SVS Recht
Sozialversicherungsfachmann Recht
Sozialversicherungsfachmann Recht
Kartei Details
| Karten | 19 |
|---|---|
| Lernende | 21 |
| Sprache | Deutsch |
| Kategorie | Finanzen |
| Stufe | Andere |
| Erstellt / Aktualisiert | 26.09.2012 / 27.09.2024 |
| Weblink |
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Welche drei Aspekte bilden die Grundlagen des Rechts
Föderalistische Ordnung
Gewaltentrennung
Rechtsbindung (Legalitätsprinzip)
Was wird unter Föderalistische Ordnung verstanden?
Das Selbständige Handeln innerhalb der vorgesehenen Autonomie auf Stufe Gemeinde, Kanton und Bund.
Grundsätzlich ist in der Föderalistischen Ordnung immer der Bemächtigt, der einen Verfassungsauftrag hat. Falls keine Ermächtigung vorhanden ist, geht der Auftrag an die nächst kleinere Stufe.
Welche fünf Volksrechte sind in der Bundesverfassung festgehalten
Wahlrecht
Stimmrecht
Initiativrecht
Referendumsrecht
Petitionsrecht
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative eingereicht werden kann? Art 138 - 140 BV
Nur auf Verfassungsebene
100'000 rechtsgültige und beglaubigte Unterschriften
Sammelfrist 18 Monate
als allgemeine Anregung oder als fertig formulierter Text
Welche Voraussetzungen müssen für das erfolgreiche ergreifen eines fakultativen Referendums erfüllt sein? Art 141 + 142 BV
Kann gegen Parlamentsbeschlüsse wie
Gesetze
Bundesbeschlüsse
Unbefristete Staatsverträge ergriffen werden
50'000 Unterschriften
Frist; 100 nach Publikation
Was versteht man unter Gewaltentrennung nach Art 144 BV?
Wesentlicher Faktor für die Rechtssicherheit
Schutz vor staatlicher Willkür
Aufteilung der Gewalt auf 3 gleich mächtige Organe
'check and balances' (Kontrolle und Ausgleich)
Welche Grundsätze sind wichtig für eine Rechtsordnung?
Kein Gesetz ohne Verfassungsgrundlage
Keine Verordnung ohne Gesetzesgrundlage
Prinzip der Delegationsnorm
Tieferer Erlass darf Sinn und Zweck des höherrangigen Erlasses nicht widersprechen
Bundesrecht vor kantonalem Recht
Kantonales Recht vor kommunalem Recht
jüngeres Recht vor älterem Recht
Welche Punkte sind bei einem dringlichen Bundesbeschluss nach Art. 165 BV zu beachten?
Tritt sorfort in Kraft
ist zu befristen
Fakultatives Referendum (Volksabstimmung innerhalb eines Jahres)
Bei fehlender Verfassungsgrundlage; obligatorisches Referendum (Volksabstimmung innerhalb eines Jahres)
Was bedeutet Legalitätsprinzip (Art 5 BV)?
Staatliches Handeln darf nur aufgrund einer Rechtsgrundlage vorgenommen werden. (Gesetzesmässigkeit)
Welche Fundamente der ganzheitlichen Ordnung regelt die Bundesverfassung unter anderem?
Gewaltenteilung
Kompetenzaufteilung
Bürgerrechte gegenüber dem Staat
Politische Rechte der Bürger
Grundlage für Sozialversicherungszweige
Rechtsgrundsätze
Welche Allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten unter anderem auch für die Sozialversicherungen?
Rechtsgleichheit
Verhältnismässigkeit
Treu und Glauben
Rückwirkungsverbot
Willkürverbot
Rechtliches Gehör
Verbot der Rechtsverweigerung
Unentgeltliche Prozessführung
Was alles wird u.a. im Art. 8 BV unter Rechtsgleichheit verstanden?
Diskriminierungsverbot
Gleichstellung von Mann / Frau
Kein Recht auf Unrecht
Eingeschränkte Verfassungsgerichtsbarkeit
Wie versteht sich gemäss Art 5.2 BV die Verhältnismässigkeit?
Sie versteht sich auf Eingriffe des Staates gegenüber dem Bürger. Die Massnahme muss; geeignet, erforderlich und angemessen sein, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Verhältnismässig zugunsten des Bürgers z. B. bei Sanktionen oder Verweigerung von Leistungen
Wann kann man sich allenfalls auf Treu und Glauben gem. Art. 5.3 + Art. 9 BV berufen (in Bezug auf Sozialversicherungsrecht)
Verbindlichkeit einer unrichtigen Auskunft, sofern;
Vorbehaltlos im Einzelfall
Vollständig und richtige Sachverhaltsdarstellung
Nicht ohne weiteres als unrichtig erkennbar
Versicherter bereits Dispositionen getroffen hat, deren Rückzug erhebliche Nachteile mit sich bringt
Sich die Rechtslage seit der Auskunft nicht geändert hat
Was beinhaltet das Rechtliche Gehör (Art. 29.2 BV, Art 42 ATSG)
Anhörungs- und Äusserungsrecht
Akteneinsichtsrecht
Recht, Beweis zu führen
Anspruch auf Begründung
Verteidigungsrecht
Nenne Beispiele für die Gewährung des rechtlichen Gehörs in Sozialversicherungen. Was sind die Konsequenzen bei Verletzung des Rechtliche Gehörs?
Verfügung oder Vorbescheidverfahren der IV
Bei Verletzung; Rückweisung des entscheides ohne inhaltliche Prüfung der Richtigkeit
Was kann bei Verzögerung oder Verweigerung eines Entscheides unternommen werden?
Gem. ATSG 56.2 ; Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheides kann Beschwerde geführt werden.
Welche Bedingungen für eine unentgeltliche Prozessführung gemäss ATSG 61 lit. F müssen erfüllt sein?
Kein aussichtsloses Begehren
Bedürftigkeit des Gesuchsstellers
Schwierige rechtliche Frage
Erhebliche Tragweite
(entscheid durch Gericht im Einzelfall)
Welche Pflichten kennt das ATSG unter anderem?
Antragstellung
Zuständigkeit
Offizialmaxime
Dispositionsmaxime
Untersuchungsmaxime
Mitwirkungspflicht
Schweigepflicht
Rügepflicht
Schadenminderungspflicht
