Verfahrensrecht

Definitionen

Definitionen


Judith Timpe
Diese Lernkarten behandeln grundlegende Konzepte des Verfahrensrechts auf Universitätsniveau. Sie beleuchten Themen wie den Kunstbegriff, verschiedene Arten von Verboten und Erlaubnissen, sowie die Rolle von Verwaltungsakten. Besonders relevant sind die Unterscheidung zwischen repressiven und präventiven Verboten, der Erlaubnisvorbehalt und der Vorrang des Gesetzes. Die Karteikarten richten sich an Studierende der Rechtswissenschaften, die sich mit den Grundlagen des Verwaltungsrechts vertraut machen möchten.
Flashcards
18
Students
2
Language
German
Category
Law
Level
University
Created / Updated
08.09.2013 / 17.05.2023

Flashcards

Vorbehalt des Gesetzes

- wir brauchen eine gesetzliche Grundlage

- folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten

- immer bei Eingriffsverwaltung

- kein Verwaltungshandeln ohne Gesetz

Vorrang des Gesetzes

- niederrangige Rechtsnorm muss mut der höherrangigen im Einklang stehen

- Verwaltungshandeln muss im Einklang zu den Gesetzen stehen

öffentliche Sicherheit

- Schutz des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen

- Schutz der objektive Rechtsordnung (=Rechtsnormen)

- Schutz privater Rechte und Rechtsgüter

öffentliche Ordnung

ungeschriebene Regeln, die nach herrschenden Auffassungen unerlässlich für ein gedeihliches Zusammenleben sind

Gefahr

Sachlage, in der bei ungehindertem Geschehensverlauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein SChaden für die öS/öO eintreten wird

Formeller Kunstbegriff

ist das Werk einem bestimmten Werktyp zuzuordnen?

Materieller Kunstbegriff

Kunst sei die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden

Offener Kunstbegriff

Lässt das Werk vielfältige Interpretationen zu?

Gewerbe

auf Dauer und auf Gewinnerzielung angelegte erlaubte selbs t- ständige Tätigkeit, die keine Urproduktion, kein freier Beruf und nicht bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens ist

Verwaltungsakt

- Maßnahme: Verhalten mit Erklärungswert

- hoheitlich: öffentlich-rechtlich

- Behörde: Legaldefinition in § 1 IV VwVfG

- auf dem Gebiet des ÖR

- Regelung: eins. Setzen von Rechtsfolgen

- Einzelfall: Ein Sachverhalt, Ein Adressat, konkret-individuell

- Außenwirkung: über den behördeninternen Bereich hinaus

präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

- geplante Betätigung wird erlaubt, wenn sie mit dem materiellen Recht in Einklang steht

- Erlaubnis ist formell ein begünstigender Verwaltungsakt, materiell stellt sie die grundrechtliche Freiheit des Bürgers wieder her

repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

- geplante Betätigung ist grundsätzlich verboten und wird nur ausnahmsweise erlaubt, um besondere Härten des Verbots im Einzelfall zu beseitigen

- Erlaubnis (Befreiung, Dispens) ist formell ein begünstigender Verwaltungsakt, materiell erweitert sie die Freiheit des Bürgers

Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

Kein einfacheren, billigeren, schnelleren, effektiveren Weg, seinen Rechtsschutz durchzusetzen

Sicherungsanordnung

Sicherung einer bestehenden Rechtsposition

Regelungsanordnung

vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses oder des Rechts des Antragsstellers, Erweiterung des Rechtskreises

Anordnungsanspruch

- identisch mit dem in der Hauptsache zu verfolgenden materiell-rechtlichen Anspruch

Anordnungsgrund

- betrifft die Frage nach der Eilbedürftigkeit der begehrten Maßnahme

öffentliche Einrichtung

- Zusammenfassung von Sach- und Personalmitteln, die durch eine Widmung der allg. Benutzung für die Bewohner zugänglich gemacht wird

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