Unternehmensrecht

Ein Dokument, dass der Frachtführer mit sich führt. Dieses Dokument dient einerseits als Beweis, dass ein Vertrag zwischen Absender und Frachtführer besteht

Frachtbriefdoppel: dIESES verbleibt beim Absender. Solange es der Absender innehat kann er über die versendeten Güter verfügen. Wenn es an den Empfänger übergeben wird, hat dieser Verfügungsrecht ergo muss der Frachtführer von da an auch nur noch die Weisungen des Empfängers beachten. 

Ladeschein: Frachtführer bestätigt in diesem Dokument, dass er die Ware vom Absender übernommen hat und an den im Ladeschein ausgewiesenen Empfänger übergeben wird. Wenn er dann beim Empfänger ist, übergibt er ihm den Ladeschein. Wertpapier da Empfangsberechtigung verbrieft wird

Vertrag 

Zweck 

2 Personen

normalerweise wer sich in eigenem Namen berechtigt und verpflichtet. Gesellschafter zwar fremder Name aber wenn Alleingesellschafter oder hohe Beteiligung IST er Quasi die gesellschaft bzw kann soweit auf sie einwirken, dass auch ihm unternehmereigenschaft zukommt

er regelt was mit den Rechtsverhältnissen (also VA Verträgen) passiert, wenn das Unternehmen im wege der Einzelrechtsnachfolge veräußert wird. außerdem regelt er was mit den entstanden verbindlichkeiten passiert bzw wer dafür haftet

ja da proku in diesem fall funktionell als organ handelt

grundsätzlich jederzeit widerruflich. bei Gesellschafter bei dem die Prokura im gs vertrag festgelegt wird allerdings nur mit wichtigem grund (innenverhältnis) im außenverhältnis ist wiederruf gültig. => wie sonderrecht auf geschäftsführung

sr auf gf: gf wird  gesellschafter im gesellschaftsvertrag eingeräumt (sonderrecht auf gf). nur mit wichtigem grund oder zustimung entziehbar

ja weil er ist dann 1. Unternehmer kraft Unternehm 2. unternehmensbezogen, weil die zweifelsregel greift 

nein nur vertraglich und cic hm 

agent: hvertg; vertreter: maklerG. siehe ganz hinten in hvertg. beachte dass auch hier nur beim versicherungsagenten eine bemühungspflicht besteht. dies impliziert auch immer das ständige betraut sein 

agent. aber bei großem wirtschaftlichen naheverhältnis auch der vermittler

e

Irrtum bei Gesellschaftsvertrag. Eigentlich ex tunc wirkung. aber: verträge dann von einer nicht existenten Gesellschaft abgeschlossen. also wird unterstellt, dass Irrtum nur ex nunc wirkung hat. Die Gesellschaft kann also nur durch die in den jeweiligen Gesellschaftsgesetzten bestimmten weise aufgelöst werden (Gestaltungsklage) (zB 140 ugb). Achtung: wenn noch keine verträge getätigt oder wenn geschäftsunfähiger gilt das nicht, weil unvertretbar 

letzte frage: verbot der einlagenrückgewähr, ekeg

• Kraft Betreiben
  • auf Dauer angelegte 
    •  
  • Organisation
    • planmäßiger Einsatz von Mittel, idR mit kooperierender Personengruppe
  • selbständiger
    • aufgene Rechnung und eigenes Risiko / Tragung des Unternehmerrisikos (zB kein Arbeitnehmer oder sonstige rechtliche Abhängigkeit)
  • wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtiet sein
    • Anbieten (zB nicht bloße Verwaltung)
    • von wirtschaftlich werthaften Leistungen am Mark, gegen Entgelt
• Kraft Rechtsform
• Kraft Eintragung
  • zu Unrecht eingetragen (zB noch nicht gelöscht, oder überhaupt trotz fehlender U-Eigenschaft
  • handelt unter Firma (zB Verw Geschäftsbrife mit FIrma drauf)
• Kraft eigenem Verhaltens (Rechtschein)
  • Rechtscheingrundlage
  • Zurechenbarkeit des Rechtsscheins zu demjenigen der als Unternehmer behandelt wird
  • Gutgläubigkeit des dritten (leichte Fahrlässigkeit)
  • Rechtsschein kausal 

erg 15 ugb. 

Nein verbot der leerubertragung (firmenhndel) siehe ugb - - 879 abgb nichtig weil Verstoß gegen gesetzliches Verbot 

Wahlrecht des gutgläbigen Dritten, ob er den anderen als Unternehmer behandeln will oder nicht

Name muss ausgeprochen werden können (keine Logos etc), nur lateinische Buchstaben, AAAAAAA geht nicht, weil keine Namensfunktion, njwlnuhwef auch nicht weil nicht wie ein Name ausprechbar, ()&%"/&§ auch nicht weil nicht aussprechbar, + elektorhandel gmbh nicht weil nicht klar ist wie das ausgesporhcne wird. Met@abox nicht weil als a oder at ausgesprochen werden könnte, 

Individualität, also unterscheidbar von anderen. Dies auch wegen dem Freihaltebedürfnis. Also wenn eine Firma Internet GmbH heißt würden andere die soetwas als Firma verwenden dem Grundsatz der Firmenausschließlichkeit widersprehcne

daher: keine Branchen, Ortesbezeichnungen oder Sachbezeichnungen.

Die Firma darf keine Angaben enthalten die über GESCHÄFTLICHE VERHÄLTNISSE täuschen. 

zB Computec worldwide, aber nur in Wien tätig, Tischlerei Franz GmbH obwohl keine Tischlerei, Tischlerei Franz GmbH obwohl kein Franz, Zusätze wie Österreich oder EU dürfen nur benutzt werden, wenn das Unternehmen auch Öweit oder Eu weit tätig ist, Fruchriese wenn kleine Früchtelieferant, Minitextilmarkt (einzelunternehmen) unzulässig weil unter Markt mehrere Verkäufer verstanden werden. 

§24FBG Zwangsstrafe

43 ABGB ivm 1323 etc

öffentlich rechtlich: §24 => wenn Firma nicht zusteht, oder unzulässig wird!!

privatrechtlicher Schutz: § 37 UGB, Achtung nur wenn Firma aufgrund der Bestimmungen im FBG nicht zulässig gebraucht wird. steht eig immer zu wenn zwangsstrafe verhängt werden kann.

Abgrenzung zu UWG und ABGB: steht auch dann zu wenn Firma zwar zulässig aber irgendwie anders gegen markenrechte bzw namensrechte verstoßen wird

obn

Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft oder Verschmelzung etc..) Rechtspositionen gehen uno actu über

Einzelrechtsnachfolge (Veräußerung Schenkung etc.) Positionen Hier Unterscheidung asset deal und share deal. nur bei asset deal ist 38 uGB etc relevant weil sich eben der Rechtsträger ändert

ja analog auch auf unternehmensteile die eigenständige einheit bilden können

• Zeitpunkt: faktische Verfügungsgewalt
• Rechtsverhältnisse: Vertragsverhältnisse, aber auch gesetzliche Schuldverhältnisse wie Schadenersatz
• unternehmensbezogen: 343 (2)  Geschäfte die zum Betrieb des U gehören
• Höchstpersönlich: zB Beratung die nur der Veräußerer vornehmen hat können bzw wo vereinbart wurde dass nur dieser das macht

ja 

der gesetzliche vertreter sieh 48 (1) sonst immer der Unternehmer selbst

eben nicht konkludent, zB wenn einer immer als Prokurist handelt und der Unternehmer nix dagegen macht und es duldet

Geschäft kommt trotzdem Zustande. Reine Ordungsvorschrift. Eventuell aber in eigenem Namen

Prinzipalgeschäfte: Solche die von Gesetzes wegen dem U persönlich zugewiesen sind: zB Anmeldung FB, Unterzeichnung JA

Grundlagengeschäfte (solche die die Existenz des U als solche betreffen): wie zB Änderung der Firma, Verüßerung oder Verpachtung eines U; Eröffnung IV; Änderungen Gesellschaftsvertrag

Veräußerung oder Belastung von Grundstücken => Abs 2

Rechtsgeschäfte für die das Gesetzt persönliches handeln des Unternehmers vorsieht (zB Unterzeichnung des Jahresabschluss § 194 UGB)