Themenkomplex 1 Übungsaufgaben

Föderalismus ist ein allgemeines Ordnungsprinzip, beruhend auf die weitgehende Unabhängigkeit einzelner Einheiten (Kommune, Land, Bund).

- bezeichnet die politische Praxis in Bezug auf die jeweilige Aufgabenerfüllung und der gegenseitigen Unterstützung von Bund, Ländern und Kommunen (Absprachen, Übereinstimmungen, Entscheidungen)

--> Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

- die Verwaltungskompetenz, sowie die Entscheidungs- und Gesetzgebungsgewalt in allen Fragen der Kulturpolitik

- umfasst alle schulische Angelegenheiten, sowie Rundfunk, Fernsehen, Hochschulpolitik und Kunst

- ist Kernstück der Eigenstaatlichkeit der Länder

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

- nach Art. 70 GG und Art. 30 GG

- die Länder sind zuständig

• für: Unterrichtsziele und -inhalte
• Ausbildung, Einstellung und Finanzierung des lehrenden Personals
• Strukturelle Ausgestaltung des Schulwesens (Schulformen und -dauer)
• Chancengleichheit

- gelten für: Allgemeinbildende Schulen (Grund-, Haupt-, Real-, Gesamtschulen und Gymnasien) und Berufsbildende Schulen (Vollzeit, Teilzeit im Kontext duales Ausbildungssystem)

- die Kommunen

• für: Errichtung und Erhalt von Schulgebäuden
• Einstellung und Finanzierung des nicht lehrenden Personals (Schulsekretariat, Hausverwaltung)
• Kommunale Schulentwicklungsplanung (Standort, Betriebsgröße, Zeit)

- wird gemäß Art. 74, Abs. 11 GG dem Recht der Wirtschaft zugerechnet

- hieraus ergibt sich die organisatorische und inhaltliche Zuständigkeit

- Bund --> Berufsbildungsgesetz (BBiG) , Handwerksordnung (HWO) --> Ausbildungsordnungen (AO), als Rechtsverordnung --> Bundesweite Einheitlichkeit des betrieblichen Teils der berufl. Erstausbildung im dualen System

- umfasst und regelt:

• Selbstständigkeit
• das Verzeichnis der handwerkähnlichen Gewerbe
• Vollhandwerk
• Handwerksrolle

- ursprüngl. aus 1953 ( Novellierungen 1965, 1994)

- seit 2004 geänderte Handwerksordnung in Kraft

- es gilt der Grundsatz der Gewerbefreiheit:

Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, sofern keine gesetzlichen Ausnahmen oder Beschränkungen

- eine Beschränkung ist § 1 Abs 1 Handwerksordnung (HwO):

der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen PErsonen gestattet (sog. Meisterprivileg)

- Rahmenbedingungen der Berufsbildungspolitik sind die Abstimmung von Ausbildungsordnungen des Bundes und die Rahmenlehrpläne der Kultusministerkonferenz (KMK)

- Berufschulen und Ausbildungsbetriebe erfüllen in dualer Ausbildung einen gemeinsamen Bildungsauftrag

- im Betrieb Ausbildungsordungen durch Bundesminister geregelt

- für Lehrpläne der Teilzeitberufsschule einzelne Bundesländer verantwortlich

- eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft der zuständigen Landesminister bzw. Senatoren für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie kulturelle Angelegenheiten

- KMK = Kultusministerkonferenz = Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder

- Übereinstimmung und Vergleichbarkeit von Zeugnissen und Abschlüssen

- Sicherstellung von Qualitätsstandards

- Förderung der Kooperation von Bildungseinrichtungen

=> Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden und haben den Charakter von Empfehlungen