VBR Strafrecht
Einführung in das Strafrecht
Einführung in das Strafrecht
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Lernkarten
wann wird eine Handlung zum strafbaren Delikt?
-ist die Strafe im Gesetz als Delikt aufgeführt?
-besteht keine rechtfertigende Notwehr/Notstand?
-besteht Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz)?
-liegt ein Strafantrag vor? (Offizialdelikt, Antragsdelikt)
-ist das Delikt noch nicht verjährt?
wenn das alles zutrifft, gibt es eine Bestrafung!
rechtfertigende Notwehr
wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.
Entschuldbare Notwehr
überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr nach Art. 15, so mildert das Gericht die Strafe.
Überschreitet der Abwehrende die Grenzen der Notwehr in entschudbarer Aufregung oder Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft.
rechtfertigender Notstand
wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbar, nicht anders abwehrenden Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.
entschuldbarer Notstand
wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbarer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere hochwertige Güter zu retten, wird milder bestraft, wenn ihm zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben. War dem Täter nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht schuldhaft.
Vorsatz
begeht die Straftat mit Wissen und Willen
Fahrlässigkeit
begeht eine Straftat aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit
Eventualvorsatz
wissen um die strafrechtliche Folgen einer Verhaltens und Inkaufnahme der Verwirklichung einer Straftat
Antragsdelikte
sind Delikte, leichter Art, die nur strafbar sind, wenn jemand einen Antrag auf Strafverfolgung stellt.
Offizialdelikte
sind Straftaten, die vom Staat in jedem Fall verfolgt werden müssen, sobald er davon Kenntnis erhält.
wann verjährt einfache Körperverletzung?
nach 7 Jahren
wann verjährt Diebstahl?
nach 15 Jahren
wann verjährt Mord?
nach 30 Jahren
wann verjährt die Ausrottung oder Unterdrückung einer Bevölkerungsgruppe?
keine Verjährung, bleibt immer bestehen
Busse
vor allem bei kleineren Delikten
Höchstgrenze beträgt 10'000
Geldstrafe
je nach Verschulden sind mehrere Tagessätze zu bezahlen, maximal 360. Die Grösste bemisst sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters. Maximal 3'000.- pro Tag
gemeinnützige Arbeit
mit Zustimmung des Täters kann statt einer Busse oder einer Geldstrafe gemeinnützige Arbeit angeordnet werden.
Freiheitsstrafe
Freiheitsstrafen unter 6 Monaten sind nur dann zulässig, wenn eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht in frage kommen.
bedingte Strafe
der Straffällige muss die Strafe nicht verbüssen, wenn er während einer bestimmten Zeit (je nach schwere der Tat: 2-5 Jahren) keine weiteren Strafen begeht
unbedingte Strafe
die Strafe muss in jedem Fall gebüsst werden.
Teilbedingtestrafe
das Gericht kann auch bloss einen Teil der Strafe bedingt aussprechen. der andere Teil muss dann in jedem Fall vermüsst werden.
vorzeitige Entlassung
wenn die Verurteilte Person 2/3 ihrer Strafzeit verbüsst hat, kann sie bedingt entlassen werden, wenn man davon ausgehen kann das sie nicht mehr Rückfällig wird.
bei lebenslänglich Verurteilten kann die Entlassung frühestens nach 15 Jahren erfolgen.
Verwahrung
sie wird ausgesprochen, wenn der Täter ein besonders schweres Verbrechen begangen hat (Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung etc.) und befürchtet werden muss, dass der Täter weitere Taten dieser Art begehen wird.
Antragsberechtigung
Träger es unmittelbar angegriffenen Rechtsgutes, oder ein rechtlich geschütztes Interesse aus Erhalt des Rechtsgutes (z.b. Mieter)
Inhalt des Strafantrags
Tatgeschehen
Antragsfrist
in der Regel 3 Monate ab Bekanntwerden des Täters
Strafanzeige gegen Unbekannt, keine Frist
Rückzug des Strafantrags
Rückzug möglich, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanzen nicht verkündet ist.
Friedensbürgschaften
eine Drohung bei der die Gefahr besteht zur Ausübung nur durch Antrag des bedrohten und Rückfallrisiko
gibt es eine Sicherheitshaft bis 2 Monate
Berufsverbot
wenn ein Zusammenhang zwischen dem Delikt und dem Beruf besteht
und eine Wiederholungsgefahr besteht
Verurteilung zu mindestens 6 Monaten Freiheitsstrafe oder 180 Tagessätzen
Fahrverbot
bei Verwendung eines Motorfahrzeuges zur Begehung eines Verbrechens
Wiederholungsgefahr besteht
Veröffentlichung des Urteils
öffentliches oder privates Interesse an einer Veröffentlichung
Urteil, Aufhebungs- oder Einstellungsverfügung
Einziehung
Sicherheitseinziehung
-Gegenstände
-bezug zur Straftat
-Gefährlichkeit
-Verhältnismssigkeit
Vermögenseinziehung
-Vermögenswerte
-Tatgewinn
-Keine Rückerstattungsanspruch des Verletzten
Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen Organisation
-kriminelle Organisation
-Vermögenswerte
-Verfügungsmacht der kriminellen Organisation
Verwendung zugunsten des Geschädigten
-Erleiden eines Schadens durch ein Verbrechen
-keine Versicherungsdeckung
-Keine Entschädigung durch den Schädiger
-abtretung der Forderung des Geschädigten an den Staat