geeignet und bestimmt (z.B. Schutzhelm/ Radhelm, andere Protektoren)

bei und auf dem Weg zu (noch) öffentlichen Veranstaltungen (nicht Volksfesten) im Freien

Verstoß: Straftat gem. §27(2)VersG – Hintergrund Tragen von Schutzwaffen impliziert höhere Gewaltbereitschaft

• im technischen Sinn: besondere einheitliche Kleidung bestimmter Berufsgruppen (z.B. auch Uniformteile – Hintergrund Geschichte – Gefahr der Einschüchterung)
• gleichartige (zivile, aber uniformähnliche) sonstige Kleidung (z.B. Block, schwarzer Block, Springerstiefel)

als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung mit Gewaltbereitschaft / Einschüchterung

Verstoß: Straftat gem. §28VersG

• = Aufmachung zur Verhinderung der IDF bei öffentlichen Veranstaltung im Freien oder auf dem Weg dorthin. (Maskierung darf nicht der Demozweck sein, IDF-Verhinderung muss im Vordergrund stehen - + bei Bemalung / - Blatt vor Gesicht halten)
• oft einhergehend mit Uniformierungsverstoß

 Verstoß: Straftat – vermummt sein §27(2)Nr.2 VersG

OWi – Vermummung mit sich führen §29(1)Nr.1a VersG