Vermögen - Zusammenfassung - Block 02

Unregelmässigkeit

oder

Ordnungswidrigkeit

Bedenken:

Die meisten milden Kausalhaftungen seien nichts anderes als eine Verschuldenshaftung mit Beweislastumkehr, da sich Schädiger durch Sorgfaltsbeweis von der haftung befreien kann.

Bei Kausalhaftung gilt die Urteilsfähigkeit des Haftpflichtigen nicht als Haftungsvoraussetzung.

Argument:

Im Gegensatz zur Verschuldenshaftung hat der Kausalhaftpflichtige auch das Felverhalten anderer zu vertreten, die an seiner Stelle gehandelt oder eben nicht gehandelt haben. Der Verschuldenshaftige hat nur sein eigenes persönliches Verschulden zu vertrten.

Da bei Kausalhaftungen das Verschulden des Haftpflichtigen keine Haftungsvoraussetzung darstellt, führt hier auch ein minimes Verschulden des Haftpflichten nicht zu einer Reduktion des Schadenersatzes im Sinne von ORE  I.

Urteilsunfähiger
OR 54

Geschäftsherr
OR 55

Tierhalter
OR 56

Werkeigentümer
OR 58

Familienhaupt
ZGB 333

Grundeigentümer
ZGB 679

Zertifizierung im Bereich der elektronischen Signatur
ZertES 16
ZertES 17
OR 59a

Strahlenschutz
StSG 39

Produktehaftpflicht
PrHG 1

Aus Billigkeit kann der Richter auch eine nicht urteilsfähige Person, die Schaden verursacht hat, zu teilweisem oder vollständigem Ersatz verurteilen

Ehefrau, die sich allein in einer Mietwohnung befand, beging Suizid durch das Öffnen der Hähne am Gasherd. Es ereignete sich (nach Eintritt des Todes) eine Explosion, durch die das 3 Familien-Miethaus zum grossen Teil zerstört wurde. Unter Berücksichtung sämtlicher Umstände, namentlich auch der Tatsahe des Bestehns eines Haftpflichtversicherungsschutzes, wurde eine Billigkeitshaftung für den von der Gebäudeversicherung nicht gedeckten Teil des Schadens bejaht.

Diese Haftung ging auf die Erben über, da sie die Erbschaft angetreten hatten. Diese umfasst nicht nur die im zeitpunkt des Todes bereits bestehenden Schulden, sondern auch die Verpflichtungen, dei aus einer vor diesem Zeitpunkt begangenen unerlaubten Handlung entspringen, selbst wenn sie von einem erst nach dem Tot eintretenden Ereignis abhängen und somit erst nach der Eröffnung des Erbgang entstehen. 

Schaden durch urteilsunfähige Person aus eigenem widerrechtlichen Handeln, welches nach objektiven Gesichtspunkten als Verschulden bewertet werden müsste.

Verursacht unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, wenn es nicht beweisen kann, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtung beobachtet hat.