StrR - Eigentums- & Vermögensdelikte

- Vermögensdelikt; normierte formelle Subsidiarität; gem. Abs.3 Strafantragserfordernis b. Geringwertigkt iSv. §248a StGB/Familienangehörg./häusl. Gemeinschaft iSv. §247

- insb. relevant Var.1 & 3

- Konkurrenzen: wenn Täuschung -> §263 vorrangig; Tateinheit m. Hausfriedensbruch (§123 StGB), Falschgelddelikten (§§146 ff.), Urkundsdelikten (§§267 ff.) mögl.

- Fremdschädigungsdelikt (kein Vermögensverschiebungsdelikt wie Betrug)

- gem. §266 II StGB gelten Regelbsp. d. Betrugs gem. §263 III entspr.; auch (über §§266 II, 263 IV) §§247, 248a anwendbar

-> aber keine Versuchsstrafbarkt.

- 2 Alternativen:

- MissbrauchsTB, §266 I Alt.1

- TreubruchsTB, §266 I Alt.2

-> gem. Rspr.: Missbr.TB = enger & präziser gefasster Spezialfall d. Treubr.TB => Missbr.TB = lex specialis

- Vss.: Vermögenbetreuungspfl. -> Sonderdelikt -> nur erfüllbar, wenn Täter d. Pflicht innehat

- bzgl. Missbr.TB Verfügungs- & Verpfl.befugnis nötig; bzgl. Treubr.TB Verletzen e. Fürsorgepfl.

I) Obj. TB

1) MissbrauchsTB: aufgrund nach außen wirkender Rechtsmacht hat Täter Verfügungs-/Verpfl.befugnis ü. fremdes Vermögen & hat gerade deshalb Vermögensbetreuungspfl.

- Missbrauch d. Vermögenb.pfl.: Täter überschreitet bewusst rechtliches Dürfen im Innenverhältnis, bleibt aber im Rahemn d. rechtl. Könnens im Außenverhältnis; z.B. Prokurist ggü. Gesch.führer verpflichtet, max. €200.000 f. Waren auszugeben, gibt aber €250.000 aus, um Mehrbestand f. eigene Zwecke zu verwenden; auch sog. Risikogeschäfte ohne Gewinnerzielungsaussicht (b. AG-Vorstand, d. sonst nicht beschränkt ist)

2) TreubruchsTB: kommt auf tatsächliche Einwirkungsmacht d. Täters auf d. zu betreuende Vermögen an; auch durch tatsächl. Treueverhältnis begründbar; Vermögensbetr.pfl. muss typ. & wesentl. Inhalt d. Treueverh. sein -> Hauptpflicht 

- Verletzg. d. Pfl.: in rechtsgesch. & tats. Verhalten mögl.; aber innerer Zshg. m. übertragener Verpfl. mögl. -> spezif. Treuepfl.verletzg.; auch durch Missachtg. gesetzl. Regelungen/Richtlinien/Weisungen mögl.

3) Vermögensnachteil: wie Vermögensschaden b. §263; auch schadensgl. Vermögensgefährdg. mögl. (wenn wirtsch. nachvollziehb. konkr. berechenbar); ABER Vermögensnachteil & Pflichtwidrigkt. trennen! (Verschleifungsverbot d. BVerfG)

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz (inkl. billigd. Inkaufnahme e. Nachteilszufügg.); keine Bereicherungsanbsicht nötig; strenger b. fremdnützg. Untreue: Abfinden m. Realisierg. d. Gefahr

- gesetzl.. Testamentsvollstrecker (§2205 BGB); Gerichtsvollz. (§753 ZPO); Eltern (§1626 BGB); Vormund (§1793 BGB); Betreuer (§1896 BGB); Pfleger (§1909 BGB)

- rechtsgeschäftl.: Vollmacht (§§164 ff. BGB, 54, 125 HGB); Prokura (§48 HGB)

- Befugnisse kraft behördl. Auftrags: z. besonderen Wahrung v. fremden Vermögensinteressen in öff. Amt n. Maßgb. d. ÖR berufen (Bürgermeister, Landräte, Treuhänder, etc.)

-> Vermögensbetreuungspfl. folgt aus bes. Stellg. iRe. fremdnützg. Schuldverhältnisses

- (P) Vermögensbetreuungspfl. aus Rechtsschein: 

- RSchein selbst gesetzt: z.B. Sekretärin geriert s. als Prokuristin & verkauft & übereignet Waren -> es entsteht keine Vermögensbetr.pfl. -> §266 (-)

- bestehende Verfügg.-/Verpfl.befugnis auch nach Wegfall wahrheitswidrig weiter behauptet: z.B. ehemaliger Prokurist verkauft Waren weiter zu Schleuderpreis -> Vermögensbetr.pfl. besteht weiter -> §266 (+)

- aus zr. nicht wirksamem Treueverhältnis, wenn n. Willen beider aufgrd. tats. Pflichtenübernahme dennoch faktisches, fremdnütziges Herrschaftsverhältnis f. fremdes Vermögen begründet; z.B. GF e. GmbH ist nur Strohmann, während Täter sog. fakt. GF ist

ODER

- b. zr. erloschenen Treueverh., wenn n. Willen beider Treueverh. tatsächl. fortbesteht; z.B. GF e. insolv. GmbH handelt im Einvernehmen m. d. Ins.verw. im Namen d. Firma

= Vermögensbetreuungspfl. b. gesetzes-/siitenwidrg. Geschäften

-> laut Rspr. (+) b. hinr. Maß an Selbstständigkt. & Eigenverantwortlkt.

- untersch. Rspr.-Beurteilg. -> Konstellationen

- Ganove unterlässt d. ihn verpflichtende, aber gesetzes-/sittenw. Hdlg., was Schaden begründet; z.B. Dealer vereinbart m. Zwischenhändler Drogenschmuggel f. €2000, Schmuggler weigert sich dann später & Dealer entgeht hoher Gewinn -> kein Vermögenswert gesetzes-/sittenw. Geschäfte -> (-)

- Ganove "veruntreut" d. v. s. Auftraggeber zu gesetzes-/sittenw. Geschäften gegebene gute Geld; z.B. Dealer erhält Geld, um damit Drogen zu kaufen, gibt es aber f. etwas and. aus -> Geld hat Vermögenswert -> (+)

- sittenw. erlangte Ggstd. abredewidr. durch Ganoven verwendet; z.B. Hehler soll gestohlene Fernseher f. Vortäter verkaufen, verkauft sie aber auf eigene Rechnung -> (-) mangels Vermögensbetreuungspfl., aber §263 (+) & uU. auch veruntreuende Unterschlagg. gem. §246 II

-> Rspr.-Indizien: Entscheidungsspielraum, Selbstständgkt. & Eingenverantwortlkt., Umfang & Dauer d. Stellg. v. einigem Gewicht) -> (-) b. Bote/Sekretärin/Paketfahrer, Verwandtsch./Freundsch., Vertragserfüllg.pfl. gem. §242 BGB, allg. beamtenrechtl. Treuepfl. ggü. Dienstherrn; Kassierer (+), wenn Verwaltungs-/Buchhaltg.pfl. oder z. Quittungserstellg. befugt

- Ersatzansprüche berücksichtigbar (im Ggs. zu Betrug)

- schadensausgleichsbereiter Täter muss fortwährend gewillt & fähig sein, eigene Mittel z. Ausgl. d. Vermögensnachteils bereitzuhalten

- nachträgl. Beseitigg. z.B. durch Spenden Dritter (-)

- Schutzgut: Vermögen d. Kartenaussteller & Funktionsfähigkt. d. bargeldlosen Zahlungsverkehrs

-> Schließt Strafbarkt.lücken zw. Betrug & Untreue b. delikt. Hdlg. d. berechtigten Kredit-/Scheckkarteninh. => Lücken wg. Garantiefunktion d. Bank, sodass s. Vertragspartner d. Täters keine Gedanken ü. Zahlungsunfähigkt. machen muss

= Sonderdelikt: Täter kann nur berecht. Inh. d. Scheck-/Kreditkarte -> §266b (-) b. Verwdg. durch Nichtberechtigten

- §266b StGB -> §248a (Geringwertigkt.)

- Drei-Partner-Verhältnis: Täter (berecht. Karteninh.), Vertragspartner (Zahlungsempfänger), Bank (Kartenaussteller)

- EC-Karten ist nur Scheckkarte, wenn im POS-Verfahren (Point-of-Sales) m. Online-Überprüfg. d. Karte & Zahlungsgarantie d. Bank eingesetzt; im POZ-Verf. (Point-of-Sales ohne Zahlungszusage; Verf. m. Unterschrift) wird online nur Sperrung/Freigabe d. Karte überprüft -> (-)

-> im POS-Verfahren muss Online-Prüfungssystem versagen!

- b. Einsatz an Geldautomaten d. ausstellenden Bank nur 2-Partner-Verhältnis -> nur Code-Karte ohne Garantiefunktion

- Kundenkarten (-) mangels Garantiefunktion & Drei-Partner-Verhältnis (aber Betrug mög.)

- bzgl. Kreditkarten idR. nur noch b. manuellen Systemen (+)

I) Obj. TB

1) Scheck-/Kreditkarte

2) Missbrauch: Missbr. d. Möglkt., d. Kartenaussteller zu e. Garantiezahlung zu veranlassen, indem Täter unter Ausnutzg. d. rechtl. Könnens im Außenverhältnis & unter Überschreitg. d. rechtl. Dürfens im Innenverhältnis d. kartenausstelld. Kreditinstitut ggü. d. Zahlungsempfänger wirksam bindet

3) Schädgg. d. Kartenausstellers dadurch: Vermögensschaden iSv. §263 -> schadensgl. Vermögensgefährdg. mögl.

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz

I) obj. TB

1) Sache ("Sachhehlerei"): auch unbewegl. & herrenlose Sachen, auch Geld; Ersatzhehlerei (Surrogate) (-) -> Identität zw. gehehlter & aus Vortat erlangter Sache nötig (Wechsel e. gestohlenen Geldscheins in and. Scheine -> keine Hehlerei mehr mögl.! Ausn.: "Wechsel" = selbst geeignete Vortat)

2) v. and. rw. gestohlen / sonst durch e. gg. fr. Vermögen gerichtete rw. Tat erlangt: tatbestandsmäßg. & rw. (nicht unbedingt schuldhafte) Vortat -> jede gg. fremdes Vermögen gerichtete rw. Tat, insb. §§242, 246, 257, 266 StGB oder Kettenhehlerei; (-) aber b. Vortat, d. d. Sache erst hervorgebracht haben (z.B. Geldfälschung / Raubkopien)

3) Ankaufen (1. Var.): Spezialfall v. "Sichverschaffen" gg. Bezahlung ODER Sichverschaffen (oder Drittem; 2. Var.): bewusste & gewollte Herstellg. tatsächl. eigener Sachherrschaftsgewalt v. Vortäter im gegenseitg. Einverständnis (nicht durch Täuschg., etc.); (-) auch, wenn f. Vortäter gelagert & abredewidr. verkauft -> veruntreuende Unterschlgg. (§246 II)

4) Absetzen: selbststdg. Tätigwerden im ggstg. Einverständnis m. Verwertg. d. rw. erlangten Sache f. fremde Rechnung ODER Absetzenhelfen: weisungsgebunden & unselbstgständige Unterstützg. b. Verwertg.; muss obj. geeignet sein -> Erfolg nötig (z.B. Kontaktvermittlg., Transport, Räumlichkt., etc.) -> b. Übergabe an Ermittler nur Versuch mögl. mangels Erfolg

II) subj. TB: Eventualv. bzgl. Aufrechterhaltg. d. rw. Lage; muss Details d. Vortat nicht kennen; wohl aber, dass Beute aus gg. fr. Verm. gerichtete Vortat (nur, dass aus irgendeiner Tat kommt (-)) & Bereicherungsabs. (§263) (erstrebter Verm.vorteil muss nicht rw. sein & Stoffgleichht. nicht vorliegen)

- rw. Vortat:

- (P) tauglicher Täter trotz Beteiligung an Vortat: "Der Stehler ist niemals d. Hehler!"; bzgl. Teilnehmerschaft auf Einzelfall abzustellen: n. Rspr. (+), wenn Hehlereihdlg. nach Vollendung d. Haupttat erfolgt

- (P) Abschluss d. Vortat: n. Rspr. reicht Vollendung d. Vortat z. Zeitp. d. Tathdlg., da mat. Begründg. d. rw. Zustands maßgbl. & nicht gesicherte RPosition; z.B. Weiterverkauf v. Laderampe d. bestohlenen Warenlagers (+)

- Abgrenzung: nicht ausreichend, wenn "Hehlereihdlg." erst Verwiklichg. d. Vortat ermögl.; z.B. Übergabe e. Leasingwagens an Dritten, damit dieser ihn im Ausland weiterverkauft & Versicherungsfall vortäuschbar

- Sichverschaffen:

- (P) Mitverzeher (Nahrung, Drogen, Zigaretten, Alkohol u.ä.): wenn Mitkonsumierender Verfügungs-/Mitverfügungsgewalt bzgl. d. Menge u.ä. hatte (+); wenn v. Vortäter zugeteilt, nur Mitgewahrsam, aber kein Sichverschaffen

- mittelbarer Besitz: n. Rspr. ausreichend (Wortlaut unterscheidet nicht) -> z.B. Übergabe e. Schließfachschlüssels/Pfand-/Gepäckscheins m. Beute aus Vortat (+)

- Absetzen: (P) fehlender Absatzerfolg -> jetzt Absatzerfolg nötig (nicht mehr nur Absatzbemühungen) wg. Wortlaut; bzgl. and. Varianten auch Erfolg nötig; zudem sonst Versuchsstrafbarkt. fast leerlaufend; zudem Strafzweck in Perpetuierung  d. rw. Lage

- (P) Vortäter als bereicherter Dritter: nicht mögl. n. Rspr.

-> wenn Drittem b. Absatz geholfen, ist maßgbl., ob Dritter eigentümerähnl. Verfügg.gewalt ü. Sache ausübt

- wenn (-), weil Dritter nur Verkaufkommissionär: nur Beihilfe z. Hehlerei mögl.

- wenn (+) ist Dritter Zwischenhehler -> Absatzhilfe f. Zwischenhehler mögl. -> Hehlerei (+)

- Konkurrenzen: wenn Täter wg. Teilnahme an Vortat (z.B. §§242, 27 StGB) & Hehlerei (§259) strafbar wäre -> 2 selbststdg. Hdlg. => Tatmehrheit gem. §53

- Qualifik.: §§260 I Nr.1 (entspr. §243 I Nr.3), Nr.2 (min. 3. Pers.; Mitgliedschaft reicht schon aus); gewerbsmäßg. Bandenhehlerei (§260a)

- schützt inländ. staatl. RPflege & durch Vortat verletzte Interessen

= Anschlussdelikt gg. Strafbarkt..lücken: Erlangtes stammt aus Tat, d. s. nicht gg. fr. Vermögen richtet / Täter führt Surrogate (Lohn, Verkaufserlös u.ä.) f. urspr. Erlangtes in legalen Wirtschaftskreislauf ein / Forderungen (nicht Sachen) betroffen

- TB:

- Vortäter kann zugleich Geldwäscher sein; aber Strafausschließungsgrund (IX 2), wenn schon wg. Vortat zu bestrafen -> Beteiligg. aber trotzdem strafbar mögl.

- Ersatzgeldwäsche: auch m. bereits gewaschenem Geld Gekauftes rührt aus Vortat her (Waffengeld -> Wertpapiere -> Immobilien)

- auch Verteidigerhonrar, wenn Herkunft bekannt -> auch sozial-/berufsadeäquates Verhalten geeignet

Finanzagent (Konto z. Verfügg. gestellt f. Geldtransfers aus illegalen Geschäften gg. Entgelt): idR. nicht Geldwäscher mangels Kenntnis v. RW d. Vortat (min. dolus ev.)

I) obj. TB

1) Sache: körp. Ggstd. inkl. Tieren unabh. v. Aggregatszustand

2) beweglich: tatsächl. fortzubewegen; im Ggs. zu §§94, 95 BGB auch erst durch Demontage durch Dieb (z.B. Kupferregenrinnen)

3) fremd: zumindest im Miteigentum e. anderen; nicht herrenlose Sachen

-> hier oft zivilrechtl. Eigentumsprüfung! insb. Eigentumserwerb, §§134, 138 BGB, etc.; z.B. Bezahlen v. Drogen & dann Wegnahme d. Geldes durch Käufer ist kein Diebstahl, da wg. Nichtigkt. Dealer kein Eigentümer geworden

- (P) herrenlose Sachen: §§958 ff. BGB; insb. Dereliktion (Eigentumsaufgabe durch Besitzaufgabe & Eigentumsverzicht (§959 BGB)) -> wichtig b. Abfällen m. Weiterverwendungsabsicht (Sperrmüllspende, etc.); nicht verlorene/vergessene Sachen (kein Verzichtswille)

4)Wegnahme: Bruch fr. & Begründg. neuen (nicht notwdg. tätereig.) Gewahrsams (= v. nat. Herrschaftswillen getrag. Sachherrschaft, gemessen an Einzelfall, Verkehrsauffassg., Anschauung d. tägl. Lebens); Sachherrschaftswille auch durch Kinder, Schlafende, Bewusstlose mögl., nicht Tote; genereller Gewahrsamswille reicht -> siehe extra Karte!

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz

1) Zueignungsabsicht: zuerst bzgl. Sachsubstanz, dann bzgl. Sachwert prüfen

2) RW d. Zueignung (obj. TBMerkmal!): min. dolus eventualis; kein fälliger & einredefreier Anspr. d. Täters auf Übereignung bzw. gesetzl. Aneignungsanspr. (z.B. §958 BGB)

III) Strafzumessung: Regelbsp., §243 StGB

- Gewahrsam anzunehmen, wenn Sache am Körper getragen

- innerh. e. Wohnung/Hauses einschl. aller Nebenräume dessen Bewohner zuzuordnen -> ebenso b. Geschäftsinhaber & Geschäftsräumen

- durch räuml. Trennung Gewahrsamlockerung mögl.; Gewahrsam kann aber dennoch fortbestehen -> wenn Distanz in sozial üblichem Rahmen & Sachherrschaft in überschaubarer Zeit wieder ausübbar; z.B. Stehenlassen eines Kfz m. Panne -> Gewahrsamslockerung aber keine Aufgabe! Gegenbsp.: am Strand verlorene Brille (im Ggs. zu b. Friseur vergessener Brille)

-> Gewahrsam = natürlicher Sachherrschaftswille

1) Gewahrsamsbruch: tats. Sachherrschaft d. bisherg. Gewahrs.inh. gg. Willen/ohne Einverständnis aufgehoben

-> TB-Ausschluss b. freiwilliger Übergabe (dann ggf. Unterschlagg., §246 StGB)

- Exklusivitätsverhältnis z. Betrug: hier auch Unterscheidg. v. Betrug (§263) als Selbstschädigg.delikt => Opfer kann nicht gleichzeitig fremden Gewahrsam brechen & d. Sache v. Gewahrsamsinhaber freiwillig bekommen haben

- Konstellationen: Diebesfalle (iE. Provocateur einverstanden -> strafb. untaugl. Versuch); Warenautomatenfälle (durch nicht ordnungsgem. Bedienung wie Falschgeld, Einverständnis d. Anbieters unter Bedingung ordnungsgem. Bezahlg.; Ggs. zu Leerspielen v. Spielautom. m. Kenntnis d. Programme -> Computerbetrug gem. §263a I Alt.3/4); Tankstellenfälle (Unterschlagg./Betrug); Wechselgeldfalle (extra Karte)

- (P) (auch) tätereigener Gewahrsam: Bruch überhaupt mögl.? Konstellationen:

a) gleichrangiger Mitgewahrsam: (+)

b) mehrstufiger Gewahrsam: wenn Täter (z.B. als Abteilungsleiter ggü. Verkäufern) übergeordneten Gewahrsam hat, kein Bruch mögl., Unterschlagg.; wenn Täter untergeordn. G. hat, (+)

2) Begründung neuen Gewahrsams: Täter/Dritter erlangt faktisch tats. Herrschaft über Sache, ohne dass Ausübg. wesentl. Hindernisse entgg.stehen -> Apprehensionstheorie: Ergreifen d. Sache (faktischer Gewahrsam)

- beachte Gewahrsamsenklave abhängig v. Beutegröße: b. Feuerzeug reicht In-der-Hand-Halten -> Berechtigter müsste z. Zurückerlangung in Tabubereich d. Täters eingreifen; unhandl. Ggstd. muss aus d. Herrschaftsbereich d. Opfers geschafft werden -> Abgrenzung zu Trickbetrug (Supermarkt!)

= Täter zahlt geringen Betrag m. großem Geldschein, während Opfer Wechselgeld abzählt, behauptet Täter, er hätte doch genug Kleingeld & Opfer legt großen Schein auf Tresen; sodann sagt Täter, doch nicht genug Kleingeld zu haben, Opfer zählt Wechselgeld weiter (glaubt, d. Schein sei in d. Kasse), Täter nimmt Schein an sich & erhält Wechselgeld -> verlässt m. Wechselgeld, Geldschein & Ware d. Laden

-> zivilrechtl. Verhältnisse beachten:

Täter übereignet Geldschein an Opfer durch Hinlegen & Nehmen durch Opfer

- Zurücklegen d. Scheins gibt Täter nicht Eigentum zurück, da nur unter Bedingung d. vollstdg. Kaufpreiszahlg. (§§929 S.1, 158 I BGB)

-> nur Gewahrsamslockerung

- Wechselgeld & Ware wurden übereignet

-> Wegnahme an Geldschein -> Diebstahl d. Geldscheins!

-> bzgl. Ware & Wechselgeld: (Sach-)Betrug, da täuschungsbedingte Übergabe (= Sicherungsbetrug)

= Täter will Sache selbst (Sachsubstanz) oder d. in d. Sache verkörperten Wert (Sachwert) d. eigenen Vermögen / Vermögen e. Dritten wenigstens vorübergehend einverleiben (Aneignung) & d. berechtigten Eigentümer dauerhaft aus s. Position verdrängen (Enteignung)

-> Aneignung: dolus directus 1. Grades

-> Enteignung: dolus eventualis

- unmittelbare Zerstörung d. Sache nach Wegnahme: n. Rspr. kein Aneignungswille

- nur Schädigungswille ohne Zueignungsabsicht -> Sachbeschädigg.

- Gebrauchsanmaßung (furtum usus): Rückgabewille

- keine Absicht dauerhafter Verdrängg. d. Berechtigten aus s. Eigentumsposition

- bis auf wenige gesetzl. Ausn. (z.B. §248b StGB) straflos

- Maßstab: Umfang & Dauer d. Gebrauchs; resultierende Wertminderung; Sicherheit d. Rückführung oder nur Zufall

- Sparbuch (An-sich-Nehmen, Geld-Abheben & Zurücklegen; vgl. auch Geld-/Telefonkarte): kommt Täter nicht auf Sachsubstanz, sondern darin verkörperten Sachwert an

- Diebstahl iHd. abgehobenen Geldbetrages -> nur inswoeit Zueignungsabsicht

- EC-Karte (mit PIN-Code): kein Interesse an Sachsubstanz d. EC-Karte, wenn Täter sie wieder zurücklegt, nachdem er Geld abgehoben hat -> keine Zueignungsabsicht

- Karte hat auch keinen eigenen Sachwert (im Ggs. zu Sparbuch/Geldkarte)

-> ist vielmehr "Schlüssel" z. Bankkonto

- auch kein Enteignungsvorsatz

=> kein Diebstahl

- Diebstahl d. Geldes aus Geldautomaten? wg. richtiger PIN aber tbausschl. Einverständnis d. Bank -> Übereignung gem. §929 S.1 BGB -> Geld ist keine fremde Sache => Diebstahl (&Unterschlagg.) (-)

- aber Computerbetrug gem. §263a I Alt.3 StGB (geschaffen z. Schließung derartg. Strafbarkt.lücken)

-> insb. Umtauschfälle: Täter kauft Ware zuvor regulär; geht m. Quittung am nächsten Tag wieder in Laden, nimmt s. gleiches Produkt & "gibt es zurück", indem er d. Quittung vorlegt

- will nicht Sachsubstanz d. Ware s. Vermögen einverleiben, sondern verkörperten Sachwert

- n. Rspr. f. Annahme d. Zueignungsabsicht "Leugnung d. Eigentümerstellg." b. Umtausch d. Sache durch d. Täter erford.

1) Diebstahl, §242 StGB: (-) mangels Zueignungsabsicht an Sachsubstanz d. Karte; tbausschl. EInverständnis d. Bank b. richtiger PIN

2) Computerbetrug, §263a I Alt.3: (+)

3) Urkundenunterdrückung, §274 I Nr.1 & 2: (-) mangels Nachteilszufügungsabsicht

4) Missbrauch v. Scheck- & Kreditkarten gem. §266b: (-) mangels Berechtigung (= Karteninhaber) d. agierenden Täters 

5) Erschleichen v. Lstg., §§265a: (-), da Geldautomat unentgeltl. Lstg. erbringt

6) Ausspähen v. Daten, §202a: (-) mangels Überwindung e. Zugangssicherung auf d. Karte -> kennt ja PIN

7) Datenunterdrückung, §303a I Alt.2: (+), wenn auf Karte befindl. Daten d. Zugriff d. Berechtigten f. nicht unerhbl. Zeit entzogen werden

-> Täter glaubt, Anspruch auf Sache zu haben

- aber §243 I BGB steht dagegen -> nur Sache v. mittlerer Art & Güte geschuldet, wenn noch nicht konkretisiert (§243 II BGB)

-> Irrtumsproblematik: TBIrrtum, §16 I 1 StGB (Parallelwertung in Laiensphäre)

- gleiche Behandlung b. Geldschulden (Wegnehmen e. Geldscheines) -> Irrtum (§16 I 1 StGB)

-> am relevantesten: Nr.1-3

- auch bzgl. d. Regelbsp. muss Vorsatz vorliegen -> in Strafzumessung prüfen (nicht im subj. TB!)

- nur Indizwirkung f. bes. schweren Fall -> Gesamtwürdigg. d. Tat -> auch unbenannter bes. schw. Fall mögl.

- beachte: Ausschluss wg. Geringwertigkt. gem. §243 II mögl.

-> beachte -> muss unter Wohnungseinbruchdiebstahl gem. §244 I Nr.3 StGB liegen

- umschlossener Raum: jedes Raumgebilde, d. dazu bestimmt ist, v. Menschen betreten zu werden & m. min. teilweise künstl. Vorrichtungen z. Abwehr d. Eindringens Unbefugter umgeben ist

-> auch Fahrzeuge (ohne Kofferraum wg. Betreten durch Menschen; dafür eher Nr.2)

- Einbrechen: Aufhebung e. Umschließung d. Raums durch gewaltsame Beseitigg. e. diebstahlsichernden Hindernisses m. nicht unerhebl. Kraft

- Einsteigen: nur unter Schwierigkt. mögl. Eindringen durch nicht z. ordnungsgem. Eintritt best. Öffnung (nur Hereinbeugen (-))

- Eindringen m. falschem Schlüssel / and. nicht z. ordungsgem. Öffn. best. Werkzg.: z.B. Dietrich / nachgemachte Codekarte; aber auch verlorener Originalschlüssel, wenn entwidmet -> ab Kenntnis d. Berechtigtem v. Verlust

- Sichverborgenhalten: jede Vorkehrung, d. darauf abzielt, nicht entdeckt zu werden

- Behältnis: jedes umschlossene Raumgebilde, d. z. Aufnahme v. Sachen, aber nicht z. Betreten durch Menschen, bestimmt ist

- verschlossen/vergleichb. gg. ordnungswidr. Zugriff v. außen gesichert

- z.B.: Briefkasten, Tresor, Koffer, Kofferraum

- andere Schutzvorrsichtung: Vorrichtg., d. geeignet ist, Wegnahme d. Sache erhebl. zu erschweren

- z.B.: Zündschloss, Lenkradschloss, Wegfahrsperre, Ketten & vglb. (Sicherung e. öfftl. zugängl. Ggstd.)

- wieder auch m. unberechtigtem Einsatz d. richtigen Schlüssels mögl.

- Kaufhausfälle: elektromagn. Sicherungsetikett (z.B. an Kleidung), d. erst b. Verlassen d. Ladens alarmschlägt (-); elektron. Sicherungseinrichtg., d. Wegnahme mittels (eigenen) Alarmsignals verhindern soll (z.B. an hochwertg. Elektronikartikeln) (+)

- Überwindung nötig -> bloßes Austricksen (z.B. mittels falscher Münzen an Warenautomat) (-)

- gewerbsmäßig = Täter will s. aus wiederholter Begehungsweise e. nicht nur vorübergehende EInnahmequelle v. einiger Dauer & einigem Umfang verschaffen

- da rein subj. -> bereits ab 1. Diebstahl mögl.

1) §244 I Nr.1a) StGB (Waffe/and. gef. Werkzg.): parallel zu §250 I Nr.1a)

- wenn Werkzeug verwendet: auch §243 §§242, 243 I Nr.1 eröffnet, aber durch QualifikationsTB d. §244 I Nr.1a) verdrängt

2) Nr.1b): parallel zu §250 I Nr.1b)

3) Nr.2: parallel zu §250 I Nr.2

4) Nr.3: schützt häusl. Privatsphäre & Unversehrtht. d. Bewohner

- Wohnung: wie b. Hausfriedensbruch gem. §123; nicht aber Kellerverschläge/freistehende Garagen/Gartenhäuser/Fahrzeuge; Ausnahme: Fahrzeug dient d. Wohnen als ständg. Aufenthaltsort (nicht aber z.B. neben Wohnhaus abgestelltes "Ferienwohnmobil")

- ansonsten (Hdlg. & Modalitäten) parallel zu §243 I Nr.1

5) §244a (Bandenmitgliedsch.): echter QualifikationsTB m. Verbrechenscharakter ggü. VergehensTB in §244 Nr.1 & 3

- keine Besonderheiten; aus Vss. d. §§243, 244 zusammengesetzt