Vermögen - Zusammenfassung - Block 02

Schaden durch urteilsunfähige Person aus eigenem widerrechtlichen Handeln, welches nach objektiven Gesichtspunkten als Verschulden bewertet werden müsste.

Verursacht unmündiger oder entmündigter, ein geistesschwacher oder geisteskranker Hausgenosse einen Schaden, so ist das Familienhaupt dafür haftbar, wenn es nicht beweisen kann, dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass an Sorgfalt in der Beaufsichtung beobachtet hat.

Zwei Knaben im Alter von 7 Jahren spielen mit Pfeil und Bogen, die ihnen der 18- jährige Bruder des einen gebastelt hat. Auch die Mutter weiss vom Treiben der Knaben.  Als die Jungs spöter zum Inidanerspiel übgerehen, wird einer von ihnen durch einen Pfeil ins Auge getroffen, was den Verlust dieses Auges zur Folge hat.

Nach Auffassung des Bundesgerichts hätte die Mutter und der ältere Bruder, beide Hilfspersonen des Familienhapts, den Kindern zumindest Anweisungen für den rihtigen Umgang mit Pfeil und Bogen erteilen müssen. Dass die Mutter nah heutigem Recht auch Familienhapt wäre, würde an der Haftung nichts ändern.

Schädigendes Verhalten eines aufsichtsbedürftigen Hausgenossen und zusätzlich fehlender Beweis der gebotenen Sorgfalt in der Beaufsichtung durch das Familienhapt.

Person, welche die Hausgewalt ausübt.

Bei nachgewiesener Beachtung der gebotenen Sorgfaltin der Beaufsichtigung der aufsichtsbedürftigen Hausgenossen kann sich das Familienhaupt, von der Haftpflicht befreien.

Ein Haftungsausschluss erfolgt auch, wenn der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre.

Für den von einem Tier angerichteten Schaden haftet, wer das Tier hält, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwahrung und Beaufsichtigung angewendet habe, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Die Person welche die Herrschaft über das Tier hat, sei es direkt oder über Hilfspersonen.

Die Person die eine Beziehung zum Tier hat.

Die Belangte Person muss die Eigenschaft als Tierhalter haben.

Das Tier muss den Schaden aus eigenem Antrieb angerichtet haben.

Der Tierhalter kann den Nachweis zur Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt erbringen.

Nach einem Spielnachmittag macht sich ein fünfjähriger Junge ohne Begleitung einer erwachsenen Person auf den knapp 200 Meter langen Heimweg. Er kommt dabei an einer Wiese vorbei, auf delcher die Pferde des Beklagten weiden. Die Weide ist durch ein auf einer Höhe von 124 cm befestigtes, elektrisch geladenes Plastikband eingegrenzt. Der 110 cm grosse Junge begibt sich, unter dem Zaun hindurchgehend, auf die Wiese zu den wenige Meter von der Strasse entfernten Tieren, wo er von einem ausschlagenden Pferd am Kopf getroffen wird und dadurch schwerste, zum Teil irreversible Kopfverletzungen erleidet.

Gestützt auf deine Empfehlung der Beratungsstelle für Unfallverhütung in der Landwirtschaft gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass der vom Beklagten verwendete Elektrozaun den Sicherheitsanforderungen nicht gerecht wird. Die Umzäunung einer Pferdeweide habe eine Doppelte Funktion. Zum einen sollen die Pferde am Verlassen gehindert werden. Zuglelich soll die Umzäunung aber gegen aussen signalisieren, dass es sich um ein diesen Tieren vorbehaltenes Gebiet handelt, dessen Betreten für den Menschen gefährlich sein kann. Auch dem Einwand einer fehlenden Ursächlichkeit der Sorgfaltsverletzung durch den Tierhalter wurde nicht stattgegeben.

Schaden durch eigenständiges Verhalten des Tiers und zusätzlich fehlender Beweis der gebotenen Sorgfalt ind er Verwahrung oder Beaufsichtung des Tiers durch den Tierhalter.

Hundehalter sollen neu einer Gefährdungshaftung unterstellt und ein Versicherungsobligatorium eingeführt werden.

Haftungsbegründend wäre sodann allein der Umstand, dass der Hund einen Schaden verursacht hat.

Der Hundehalter würde somit auch dann haften, wenn er das Tier sorgfältig beaufsichtigt hat.

Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seine AN oder andere Hilfspersonen in der Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Schädigendes Verhalten einer Hilfsperson des Geschäftsherrn im Rahmen einer geschäftlichen Verrichtung zusätzlich fehlender Beweis der gebotenen Sorrgfalt des Geschäftsherrn.

Natürliche oder juristische Person, die eine Geschäftsbesorgung durch eine Hilfsperson ausführen lässt.

Bei der Ausmietung von Arbeitskräften gilt der Mieter als Geschäftsherr.

Personen, die in einem Subordinationsverhältnis zum Geschäftsherrn stehen.

Wenn er beweisen kann, dass er die gebotene Sorgfalt in Bezug auf die

• Auswahl, Instruktion und Überwachung der Hiflspersonen,
• Ausrüstung mit richtigem Werkzeug und Material,
• zweckmässige Organisation des Betriebs

befolgt hat.

Im Behandlungszimmer eines Zahnarztes klappt ein Stuhl wegen der Verwendung zu schwacher Nieten unter dem Gewicht eines Patienten zusammen, wodurch dieser Verletzungen an der Wirbelsäule erleidet. Das Bundesgericht wirft dem Importeuer (nicht dem Hersteller) der aus Italien stammenden Stühle vor, seine Kontrollpflicht verletzt zu haben.

Der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes hat den Schaden zu ersetzen, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhafter Unterhaltung verursachen.

Solidarische Haftung für den gesamten Schaden

Solidarische Haftung für den gesamten Schaden

Alleinige Haftung des betreffenden Stockwerkeigentümers.

Ausschliessliche Haftung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft.

Vorzubeugen hat der Werkeigentümer nicht jeder erdenlichen Gefahr. Er darf Risiken ausser Acht lassen welche von den Benützern des Werks oder von Personen, die mit dem Werk in Berührung kommen mit einem Mindestmass an Vorischt vermieden werden können. Ein ausgefallenes, unwahrscheinliches Verhalten muss nicht einberechnet werden.

Zu berücksichtigen ist, ob die Beseitigung allfälliger Mängel doer Anbringen von Sicherheitsvorrichtungen technisch möglich ist und die entsprechenden Kosten in einem verfnünftigen Verhältnis zum Schutzinteresse der Benützer und zum Zweck des Werks stehen. Dem Werkeigentümer sind Aufwendungen nicht zuzumunten, die in keinem Verhältnis zur Zweckbestimmung des Werks stehen.

Das Dach einer neunstööckigen Liegenschaft muss in einer Weise gesichert sein, dass der auf ihm befindlichen Rasen gefahrlos geschnitten werden kann. Diese Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn das Dach lediglich von einem 25 cm hohen Mäuerchen umsäumt ist. Stürzt eine Person, die den Auftrag hat, den Rasen zu schneiden, hinunter, so haftet der Werkeigentümer für den eingetretenen Schaden.

Es erfolgt eine Reduktion des Schadenersatzes von einem Drittel, wegen Selbstverschulden des Opfers.

Schädigung infolge fehlerhafter Anlage bzw. Herstellung oder mangelhaftem Unterhalt eines Werks.

Grundsätzlich der Eigentümer des Werks zum Zeitpunkt des Schaddeneintritts. 

Der Werkeigentümer ist auch dann haftpflicht, wenn der WErkmangel durch Dritte (Mieter, Pächter, Handwerker) herbeigeführt wurde un ihn selbst kein Verschulden trifft.

Gebäude oder andere stabile, künstlich hergestellte, bauliche oder technische Anlagen, die mit dem Erdboden, sei es direkt oder indirekt, verbunden sind.

Werkmangel liegt vor, wenn das Werk nicht die Sicherheit bietet, die man von ihm erwarten kann, insbesondere wenn es beim bestimmungsgemässen Gebrauch keine genügende Sicherheit bietet.

Für die Beurteilung eines Werkmangels sind objektive Gesichtspunkte massgebend.

Bei demjenigen welcher aus OR 58 Ansprüche ableitet.

Höhere Gewalt

Vorliegen eines Selbst- oder Dirttverschuldens