Verfahrensrecht
Definitionen
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Lernkarten
Vorbehalt des Gesetzes
- wir brauchen eine gesetzliche Grundlage
- folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten
- immer bei Eingriffsverwaltung
- kein Verwaltungshandeln ohne Gesetz
Vorrang des Gesetzes
- niederrangige Rechtsnorm muss mut der höherrangigen im Einklang stehen
- Verwaltungshandeln muss im Einklang zu den Gesetzen stehen
öffentliche Sicherheit
- Schutz des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen
- Schutz der objektive Rechtsordnung (=Rechtsnormen)
- Schutz privater Rechte und Rechtsgüter
öffentliche Ordnung
ungeschriebene Regeln, die nach herrschenden Auffassungen unerlässlich für ein gedeihliches Zusammenleben sind
Gefahr
Sachlage, in der bei ungehindertem Geschehensverlauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein SChaden für die öS/öO eintreten wird
Formeller Kunstbegriff
ist das Werk einem bestimmten Werktyp zuzuordnen?
Materieller Kunstbegriff
Kunst sei die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden
Offener Kunstbegriff
Lässt das Werk vielfältige Interpretationen zu?
Gewerbe
auf Dauer und auf Gewinnerzielung angelegte erlaubte selbs t- ständige Tätigkeit, die keine Urproduktion, kein freier Beruf und nicht bloße Nutzung und Verwaltung eigenen Vermögens ist
Verwaltungsakt
- Maßnahme: Verhalten mit Erklärungswert
- hoheitlich: öffentlich-rechtlich
- Behörde: Legaldefinition in § 1 IV VwVfG
- auf dem Gebiet des ÖR
- Regelung: eins. Setzen von Rechtsfolgen
- Einzelfall: Ein Sachverhalt, Ein Adressat, konkret-individuell
- Außenwirkung: über den behördeninternen Bereich hinaus
präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- geplante Betätigung wird erlaubt, wenn sie mit dem materiellen Recht in Einklang steht
- Erlaubnis ist formell ein begünstigender Verwaltungsakt, materiell stellt sie die grundrechtliche Freiheit des Bürgers wieder her
repressives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- geplante Betätigung ist grundsätzlich verboten und wird nur ausnahmsweise erlaubt, um besondere Härten des Verbots im Einzelfall zu beseitigen
- Erlaubnis (Befreiung, Dispens) ist formell ein begünstigender Verwaltungsakt, materiell erweitert sie die Freiheit des Bürgers
Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
Kein einfacheren, billigeren, schnelleren, effektiveren Weg, seinen Rechtsschutz durchzusetzen
Sicherungsanordnung
Sicherung einer bestehenden Rechtsposition
Regelungsanordnung
vorläufige Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses oder des Rechts des Antragsstellers, Erweiterung des Rechtskreises
Anordnungsanspruch
- identisch mit dem in der Hauptsache zu verfolgenden materiell-rechtlichen Anspruch
Anordnungsgrund
- betrifft die Frage nach der Eilbedürftigkeit der begehrten Maßnahme
öffentliche Einrichtung
- Zusammenfassung von Sach- und Personalmitteln, die durch eine Widmung der allg. Benutzung für die Bewohner zugänglich gemacht wird