VBR_2

Die Rechtsordnung hat die Aufgabe, das zusmmenleben der Menschen zu regeln (Ordnungsfunktion des Rechts) und damit den gesellschaftlichen Frieden (Friedensfunktion des Rechts) zu sichern.

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Grundsätzlich besteht die Rechtsordnung aus zwei Teilen: Aus dem öffentlichen Recht und dem Privat- oder Zivilrecht.

Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat (vertritt die Allgemeinheit) und dem einzelnen Bürger. Die Vorschriften des öffentlichen Rechts sind zwingend. Zum öffentlichen Recht gehören:

- Staatsrecht (Bundesverfassung, Kantosverfassungen)

- Verwaltungsrecht (Baurecht, Schulrecht, Steuerrecht, Zollrecht usw.)

- Strafrecht (Strafgesetzbuch StGB)

- Prozessrecht (Zivilprozessrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht usw.)

- Schulbetreibungs- und Konkursrecht ( Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG))

- Arbeitsrecht (Arbeitsgesetz ArG)

- Strassenverkehrsrecht (Strassenverkersgesetz SVG)

- Umweltschutzrecht (div. Umweltschutzgesetze)

- Völkerrecht (div. Staatsverträge)

- Kirchenrecht (div. kant. Gesetze)

Das Privat- oder Zivilrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen gleichwertigen Privatpersonen. Die Vorschriften des Zivilrechts haben nur teilweise zwingenden Charakter. Zum Privat- oder Zivilrecht gehören:

- Zivilgesetzbuch (ZGB)

- Obligationenrecht (OR) (eigentlich 5.Teil des ZGB's)

1. Personenrecht

2. Familienrecht

3. Erbrecht

4. Sachrecht

5.1Allgemeine Bestimmungen

5.2Einzelne Vertragsverhältnisse (Mietvertrag, Arbeitsvertrag, …)

(ist eigentlich 5.Teil des ZGB)

Unter zwingendem Recht versteht man Rechtsnormen welche nicht abgeändert werden dürfen und somit zwingend sind. Das öffentliche Recht ist in der Regel immer zwingendes Recht. Im Privat- oder Zivilrecht gibt es diese auch. Man unterscheidet dort aber unter:

- absolut zwingenden Regeln (Bestimmungen sind gegenüber beiden Parteien nicht veränderbar)

- relativ zwingenden Regeln (zugunsten der wirtschaftlich-sozial schwächeren Partei (z.B. Arbeitsnehmer) dürfen Änderungen gemacht werden, jedoch nicht zu ungusten dieser.

Das Privatrecht wird nicht von Amtes wegen durchgesetzt. Das heisst das Recht tritt erst in Kraft (wird untersucht) wenn jemand klage einreicht.

Unter ergänzendem Recht versteht man dass die gesetzlichen Regeln angepasst (ergänzt) werden können. Falls nichts spezilles vereinbart wurde, gelten die Regeln des Gesetzbuches. Speziell beim Privatrecht ist es häufig der DFall das den Bürgern in ihren Rechtsbeziehungen eine gewisse Freiheit gewährt wird.

Bsp. Arbeitsvertrag --> Anzahl Ferien

Zuerst muss das geschriebene Recht,

wenn sich darin keine Vorschrift befindet, hat das Gericht das Gewohnheitsrecht zu berücksichtigen

Wenn auch dies nicht weiterhilft muss der Richter nach eigenem ermessen entscheiden oder sich auf ähnliche bereits abgehandelte Fälle beziehen.

- geschriebenes Recht

- Gewohnheitsrecht

- Rechslehre und Rechtssprechung

Unter dem geschriebenen Recht versteht man alle Rechtsregeln welche von der dafür zuständigen Behörde erlassen worden sind.

Diese Regeln liegen schriftlich vor und sind unter anderem in Gesetzbüchern festgehalten

Unter Gewohnheitsrecht versteht man ungeschriebene Regeln welche nach langer Zeit der Anwendung zu Recht geworden sind, weil die Gesellschaft sie als Recht anerkannt hat.

Unter Ortsgebrauch versteht man eine Handlungsweise welche an einem Ort üblich ist. Sie kann bei Gerichtsfällen als Entscheidungshilfe dienen.

Bsp. Mietrecht

Unter Rechtslehre versteht man von Rechtsgelehrten geäusserte Meinungen, die in der rechtswissenschaftlichen Literatur anerkannt sind.

Diese Meinungen helfen den Richtern bei der Urteilsfindung

Die Rechtssprechung ist die Urteilsbegründung eines übergeordneten Gerichts (meist Bundesgericht) welche für ein untergeordnetes Gericht wegweisen ist wenn es einen ähnlichen Rechtsfall zu beurteilen hat.

Dadurch entsteht eine einheitliche Rechtssprechung.

Man unterscheidet die Verfassung, das Gesetz und die Verordnung. Sie unterscheiden sich in der detailiertheit der darin geschriebenen Rechte. Die Verordnungen werden aus den Gesetzen und die Gesetze aus der Verfassung abgeleitet.

Die Verfassung beinhaltet die Grundgesetze eines Staates. Sie enthält die Grundordnung, wie der Staat aufgebaut ist, sowie die Grundregeln des Zusammenlebens fest.

Das Gesetz ist eine vom Parlament erlassene nähere Ausführung zu einer Verfassungsbestimmung. Sie enthält Rechte und Pflichten, Gebote und Verbote.

Sie sind eine Erweiterung der Gesetze welche nicht dem Referendum unterstehen (nicht mit Stimmen vor's Volk gebracht werden können.

- Streitigkeiten zwischen Personen führen zu einem Zivilprozess (Konflikt zwischen Bürger und Bürger)

Es gibt einen Kläger und einen Beklagten (+ Richter)

- Strafbare Handlungen führen zu einem Strafprozess (Konflikt zwischen Staat und Bürger)

Es gibt einen Ankläger und ein Angeklagter (+ Richter)

- Streitigkeiten zwischen dem Bürger und dem Staat führen zu einem Verwaltungsprozess

Vor einem Verwaltungsgericht kann der Bürger Entscheide von Amtsstellen anfechten

Während im Zivilrecht ein Prozess nur zustande kommt, wenn eine Person (natürliche oder juristische) eine Klage einreicht, unterscheidet man beim Strafrecht zwei Möglichkeiten. Liegt ein Antragsdelikt vor, so ist ein Strafantrag des Geschädigten nötig, um einen Prozess in Gang zu setzen. Antragsdelikte sind geringfügige Delikte. Bei O ffizialdelikten, d.h. bei schweren Delikten, wird jedoch der Staat von sich aus tätig und setzt einen entsprechenden Prozess in

Gang.

Anfechtung einer Entscheidung (höheres Gericht)