VBR - Arbeitsrecht

EAV = Einzelarbeitsvertrag (OR 319 ff.)

• Obligationenrecht
  • Wichtigste privatrechtliche Bestimmungen zum EAV
  • Enthält auch dispositive Regelungen
  • Keine Regelung über EAV > kommt Allgemeiner Teil des OR zum Zug

• Arbeitsgesetz
  • Vorallem öffentlich-rechtliche Bestimmungen zum
  • Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

• Gesamtarbeitsverträge
  • Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern und -gebern
  • Enthalten Regeln die (nicht zwingend) dispositive OR-Normen des EAV ersetzen oder genauer erläutern

• Normalarbeitsverträge
  • Schutz der Arbeitnehmer
  • Dienen der Rechtsvereinheitlichung
  • Enthalten dispositives Recht
  • Werden durch Behörden erlassen
  • Gelten nur für bestimmte Branchen

• Betriebsreglemente
  • Interne Reglemente bei grösseren Betrieben
  • Einzelne Arbeitsverträge enthalten nur noch spez. Bestimmungen oder Abweichungen vom Betriebsreglement
  • Dürfen nicht gegen zwingendes Recht verstossen!

• Sozialversicherungsgesetze
  • AHV, UVG, BVG, AVIG, ...
  • Die meisten Gesetze in diesem Bereich verpflichten Arbeitnehmer und -geber zu obligatorischen Beiträgen
  • Festlegung der Leistung der Versicherungen

• Datenschutzgesetz
  • Missbrauch von Personendaten verhindern

• 1. Monat gilt als Probezeit, falls nicht anders vereinbart
• Verlängerung der Probezeit auf max. 3 Monate möglich
• Befristetes Arbeitsverhältnis möglich, keine Probezeit falls nicht anders vereinbart
• Teilzeitarbeit hat gleiche Vorschriften wie Vollzeitarbeit
• Temporärarbeit gelten nicht gleiche Vorschriften
• Ist mündlich gültig, aus Beweisgründen Schriftlichkeit empfehlenswert
• Viele zwingende Bestimmungen

• Arbeitsleistung (OR 321)
  • Erledigung der zugeteilten Arbeit = Hauptpflicht
  • Nicht auszuführen falls Arbeit nicht im Aufgabenbereich liegt
  • Arbeitsleistung persönlich erbringen
  • Arbeitsübertrag nur gültig wenn vorgesehen

• Sorgfalt bei der Arbeitsleistung (OR 321a1)
  • Arbeit so sorgfältig wie möglich erledigen
  • Unsorgfältig = dem Arbeitgeber entstandener Schaden ersetzen
  • Arbeitnehmer überfordert, Arbeitgeber hat Kenntnis so muss der Arbeitgeber einen Schaden verantworten

• Treuepflicht (OR 321a)
  • Ohne Erlaubnis ist ein Nebenjob in der gleichen Branche bei der Konkurrenz verboten
  • Schweigepflicht > Geschäftsgeheimnisse
  • Pflicht, Arbeitsgeräte und Betriebseinrichtungen fachgerecht und sorgfältig zu benutzen
  • Pflicht, eingenommene Geldbeträge zu melden und herauszugeben
  • Pflicht, besondere Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen
  • Pflicht, in einem gewissen Mass Überstunden zu leisten

• Überstundenarbeit (OR 321c)
  • Unter besonderen Umstände, Arbeitnehmer verpflichten Überstunden zu leisten
  • Unterliegt aber Einschränkungen, Überstunden müssen zumutbar sein
  • Befreiung durch ausgewiesene körperliche Gebrehen, familiäre Notsituationen
  • Lohnzuschlag von mind. 25% oder falls vereinbart durch Frezeit von mind. gleicher Dauer kompensierbar
  • Lohnzuschlag = dispositiv!

• Spesenersatz (OR 327a)
  • Sind Ausgaben in direktem Zusammenhang der Arbeitsleistung
  • Dürfen dem Arbeitnehmer nicht in erster Linie perslnlich zugutekommen
  • Pauschale auch gültig, dürfen aber den Arbeitnehmer nicht schlechter stellen
  • Spesenersatz ist nicht Arbeitslohn, keine Versteuerung

• Lohn (OR 322)
  • Höhe frei wählbar durch Arbeitnehmer- und geber
  • Mindestlöhne bei GAV und NAV
  • Lohn auch möglich von Naturalien = Naturallohn (Kost, Logis, Kleidung, ...)
  • Lohnvorschuss, bei finanzieller Notlage
  • 13. Monatslohn, wenn vertraglich
  • Gratifikation, kein Anspruch

• Lohnabrechnung (OR 323b)

• Lohnfortzahlungspflicht (OR 324a)
  • Arbeitsverhinderung unmöglich (Krankheit, ...), Lohn verpflichtet
  • Je länger die Anstellung, umso länger Lohn
  • Schwangerschaft / Niederkunft
  • Anspruch > arbeitende Frauen, mind. 9 Monate bei AHV versichert und mind. 5 Monate gearbeitet

• Fürsorgepflicht (OR 328)
  • Eigentum des Arbeitnehmers nicht Gefahren aussetzen
  • "Wohlwollendes" Arbeitszeugnis

• Ferien (OR 329a)
  • 4 Wochen Ferien
  • Nachholen der Ferien bei unverschuldeter Verhinderung
  • Jugendarbeit bis 30. Lebensjahr, Anspruch 1 Woche Urlaub = kein Lohn

• Arbeitszeugnis (OR 330a)
  • Wenn guter Grund vorhanden ist, Arbeitszeugnis ausstellen
  • "Wohlwollendes" Arbeitszeugnis, darf aber auch Negatives enthalten

• Kündigung (OR 335)
  • Unbefristeter Vertrag = braucht eine Kündigung
  • Befristeter Vertrag = endet auf den festgelegten Zeitpunkt ohne Kündigung
  • Formlos gültig, auf Verlangen aber schriftlich begründen

• Kündigungsfrist
  • Probezeit = Kündigungsfrist 7 Arbeitstage
  • Kündigungsfrist je nach Anstellungsdauer
  • 1. Anstellungsjahr = 1 Monat
  • 2. - 9. Anstellungsjahr = 2 Monate
  • Danach 3 Monate

• Kündigungstermin
  • Nach der Probezeit, immer auf Ende eines Monats
  • Missbräuchliche Kündigung (OR 336), Anstellung trotzdem beendet

• Sperrfristen für die Kündigung
  • Sperrfristen für den Arbeitgeber OR 336c
  • Sperrfristen für den Arbeitnehmer OR 336d

• Fristlose Kündigung (OR 337)
  • Formlos gültig
  • Trotzdem gültig auch ohne ausreichenden Grund
  • Klage auf Schadenersatz und Geldtstrafe für den Arbeitnehmer möglich!

ArG

• Zweck
  • Mindestvorschriften zum Schutz des Arbeitnehmers
  • Öffentlich-rechtlicher Erlass, vorwiegend für Arbeitgeber
  • Direkte privatechtliche Ansprüche für den Arbeitnehmer gegenüber Arbeitgeber

• Geltungsbereich
  • Sämtliche Betriebe und Arbeitnehmer
  • Ausnahmen möglich

• Allgemeiner Gesundheitsschutz

• Arbeitszeitvorschriften
  • Arbeitszeitrahmen pro Tag, max. 14h, inkl. Pausen und Überzeit
  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit, max. 45h = industrielle Betriebe, Büropersonal, Verkaufspersonal in Grossbetrieben

• Ruhezeitvorschriften
  • Pausen, tägliche und wöchentliche Ruhezeit
  • > 5.5h = 15 Min Pause
  • > 7.0h = 30 Min Pause
  • > 9.0h = 60 Min Pause
  • Tägliche Ruhezeit = mind. 11h nacheinander
  • Wöchentliche Ruhezeit = mind. 1.5 Tage

• Nacht- und Sonntagsarbeit
  • Grundsätzlic verboten
  • Braucht behördliche Bewilligung
  • Andauernde Nachtarbeit = 10% Zeitgutschrift

• Sondervorschriften
  • Jugendliche
  • Schwangerschaft / stillende Mütter
  • Arbeitnehmer mit Familienpflichten

GAV OR 356¹

• Form (OR 356c
  • Schriftliche Form
  • Bei Änderungen nur die neuen Regelungen aufführen, kein vollständig neuer Vertragstext
  • Nicht verpflichtet Neueigkeiten melden

• Zweck
  • Sicherung sozialer Frieden
  • Krisensituationen meistern
  • Wohlergehen gesamter Bevölkerung
  • Arbeitskämmpfe vermeiden

• Inhalt (OR 356)
  • Regeln jene Bereiche genauer, wo im OR keine oder nur allgemeine Vorschriften vorhanden sind
  • Umfang der Lohnfortzahlungspflicht
  • Freizeitbezug
  • Spesenersatz
  • Mindestlöhne
  • Spezielle Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten

• Geltungsbereich
  • Grundsätzlich nur für Mitglieder von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen
  • Beitritt möglich

Normalarbeitsvertrag NAV OR 359¹

• Form
  • Keine Verträge, behördlich erlassene Vorschriften

• Vernehmlassungen und Veröffentlichung
  • Muss den betroffenen Kreisen zur Stellungnahme unterbreitet werden
  • Beschlossener Text wird amtlich publiziert

• Zweck
  • Einheitliche Regeln aufgestellt für Arbeitnehmer die nicht unter das Arbeitsgesetz fallen
  • Kantone sind verpflichtet, land- und hauswirtschaftlichen Arbeitnehmer NAV zu erlassen

• Inhalt
  • Können alles beinhalten was in EAV geregelt wird

• Mindestlohnregelung (OR 360a ff.)

• Angestellter wird vom Chef geohrfeigt
• Sekretärin wird vom Chef sexuell belästigt
• Buchhalter wird angewiesen die Buchhaltung zu fälschen

• Ungenügende Arbeitsleistung
• Persönliche Angelegenheiten
• Einmalige kleinere Verfehlung

• Betrunkener Kellner beleidigt Gäste
• Chauffeur fährt betrunken
• Veruntreuung
• Absichtliche Geschäftsschädigung
• Fälschung Arztzeugnis

Wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wird