Lernkarten

Ueli Gisler
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Sprache Deutsch
Stufe Andere
Erstellt / Aktualisiert 26.09.2012 / 03.09.2020
Lizenzierung Kein Urheberrechtsschutz (CC0)
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Welche drei Aspekte bilden die Grundlagen des Rechts

Föderalistische Ordnung

Gewaltentrennung

Rechtsbindung (Legalitätsprinzip)

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Was wird unter Föderalistische Ordnung verstanden?

Das Selbständige Handeln innerhalb der vorgesehenen Autonomie auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund.

Grundsätzlich ist in der Föderalistischen Ordnung immer der Bemächtigt, der einen Verfassungsauftrag hat. Falls keine Ermächtigung vorhanden ist, geht der Auftrag an die nächst kleinere Stufe.

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Welche fünf Volksrechte sind in der Bundesverfassung festgehalten

Wahlrecht

Stimmrecht

Initiativrecht

Referendumsrecht

Petitionsrecht

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Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative eingereicht werden kann? Art 138 - 140 BV

Nur auf Verfassungsebene

100'000 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften

Sammelfrist 18 Monate

als allgemeine Anregung oder als fertig formulierter Text

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Welche Voraussetzungen müssen für das erfolgreiche ergreifen eines fakultativen Referendums erfüllt sein? Art 141 + 142 BV

Kann gegen Parlamentsbeschlüsse wie

Gesetze

Bundesbeschlüsse

Unbefristete Staatsverträge ergriffen werden

50'000 Unterschriften

Frist; 100 nach Publikation

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Was versteht man unter Gewaltentrennung nach Art 144 BV?

Wesentlicher Faktor für die Rechtssicherheit

Schutz vor staatlicher Willkür

Aufteilung der Gewalt auf 3 gleich mächtige Organe

'check and balances' (Kontrolle und Ausgleich)

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Welche Grundsätze sind wichtig für eine Rechtsordnung?

Kein Gesetz ohne Verfassungsgrundlage

Keine Verordnung ohne Gesetzesgrundlage

Prinzip der Delegationsnorm

Tieferer Erlass darf Sinn und Zweck des höherrangigen Erlasses nicht widersprechen

Bundesrecht vor kantonalem Recht

Kantonales Recht vor kommunalem Recht

jüngeres Recht vor älterem Recht

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Welche Punkte sind bei einem dringlichen Bundesbeschluss nach Art. 165 BV zu beachten?

Tritt sorfort in Kraft

ist zu befristen

Fakultatives Referendum (Volksabstimmung innerhalb eines Jahres)

Bei fehlender Verfassungsgrundlage; obligatorisches Referendum (Volksabstimmung innerhalb eines Jahres)