Unternehmensrecht
Was sind die Vorraussetzungen der Rechtsscheinhaftung?
Was sind die Vorraussetzungen der Rechtsscheinhaftung?
Kartei Details
| Karten | 110 |
|---|---|
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Recht |
| Stufe | Universität |
| Erstellt / Aktualisiert | 04.12.2013 / 25.09.2023 |
| Weblink |
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Was sind die Vorraussetzungen der REchtsscheinhaftung?
Rechtscheingrundlage
Zurechenbarkeit des Rechtsscheins zu demjenigen der als Unternehmer behandelt wird
Gutgläubigkeit des dritten (leichte Fahrlässigkeit)
Rechtsschein kausal
Was sind die Rechtsfolgen der Rechtsscheinhaftung?
Wahlrecht des gutgläbigen Dritten, ob er den anderen als Unternehmer behandeln will oder nicht
Kennzeichnungspflicht (Namensfunktion). Wann erfüllt?
Name muss ausgeprochen werden können (keine Logos etc), nur lateinische Buchstaben, AAAAAAA geht nicht, weil keine Namensfunktion, njwlnuhwef auch nicht weil nicht wie ein Name ausprechbar, ()&%"/&§ auch nicht weil nicht aussprechbar, + elektorhandel gmbh nicht weil nicht klar ist wie das ausgesporhcne wird. Met@abox nicht weil als a oder at ausgesprochen werden könnte,
Individualität, also unterscheidbar von anderen. Dies auch wegen dem Freihaltebedürfnis. Also wenn eine Firma Internet GmbH heißt würden andere die soetwas als Firma verwenden dem Grundsatz der Firmenausschließlichkeit widersprehcne
daher: keine Branchen, Ortesbezeichnungen oder Sachbezeichnungen.
Firmenwahrheit (Irreführungsverbot)
Die Firma darf keine Angaben enthalten die über GESCHÄFTLICHE VERHÄLTNISSE täuschen.
zB Computec worldwide, aber nur in Wien tätig, Tischlerei Franz GmbH obwohl keine Tischlerei, Tischlerei Franz GmbH obwohl kein Franz, Zusätze wie Österreich oder EU dürfen nur benutzt werden, wenn das Unternehmen auch Öweit oder Eu weit tätig ist, Fruchriese wenn kleine Früchtelieferant, Minitextilmarkt (einzelunternehmen) unzulässig weil unter Markt mehrere Verkäufer verstanden werden.
A gebraucht die Frima des B auf seiner Visitenkarte oder Türschld, Briefkopf Zeitungsinserat etc. Wie kann Das Gericht vorgehen vorgehen?
A verwendet FIrma Tischlerei Anton GmbH die gar keine Tischlerei mehr ist.
Wie kann B vorgehen?
§24FBG Zwangsstrafe
43 ABGB ivm 1323 etc
Welchen Firmenschutz gibt es?
öffentlich rechtlich: §24 => wenn Firma nicht zusteht, oder unzulässig wird!!
privatrechtlicher Schutz: § 37 UGB, Achtung nur wenn Firma aufgrund der Bestimmungen im FBG nicht zulässig gebraucht wird. steht eig immer zu wenn zwangsstrafe verhängt werden kann.
Abgrenzung zu UWG und ABGB: steht auch dann zu wenn Firma zwar zulässig aber irgendwie anders gegen markenrechte bzw namensrechte verstoßen wird
Achtung, da Unternehmen kein Rechtssubjekt ist, muss immer zwischen Rechtsträger und Unternehmen unterscheiden werden. Daher kann das Unternehmen von einem anderen Rechtsträger weitergeführt werden, während der Rechtsträger zB gmBH liquidiert wird.
obn
Welche Erbwersarte gibt es?
Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft oder Verschmelzung etc..) Rechtspositionen gehen uno actu über
Einzelrechtsnachfolge (Veräußerung Schenkung etc.) Positionen Hier Unterscheidung asset deal und share deal. nur bei asset deal ist 38 uGB etc relevant weil sich eben der Rechtsträger ändert
A betreibt ein Hotel. Dazu gehört auch ein Bootsverleich. Dieser wird verkauft. Ist §38 anzuwenden?
ja analog auch auf unternehmensteile die eigenständige einheit bilden können
Was bedeuten folgende Worte im § 38 UGB:
Zeitpunkt, Rechtsverhältnisse, unternehmensbezogen, keine Höchstpersönlichkeit
- Zeitpunkt: faktische Verfügungsgewalt
- Rechtsverhältnisse: Vertragsverhältnisse, aber auch gesetzliche Schuldverhältnisse wie Schadenersatz
- unternehmensbezogen: 343 (2) Geschäfte die zum Betrieb des U gehören
- Höchstpersönlich: zB Beratung die nur der Veräußerer vornehmen hat können bzw wo vereinbart wurde dass nur dieser das macht
Kann Prokura durch einen Boten erteilt werden?
Wer erteilt Prokura bei einer GmbH?
ja
der gesetzliche vertreter sieh 48 (1) sonst immer der Unternehmer selbst
Was bedeutet ausdrücklich in bezug auf die Prokuraerteilung gem §48
eben nicht konkludent, zB wenn einer immer als Prokurist handelt und der Unternehmer nix dagegen macht und es duldet
Was ist wenn ein Prokurist nicht mit ppa Zusatz zeichnet?
Geschäft kommt trotzdem Zustande. Reine Ordungsvorschrift. Eventuell aber in eigenem Namen
Die Prokura umfasst Geschäfte die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt. Welche sind demnach nicht umfasst?
Prinzipalgeschäfte: Solche die von Gesetzes wegen dem U persönlich zugewiesen sind: zB Anmeldung FB, Unterzeichnung JA
Grundlagengeschäfte (solche die die Existenz des U als solche betreffen): wie zB Änderung der Firma, Verüßerung oder Verpachtung eines U; Eröffnung IV; Änderungen Gesellschaftsvertrag
Veräußerung oder Belastung von Grundstücken => Abs 2
Rechtsgeschäfte für die das Gesetzt persönliches handeln des Unternehmers vorsieht (zB Unterzeichnung des Jahresabschluss § 194 UGB)
Was passiert bei Kollision von AGB? Bsp Gärtner A legt einem Angebot an die Blumenhändlerin Beate über Blumen seine AGB bei. Diese Schickt eine Annahmeerklärung mit dem Hinweis auf ihre Einkaufsbedingungen.
Bezüglich AGB die kollidieren liegt Dissens vor.
Restvertrag: Wollten die Parteien die GEltung des Restvertrages? Wenn ja kommt Restvertrag zustanden, wenn nein kein Vertrag. Im Zweifel Restgültigkeit. Achtung nicht bei Verbrauchern, weil sonst wieder gegen das Transparenzgebot (§ 6 (3) verstoßen würde, das quasi besagt dass der Verbraucher checken soll wie weit seine Ansprüche gehen.
Wann liegt gröbliche Benachteiligung gem § 879 ABGB vor?
wenn von Dispositivem recht unangemessen und ungerechtfertigt abgewichen wird.
zB Wertkartenguthaben Verfällt nach 6 Monaten, Verjärung für Schadenersatz beginnt bereits mit Lieferung
Wie ist § 346 UGB zu verstehen wonach auf die ..."Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen ist?
eigentlich nur eine konkretisierung des 914 ABGB für Unternehmer. 914 sagt man muss bei der Auslegung auf die Übung des redlichen Verkehrs achten (wie darf ein Erklärungsempfänger diese obejktiv gesehen verstehen?). Für Unternehmer gehören dazu eben die Gewohnheiten und Gebräuche.
Was passiert bei einem abweichenden unternehmerischen Bestätigungsschreiben?
Wenn die Abweichungen die erkennbaren Interessen des Empfängers nicht spürbar beeinträchtigen (zB Präzisierung der Liefermodalitäten) ist eine Vertragsändernde Wirkung anzunehmen. Sonst unbedeutend, da mündlicher INhalt zählt
Was hat Vorrang? Dispositives Recht oder HandelsBräuche?
Was sind handelsbräuche? Wo geregelt? Wo sind sie noch von Bedeutung?
Bräuche verdrängen dispositives recht nach rsp
über längeren zeitraum (3 jahre ca analog Verjährung) für vergleichbare Geschäfte befolgte Übung
auch für vertragsauslegung 914 relevant. siehe ugb bei unternehmensbezogenen Geschäften
Was ist der Unterscheid zwischen EInkaufs- und Verkaufskommission? Überlege auch die sachen-und schuldrechtlichen Verhältnisse!
Verkaufskommission: A verkauft für B Sachen in eigenem Namen.
Einkaufskommission. A KAUFT für B Sachen in eigenem Namen.
Was ist der Unterscheid zwischen Kommission, Handelsvertretergeschäft und Maklergeschäft?
rg
Was versteht man unter einem Frahtgeschäft bzw Frachtvertrag?
Beförderung von Gütern zu Lande oder zu Wasser § 426
Was versteht man unter einem Ladeschein?
Wertpapier! Schafft ein Rechtsverhältnis zw Empfänger und Frachtführer. Der Frachtführer muss an denjenigen ausliefern, der im Ladeschein steht. zw Absender und Frachtführer ist Frachtvertrag das Rechtsverhältnis
Was versteht man unter einem Frachtbriefdoppel?
Sperrpapier §433 (2). Zweite Ausfertigung vom Frachtbrief. Diese wird dem Empfänger übergeben und dadurch verliert der Absender sein Verfügungsrecht
Was versteht man unter einem Speditionsgeschäft?
Der Sedituer organisiert den Transport. Wenn ich also etwas versenden will gehe ich zu Spediteuer. Dieser beauftragt einen Frachtführer der wiederum den tatsächlichen Transport ausführt. Im Verhältnis zum Frachtführer ist daher der Spedituer ABSENDER!
407 (1) wer es übernimmt Güterversendungen durch Frachtführer für Rechnung eines anderen (Versender, also im bsp ich) im eigenen Namen zu besorgen
Achtung Speditionsvertrag ist unterart zur Kommission. Daher Subsidiär Kommissionsparagraphen anwenden!
ws
Was bedeutet es wenn im UGB von Fracht die Rede ist?
bedeutet oft das entgelt, dass dem Frachtführer zusteht!!
Haftung Spediteur?
Nicht für Erfolg des Versandes!
Welche Rechtsfolgen hat eine Fixkostenspedition/Sammelladung?
413 (1) bzw Abs 2 nur rechte und pflichten eines Frachtführers
Wann werden die allgemeinen österreichischen Spediteurbedingungen (AÖSp) Vertragsbestandteil?
wenn derjenige der den Spediteur beauftrag deutlich erkennen kann, dass Spediteur nur unter diesen kontrahieren will
Warum muss sich die GesbR als OG oder KG im FB eintragen lassen, wenn sie die Umsatzschwellen des 189 UGB überschreitet?
da die GesBR nicht rechtsfähig ist
Gilt ein Unternehmer in der Vorbereitungsphase bereits als Unternehmer?
Gelten solche Geschäfte der Vorbereitungsphase auch schon als Unternehmensbezogen?
ja
nein explizit ausgeschlossen von der Anwendbarkeit des 4. Buches 343
Was versteht man unter einer Zweigniederlassung?
den Weisungen der Hauptniederlassung unterstellt,
selbstständige Leitung und Vertretung
keine Eigene Rechtspersönlichkeit
zB Sportartikel GmbH hat eine Filiale mit eigenem Filialleiter und ein und verkauf. Warenlager keine Zweigniederlassung
Wie ist ein Unternehmen rechtlich zu qualifizieren?
Rechtsobjekt (Kein subjekt daher braucht es einen UTräger), also Gegenstand des rechtsverkehrs. Kein Rechtssubjekt wie UTräger
Gesamtsache (Liegenschaftn etc sind eine Gesamtsache)
Achtung: Die Haftung von 1409 Abgb besteht kumulativ neben der Haftung nach 38 UGB. Dies sind also zwei Ansprüche. Das ergibt sich aus 38 (6) UGB. Daher whs sinnvoll zunächst Haftung nach ABGB zu prüfen!
wd
Was passiert mit den Rechtsverhältnissen bzw Verbindlichkeiten bei verpachtung des Unternehmens?
38 UGB gem 38 (5a) nicht anwendbar, daher kein Übergang.
1409 auch nicht anwendbar. Das bedeutet dass nur der ehemalige Unternehmer weiter haftet. Sollen also Schulden oder Rechtsverhältnisse übernommen werden, muss der Dritte zustimmen 1405 ABGB. Forderungen können nur durch Zession übergehen
Ist § 38 und § 1409 auch auf Unternehmensteile anwendbar? Wenn ja was ist zu beachten?
Ja. Sofern diese selbständig sind, also unabhängig vom Hauptunternehmen weitergeführt werden können. Das wort unternehmensbezogen bezieht sich diesfalls natürlich nur auf den Unternehmensteil
Was kann bzw muss ein Dritter machen, damit sein Rechtsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht?
er muss innerhalb von 3 Monaten nach Mitteilung (eine solche muss ihm zukommen. Dort hat der Dritte über sein Widerspruchsrecht informiert zu werden. Ansonsten begtinnt die Frist nicht zu laufen) gem 38 (2) widersprechen. Das geht nur bei Rechtsmissbrauch nicht. Ein solcher liegt vor, wenn er nur wiederspricht um dem Veräußerer oder dem Erwerber zu schaden.
A verkauft Unternehmen an B. Es wird ausgemacht, dass Forderungen nicht übergehen, aber keine Mitteilung an die Schuldner gemacht. C, ein Kunde des A vereinbart nun mit B, dass die Verbindlichkeit erlöschen soll. Möglich?
ja 38 (3)schützt immer den Dritten, der nicht weiß mit wem er kontrahieren sol, an wen er Verbindlichkeiten zahlen soll bzw gegenüber wem er Erklärungen abgeben soll, Forderungen bezahlen soll. Auch hier kann der Dritte nicht wissen mit wem er soetwas vereinbaren darf. Daher ist die Vereinbarung gültig obwohl sie mit dem "falschen" Gläubiger abgemacht wurde
