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Flashcards
geschütztes Rechtsgut
= menschliches Leben
- besteht v. Geburtsakt (EInsetzen d. Eröffnungswehen) bis z. Hirntod
Verhältnis Totschlag / Mord
-> BGH: eigenständg. TBe nebeneinander, kein Qualifikationsverhältnis
=> kein §212 in Paragraphenkette z. Mord!
Totschlag, §212 StGB
I) obj. TB: Töten e. Menschen, ohne Mörder zu sein
- muss anderer Mensch sein -> zu Selbsttötung keine Anstiftung/Beihilfe mögl., da nicht rw. Haupttat!
- kausales & zurechenbares Herbeiführen d. Todes; Art & Weise unbeschränkt
- "ohne Mörder zu sein": nur deklarat.; nicht weiter prüfen
- unerhebl., ob Tod d. Opfers ohnehin bevorstand & durch Tathdlg. nur beschleunigt wurde
- aber bzgl. Sterbehilfe gem. BGH: durch Unterlassen/Begrenzen/Beenden (also auch akt. Tun) e. begonnenen mediz. Behdlg. (Behdlg.abbruch) gerechtfertigt, wenn tatsächl./mutmaßl. Patientenwillen entspr. (vgl. §1901a BGB) -> nur Laufenlassen e. tödl. Erkrankung (Behdlg. gg. Willen = KV) -> sonst Rechtfertigg. nicht mögl.!
II) subj. TB: min. Eventualvorsatz
-> Hemmschwellentheorie: Überwindung d. Hemmschwelle z. Tötung e. Menschen = gewichtiges auf Vorsatz hinweisendes Beweisanzeichen -> insb. b. rohen & offensichtl. lebensgef. Gewalthdlg. -> dennoch genaue Einzelfallprüfung
-> Vorsatz verneinbar nur, wenn Täter ernstahft darauf vertraut haben könnte, dass Opfer nicht zu Tode kommen werde
- wenn innerer Wille in Sachverhalt nicht ausdrückl.: Vor-/Nachtatverhalten, Zufälligkt. d. Ausbleibens d. Todeseintritts (Versuch!); n. Rspr. reicht obj. äußerst gefährl. Hdlg. -> nicht mehr nur Verletzungshdlg.; z.B. Strangulieren über längeren Zeitraum
- anders evtl. b. spontaner, unüberlegter Affekttat in höchster Erregung -> voluntatives Vorsatzelement gegeben?
- Schüttelfälle (Babies): wenn Täter Lebensgefahr kennt -> bedingter Tötungsvorsatz
III) RW & IV) Schuld
V) Strafzumessung: bes. schwerer Fall gem. §212 II -> in Ausführung/Motivation/Folgen außergewöhnl. hohes Täterverschulden; minder schw. Fall gem. §213: insb. provozierter Totschlag
Totschlag, §212 StGB - Vorsatzwechsel
- (P) Vorsatzwechsel: wenn während Hdlg. Übergang v. KV- zu Tötungsvorsatz, aber nicht ausschließb., dass tödl. Hdlg. nur m. KV-Vorsatz ausgeführt -> nur Verurteilg. wg. KV m. Todesfolge (§227) in Tatmehrheit m. versuchtem Totschlag (§§212, 22, 23); muss aber 2aktiges Geschehen m. Zäsur sein; z.B.: Tritte gg. Kopf m. KV-Vorsatz, dann Pause, um Puls zu überprüfen ohne Erfolg, dann Weitertreten m. Eventualtötungsvorsatz; später stellt s. raus, dass Opfer schon b. 1. Tritten starb
Mord, §211 StGB - Besonderheiten
- eA: über pos./neg. Typenkorrektur muss Verwerflichkt. v. Tat & Täterpersönlkt. ausdr. geprüft werden
- Rspr.: wenn 1 Mordmerkmal vorliegt -> §211 (+)
Mord, §211 II 1. Gruppe StGB - Prüfung der Mordmerkmale
= täterbezogen
a) aus Mordlust: kommt Täter allein darauf an, and. Menschen sterben zu sehen; Tatopfer subj. aus Tätersuicht austauschbar -> Täter kommt es weniger darauf an, wen er tötet, sondern dass er tötet; z.B. Neugier, Zeitvertreib, Angeberei, mutwillig => "Freude an d. Vernichtung e. Menschenlebens"
b) zur Befriedigung d. Geschlechtstriebs: geschlechtl. Befriedigg. aus Tötung selbst oder späterer Betrachtung d. Videomaterials u.ä.; billigendes in Kauf nehmen d. Todes durch Sexualstraftäter reicht auch (Eventualvorsatz); Erreichen d. angestrebten sexuellen Befriedigg. egal; Opfer & Objekt d. sexuellen Befriedigung müssen identisch sein (sonst evtl. "zur Ermöglichg. e. and. Straftat")
c) aus Habgier: ungezügelte rücksichtslose Gewinnsucht um jeden Preis > Bereicherungsabsicht; nach Tätervorstellung unmittelb. Vermögensmehrung bzw. Aussicht darauf -> auch Raub-/Auftragsmorde; muss nicht einziges Motiv sein, aber tatherrschend/bewusstseinsdominant
- (P) Umfang d. Vermögensmehrung: muss nicht nennenswert oder in angestrebtem Umfang sein -> nur Absicht maßgbl.; auch Ersparen v. Aufwdg. (Unterhaltszahlungen!) oder Sicherung d. Tatbeute
d) sonst aus niedrigen Beweggründen: gem. Rspr. nach allg. sittlicher Anschauung verachtenswert & auf tiefster Stufe -> AuffangTB (and. MM spezieller); Gesamtwürdigg. aller f. Täter maßgbl. äußeren & inneren Umstände
- idR. besonders ausgeprägte Eigensucht d. Täters: Eifersucht/Verärgerung/Zorn/Hass/Rachsucht ohne nachvollziehabre Gründe
- (P) besondere Wertvorstellungen & Anschauungen: z.B. Ehrenmorde, Blutrache -> Vorstellungen in BRD maßgbl., abweichd. religiöse/kulturelle Anschauungen irrelev.!
Mord, §211 II 2. Gruppe StGB - Prüfung der Mordmerkmale
= tatbezogen
a) heimtückisch: in rechtsfeindl. Gesinnung bewusste Ausnutzung d. Arg-/Wehrlosigkt. d. Opfers zur Tötung; arglos nur, wer s. z. Zeitp. d. Tat keines Angriffs durch d. Täter versieht
- (P) Vss. d. Arg-/Wehrlosigkt.:
- Fähigkt., Argwohn zu entwickeln: (-) b. Säuglingen, Kleinstkindern, Geisteskranken -> aber evtl. Arglosigkt. schutzbereiter Dritte (Eltern, Babysitter) heranzuziehen
- b. vorausgegangener streitiger Auseinandersetzg. noch Argwohn mögl.? (+), wenn Opfer z. Zeitp. d. Tatbegehg. erhebl. Angriff auf s. körp. Unversehrtht. zu befürchten hatte -> latente Angst nach länger zrurückliegd. Streit schadet nicht; auch b. Überraschungsangriff nach beendetem Streit mögl. -> kommt nur darauf an, ob s. Opfer generell e. Angriffs versieht (Verschätzen in Schwere d. Angriffs unerhbl.)
- Schlafende sind arglos, wenn s. b. Schlafengehen arglos waren (nehmen Arglosigkt. in Schlaf mit)
- subj. muss Täter Arg-/Wehrlosigkt. bewusst erkannt & ausgenutzt haben (Bewusstsein, schutzlosen Menschen zu überraschen reicht); scheitert oft an affektbedingter Spontantat oder fehlender rechtsfeindl. Gesinnung z.B. b. Mitleidstötung e. Schlafenden, d. tödl. erkrankt ist, um ihn zu erlösen
b) grausam: fügt d. Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen/Qualen körp./seelischer Art zu, d. n. Dauer & Stärke über z. Tötung erford. Maß hinausgehen
c) mit gemeingefährl. Mitteln: Tatmittel geeignet, über konkr. erfasstes Opfer hinaus Leib & Leben e. Mehrzahl unbeteiligter Personen zu gefährden, da Wirkung d. Tatmittels v. Täter nicht beherrschbar -> Folgen v. Zufall abhängig; z.B. Geisterfahrt, Steine v. Autobahnbrücke werfen b. dichtem Verkehr
Mord, §211 II 3. Gruppe StGB - Prüfung der Mordmerkmale
= täterbezogen; rein subjektiv
um eine and. Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken: nimmt in bes. verwerfl. Weise and. Tat z. Anlass f. Tötung (geht "über Leichen"); f. Tötung reicht Eventualvorsatz; z.B. Tötung e. Polizisten, d. wg. Vortat festnehmen will
- Vss.: Vorliegen e. and. rw. Straftat iSv. §11 I Nr.5 StGB, egal ob durch Täter selbst oder Dritte
- nicht Ordnungswidrigkt. -> dann aber sonstg. niedriger Beweggrund, wenn wg. Ordn.widr. getötet
- muss keine selbststdg. proz. Tat iSv. §264 StPO sein
- Tat muss nicht vorliegen ("verdecken"; auch wenn Vortat gerechtfertigt) oder begangen werden ("ermöglichen") -> nur subj. Vorstellg. maßgbl.
- "Verdecken" auch durch Unterlassen gem. §13 StGB mögl.; z.B. Liegenlassen d. Opfers am Unfallort m. Tötungsvorsatz
- (P) Vorliegen e. and. Tat: wenn Vortat schon m. Tötungsvorsatz & nur z. Verdeckung dann Rettungsmaßn. erlassen, keine and. Tat
- (P) Eventualvorsatz: steht n. Rspr. nicht entgg.; z.B. Abdrängen v. Verfolger m. Billigg. d. Tötung; wenn Verdeckungsziel aber n. Vorstellung nur durch d. Tod d. Opfers erreicht werden kann -> direkter Tötungsvorsatz nötig
Mord, §211 II StGB - Teilnehmerhaftung
-> §28 StGB
- 2. Gruppe: tatbezogen -> §28 nicht anwendb. -> allg. Regeln z. Anstiftg./Beihilfe (§§26, 27) -> Grds. d. strengen Akzessorietät
- 1. / 3. Gruppe: täterbezogen -> strafbegründende Wirkung -> §28 I anwendbar m. Milderungsmöglkt., wenn Teilnehmer d. Mordmerkmal selbst nicht aufweist ("Lockerung d. Akzessorietät")
- z.B.: Chef stiftet Bewerber an, s. Frau zu töten, um d. Job zu bekommen; Bewerber tötet aus Habgier -> Chef stiftet zum Mord an, bekommt aber obligat. Strafmilderg. gem. §§28 I, 49 I, da ihm Mordmerkmal fehlt
-> aber Strafsperrwirkung d. §212: durch Milderung gem. §49 & daher Strafrahmenverschiebung fiele Mindeststrafe auf 3 Jahre; wäre aber geringer als b. Totschlag -> widersprüchl. -> min. 5 Jahre, wie b. §212 als untere Grenze
- Ausnahme: Anstifter verwiklicht selbst e. and. täterbzg. Mordmerkmal -> gekreuzte Mordmerkmale -> Milderung (-) (Vorsatz d. Teilnehmers muss s. aber auf Mordmerkmal d. Täters beziehen)
- §28 II nicht anwendbar, da nur strafmodifizierend, nicht strafbegründend
Tötung auf Verlangen, §216 StGB
= selbststdg. PrivilegierungsTB
- falls Anhaltspunkte vorhanden, vor anderen Tötungsdelikten prüfen & wenn (+) nur kirz and. ablehnen -> Sperrwirkung d. §216 StGB
- Prüfung:
1) obj. TB
- Täter wird durch ausdr. & ernsthaftes Verlangen d. Opfers zu dessen Tötung bestimmt -> nicht nur depressive Augenblicksstimmung
- unmissverständl. & willensmängelfrei; ohne Irrtümer
- Vorliegen d. Wunsches im Tatzeitp.
- (P) einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord: n. Rspr. auf Tatherrschaft abzustellen -> wenn b. beiden oder tatsächl. Getötetem -> Überlebender straflos
- höchstens straflose Beihilfe z. straflosen Selbsttötung
- wenn z.B. einer d. anderen & dann s. selbst erschießen soll, aber nicht mehr zur Selbsttötung kommt -> §216 (+)
- (P) Wechsel d. Tatherrschaft: wenn s. z.B. beide durch Autoabgase töten wollen, aber einer vor d. anderen bewusstlos wird -> Tatherrschaftswechsel zu noch b. Bewusstsein Befindlichem => n. Rspr. Rettungspflicht f. Überlebenden aus §323c oder Garantenstellg. iSv. §13 (insb. Ingerenz)
- StA München I: im vollen Bewusstsein getroffene Selbsttötungsentschdg. zu respektieren -> keine Hilfe durch Angehörige verlangbar
2) subj. TB: min. Eventualvorsatz
Schwangerschaftsabbruch, §218 StGB
-> geschütztes RGut: ungeborenes menschl. Leben, d. s. im Mutterleib entwickelt
- erfasster Zeitraum: Einnistung d. befruchteten Eizelle in Gebärmutter d. Schwangeren b. z. Beginn d. Eröffnungswehen -> PrivilegierungsTB m. Sperrwirkung
- b. pränatalem Eingriff, d. erst nach Geburt z. Tod führt -> n. Rspr. auf Beginn d. Kausalkette abzustellen -> §218 StGB
- keine Fahrlässigkt.strafbarkt.! aber Versuch strafbar gem. §218 IV 1 (Ausnahme: Schwangere selbst gem. S.2)
- Prüfung:
1) obj. TB: "Abbrechen d. Schwangerschaft"
-> jeder Eingriff, d. auf Taterfolg "Absterben d. Leibesfrucht" gerichtet ist; z.B. Schläge auf Bauch, Gitftgabe
- auch durch Tötung d. Schwangeren selbst verwirklichbar
2) subj. TB: Eventualvorsatz
3) Strafzumessung gem. §218a: ggf. straflos
Aussetzung, §221 StGB
-> konkr. Gefährdungsdelikt
- Schutzgut: körp. Unversehrtht.
- in Abs.1 Vergehen ohne Versuchsstrafbarkt.; Abs.2 & 3 -> Qualifikationen iFv. VerbrechensTB
- (P) erfolgsqualifizierter Versuch: str., ob mögl., da Grunddelikt nicht im Versuch strafb. (Vergehen); Versuchsstrafbarkt. erst durch Erfolgsqual. als Verbrechen (§§23 I, 12) -> i.E. (+), da erhöhter Strafrahmen d. Erfolgsqual. zu Änderung d. Deliktsnatur führt
- z.B. b. vorausgegangem Tötungsversuch: nach versuchtem Totschlag durch Unterlassen, aber vor unterlassener Hilfelstg. prüfen
- Prüfung:
I) §221 I Nr.1 StGB: in hilflose Lage Versetzen
- Täter bringt Opfer in Lage, in d. es s. ohne fremde Hilfe nicht gg. Gefahren f. Leib/Leben/Gesundht. schützen kann
- Tatmittel: durch Gewalt/Drohung/Täuschung mit Verändrg. d. Aufenthaltsortes d. Opfers oder bloße Wegnahme v. z. Schutz d. Opfers erford. Hilfsmitteln ohne Verändrg. d. Aufenthaltsortes (z.B. Wegnahme d. Kleidung v. Betrunkenem & Zurücklassen im Wald b. Kälte)
II) §221 I Nr.2: lässt Opfer in hilfl. Lage im Stich, obwohl es in s. Obhut ist oder er ihm beizustehen verpflichtet ist (-> echtes Unterlassungsdelikt)
- Beistehenspfl. entspr. d. Grds. d. Garantenpfl. (insb. Ingerenz/ Obhutspfl. aus Amtsträgerstellg.)
- konkrete Todesgefahr/Gefahr e. schw. Gesundheutsschädigg. nötig -> feststellb. Erhöhung schon bestehender Gefahr ausreichend
III) subj. TB: Eventualvorsatz bzgl. Gefährdg. d. Opfers
IV) Qualifikationen:
- §221 II Nr.1 (Kind o.ä.) = Gefährdungsdelikt
- §221 II Nr.2/III: Erfolgsqualifikationen bzgl. schw. Gesundheitsschädgg./Todeseintritt -> min. fahrlässig herbeigeführter Eintritt d. schw. Folge
Abgrenzung Aussetzung mit Todesfolge & Totschlag durch Unterlassen
- Aussetzg., §221 I Nr.2, III StGB: echtes Unterlassungsdelikt; Fahrlässigkt. bzgl. Todesfolge; keine Strafrahmenverschiebung gem. §§13 II, 49, da §13 nicht anwendbar -> Mindeststrafe 3 Jahre
- Totschlag, §§212, 13: unechtes Unterlassungsdelikt; Vorsatz bzgl. Tod nötig; Strafrahmenverschiebung (+), §§13 II, 49 -> Mindeststrafe 2 Jahre
=> Wertungswiderspr. zw. gleichwertigen Delikten bzgl. Mindeststrafe => wenn zurücktretendes Delikt höheren Strafrahmen hat, entfaltet es dahingehend Sperrwirkung, dass d. erhöhte Strafrahmen f. d. vorrangige Delikt angewendet wird (Rspr.) -> Prüfungspunkt "Strafzumessung"
fahrlässige Tötung, §222 StGB
-> allg. Grds. d. Fahrlässigkt.delikts
- insb. relevant:
Abgrnezung z. bedingten Tötungsvorsatz
- Annahme e. Garantenpfl. aufgrd. pfl.widrg. Vorverhaltens
- Abgrenzung v. eigenverantw. Selbstgefährdg. zu einverständl. Fremdgefährdg.; insb. illegale Autorennen / Autosurfen / Abgabe v. BTM an Drogenabhängige
- Tatherrschaft maßgbl. -> einverst. Fremdgef. -> fahrl. Tötung (+)
Körperverletzung, §223 StGB
- RGüter: körp. Unversehrtht. & Gesundheit; gem. §223 II StGB Versuch strafbar; Privatklagedelikt (§374 StPO); gem. §§223, 230 relatives Antragsdelikt
- Prüfung:
I) obj. TB: andere Person
- körperl. misshandelt: üble & unangemessene Behdlg., durch d. d. Tatopfer in s. Wohlbefinden / körp. Unversehrtht. nicht nur unerhebl. beeinträchtigt wird -> sämlt. Einwirkg., d. Schäden (Prellungen/Zerrungen/offene Wunden) oder Einbußen (Verlust v. Organen/Gliedmaßen/Zähnen) am Körper d. Opfers verursachen -> körp. Schmerzen egal (z.B. Abschneiden v. Haaren)
- (P) Erheblichkt. d. Beeinträchtgg. (z.B. Bespucken in Ekel auslösender Weise): n. Rspr. aus obj. Sicht -> wenn keine spürbaren körp. Beeinträchtigg. (-) (aber evtl. tätl. Beleidigg. gem. §185 Alt.2)
- an d. Gesundheit geschädigt: Täter ruft krankhaften (patholog.) Zustand min. vorübergehend hervor oder steigert ihn -> jede Form d. Erkrankg. (Vergiftung, Ansteckung z.B. m. HIV, Nervenzusammenbruch, etc.) oder Verletzung (z.B. körp. Substanzschäden/Einbußen) -> Schmerz egal
- körp. & seelisch mögl.; seelisch muss aber n. Rspr. m. nicht nur unerhbl. Verschlechterung d. körp. Zustands verbunden sein
II) subj. TB: min. Eventualvorsatz
III) RW: Einwilligg. gem. §228? nicht mögl., wenn gg. gute Sitten verstößt; z.B. Hooliganschlägereien sittenwidrig wg. innewohnender Eskalationsgefahr aufgrd. Gruppendynamik & fehlender Regeln & Überwachung
- Rechtfertigg. e. religiösen Knabenbeschneidung: §1631d BGB -> Einwilligg. d. Sorgeberechtigten mögl., wenn n. Regeln d. Kunst durchgeführt & Kindeswohl nicht gefährdet
Körperverletzung, §223 StGB - Konkurrenzen
-> subsidiär zu Tötungsdelikten -> gem. Einheitstheorie ist KV-Vorsatz notwdg. Durchgangsstadium e. Tötungsvorsatzes
- wenn aber nur versuchtes Tötungsdelikt -> KV bleibt in Tateinheit (Ausdruck d. bes. Unrechts)
gefährliche Körperverletzung, §224 StGB
= Qualifikation zu §223 (zuerst GrundTB feststellen); gem. §224 II StGB Versuch strafbar; gem. §224 I aE. auch minder schwerer Fall mögl.
- in Abs. 1 Nr.1-5: bes. Begehensweisen m. erhöhter Gefährlichkt.; Nr.1, 3, 5 = konkr. & Nr.3, 4 = abstr. Gefährdg.delikte
- Prüfung:
I) obj. TB: Nr.1-5 erfüllt (extra Karten)
II) subj. TB: min. Eventualvorsatz
III) Konkurrenzen:
- zw. gefährl. KV (§224) & versuchter schw. KV (§§226, 22 StGB) ist Tateinheit mögl.
- wenn §§226, 227 vollendet -> §224 verdrängt, wenn gerade d. Qualifikationsgrund d. §224 d. bes. Gefahr d. §§226, 227 begründet
gefährliche Körperverletzung, §224 StGB - Sonderproblem HIV-Viren
- unter §224 I Nr.1 StGB als "sonstiger gesundheitsschädl. Stoff"
- auch unter §224 I Nr.5 StGB zu sehen
- wenn nicht beweisbar, dass durch bestimmten Sexualkontakt Ansteckung erfolgte -> versuchte gefährl. KV (mit Vorsatz) oder fahrlässg. KV (ohne Vorsatz)
- b. mehreren Sexualkontakten m. Täter & nicht feststellbar, welcher d. ansteckende war -> unechte (gleichartige) Wahlfeststellung
gefährliche Körperverletzung, §224 StGB - konkrete Gefährdung gem. Nr.1, 2, 5
- Nr.1: "Beibringen" = m. Opfer in Kontakt bringen (äußerlich, nicht notwdg. innerh. d. Körpers), dass Stoff s. gesundheitsschädl. Wirkg. tatsächl. entfaltet; z.B. Spritze, Schlucken, einatmen; "klassische Vergiftung"; aber auch durch Menge & Umstände Stoffe d. tägl. Bedarfs mögl. Gift (Speisesalz!) -> Dosis!; and. Stoffe: mechan./therm./biolog.-physiolog. wirkend (kochendes Wasser!) => s. Fischer!
- Nr.2: im Ggs. zu Nr.1 äußeres Einwirken auf Opfer; Oberbegriff "gefährl. Werkzg".; obj. Beschaffenht. & Art d. Vwdg. maßgbl. (im konkr. Fall f. erhbl. Verletzg. geeignet?); nicht unbewegl. Ggstd. (Wand, Bordstein) -> Analogieverbot Art.103 II GG; nur körperfremde Ggstd. -> auch beschuhter Fuß (wenn Schuh wg. Beschaffenht. & Verwdg.art konkr. gefährl.); auch Waffen im techn. Sinn (§1 WaffG) & Gas-/Schreckschusspistolen; Werkzg. im unmittelb. Zshg m. Taterfolg eingesetzt (nicht nur Schuss auf Auto & Verletzg. b. folgd. Unfall)
- Nr.5: n. Rspr. muss Verletzg.hdlg. im konkr. Einzelfall geeignet sein, d. Leben zu gefährden; nicht unbedingt konkr.; z.B. heftige Schläge gg. Kopf / festes Würgen am Hals v. einiger Intensität & Dauer; KV-Erfolg muss mittels d. Behdlg. eintreten (nicht mittelb. Folge); z.B. auf Straße Stoßen d. Opfers, um s. dort m. ihm zu prügeln -> zufällg. Überfahren durch and. Auto -> mittelbar!
gefährliche Körperverletzung, §224 StGB - abstrakte Gefährdung gem. Nr.3, 4
- Nr.3: plötzl. unerwarteter Angriff auf unvorbereitetes Opfer, b. d. Täter s. wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um Verteidigg.mögl. zu erschweren; nicht nur Überraschungsmoment (Angriff v. hinten) -> z.B. auch Verbergen in Versteck, KO-Tropfen
- Nr.4: einvernehml. Zusammenwirken min. 2 Personen am Tatort; keine Mittätersch. (§25 II) nötig, Gehilfenstellg. (§27) reicht; keine eigenhändg. Verletzg.hdlg. jedes Bet. nötig, psych. Unterstützg. durch Anwesenht. reicht -> Anwesenht. muss nur geeignet sein, Wirkung d. KVHdlg. zu verstärken
schwere Körperverletzung, §226 StGB
= erfolgsqual. Delikt
- Vss.: Verwirkl. d. GrundTB (§§223, 224 oder 340 I, III StGB) & Eintritt m. kausaler Verursachung (durch Tathdlg.!) e. d. in §226 I Nr.1-3 genannten bes. schw. Folgen
-> gem. §18 reicht wenigstens fahrlässige Herbeiführg. d. schw. Folge
- Nr.1: schon Teilverlust d. Sehvermögens ausreichend; Hörvermögen muss aber nahezu vollständig weg sein
- Nr.2: (P) wichtiges Körperglied
- n. Rspr. per Gelenk m. Rumpf verbunden (Finger, Arme, Beine, etc.); n. aA. kein Gelenk nötig -> Nase, Ohr, sogar innere Organe (Niere, etc.) => Rspr. vorziehen, da sonst Verstoß gg. Art.103 II GG
- Wichtigkt.: nicht nur allg. Bedeutg. f. Gesamtorganismus, sondern Berücks. v. individ. Körpereigenschaften; z.B. Links-/Rechtshändigkt.; unerhebl. aber individ. soziale Bezüge, wie Bedeutg. f. Beruf d. Opfers (Pianist!)
- Verlust iFv. völliger Abtrennung oder dauernde Unbrauchbarkt. (= Funktionsuntüchtigkt.)
- Nr.3:
- dauernde Entstellg. in erhebl. Weise = n. Rspr. endgültg/auf unbestimmte Zeit vorliegd. äußere Verunstaltg. (gemessen an übrigen Qualif.bsp. d. §226)
- andere Alt.: lang andauernde chronische Beenträchtigg. d. Krankht.zustands (wenig relev.)
- §226 II: Folge d. Verletzg.hdlg. angestrebt/vorausgesehen
- Konkurrenzen: bzgl. Tötungsdelikten -> bedingter Tötungsvorsatz neben Absicht d. schw. KV iSv. §226 mögl. -> wenn kein Tötungserfolg, Tötungsversuch in Tateinht. m. vollendeter schw. KV mögl.
Körperverletzung mit Todesfolge, §227 StGB
= erfolgsqual. Delikt -> erst GrundTB feststellen (KV) -> dann Eintritt d. schw. Folge
- gem. §18 StGB keine Voraussehbarkt. aller Einzelheiten d. z. Tode führenden Geschehensablaufs nicht nötig
- tatbestandsspezifischer Gefahrzshg.: Grunddelikt innewohnende tbspezif. Gefahr muss s. in schw. Folge realisiert haben -> gem. BGH ABstellen auf KV-Hdlg., wenn dieser d. Risiko e. tödl. Ausgangs anhaftet
=> Geschehensablauf zw. Grunddelikt & Eintritt d. schw. Folge außerhalb jeder Lebenserfahrung? (oder nur Verkettung außergewöhnl. Umstände?) -> (+) z.B. b. Schlagen d. Opfers m. geladener Pistole, versehentl. Lösen e. Schusses & dadurch Tod d. Opfers, da vorhersehbar
- Konstellationen:
- Verhalten führt nur mittelb. z. Todeseintritt: z.B. Verprügeln, anschließend OP d. Opfers & dann Versterben wg. OP-Infektion -> (+), da nicht außerh. jeder Lebenswahrscheinlichkt.
- Opferverhalten begründet unmittelb. Todesursache: z.B. Flucht vor Angreifer & Sturz aus Fesnter in d. Tod -> (+), da deliktsspezif. Reaktion; (-) aber, wenn s. Opfer selbsrt aus Fenster stürzt, weil es d. tägl. Misshdlg. nicht mehr aushält -> mittelbar
- KV nur versucht, dennoch Todeseintritt: erfolgsqual. Versuch -> insb. Verfolgungsfälle (Hetzjagd auf Asylbewerber) -> (+) gem. §§227, 224 I Nr.4, 22, 23 StGB
- Konkurrenzen: KV m. Todesfolge = lex specialis zu fahrl. Tötung (§222)
fahrlässige Körperverletzung, §229 StGB
- nur Eintritt d. Taterfolgs gem. §223 I StGB oder §340 I, III StGB nötig
- Schwere d. Verletzg. egal
-> wie normales Fahrlässigkt.delikt prüfen
- typ. Fälle: Aufsichtspfl.verletzg. (Hundehalter), Sorgfaltspfl.verl. (Straßenverkehrsteilnehmer), Behandlungsmaßnahmen (Ärzte/Pfleger)
- relatives Antragsdelikt -> Strafantragserfordernis gem. §230 StGB (wenn nicht bes. öff. Int. an Strafverfolgg.)
Körperverletzung im Amt, §340 StGB
= Qualifikation zu §223 StGB -> setzt als unechtes Amtsdelikt Begehung d. Tathdlg. d. Grunddelikts durch Amtsträger iSv. §11 I Nr.2 voraus -> Strafschärfung
= erfolgsqual. Delikt
-> Sonderdelikt; kann nur v. Amtsträger verwirklicht werden -> §28 II bzgl. Beteiligg.!
- gem. §340 III auch eigenständg. GrundTB bzgl. §§224 ff.; gem. §340 II Versuch strafbar
- Varianten: KV während d. Ausübung d. Dienstes / KV in Beziehg. auf d. Dienst (außerhalb Dienstzeit, aber in Zshg. m. Dienst)
- Vss.: innerer sachl. Zshg. zw. Dienstausübung & KV -> nur zeitl./örtl. Zshg (-); z.B. nicht nur Überfall auf Opfer während Dienstzeit e. Polizisten -> muss Amtsgewalt missbraucht haben (Ausnutzung d. Machtbefugn. d. Amtsträgers) -> keine rein private Motivation
Beteiligung an einer Schlägerei, §231 StGB
= abstr. Gefährdg.del.
-> ausreichend ist bloße Beteiligg. an Schlägerei/Angriff m. schwerer Folge (= Tod / schwere KV), ohne dass Täter bzgl. Folge Vorsatz gehabt haben muss
- Prüfung:
I) obj. TB
1) Schlägerei: ggseitg. KV unter aktiver Mitwirkg. v. min. 3 Personen
2) oder v. mehrere verübter Angriff: Beteiligg. v. min. 2 Personen; keine tatsächl. Gewalttätigkt. nötig, Abzielen auf Einwirkg. auf Körper e. dritten Person reicht
3) beteiligt: am Tatort anwesend & physisch / psychisch an Tätlichkt. mitwirkend (Anfeuern, Reichen v. Werkzeugen, etc.) ausreichend; gem. §231 II StGB muss Mitwirkung vorwerfbar (TB-Ausschluss!) sein
II) subj. TB: min. Eventualvorsatz
III) Verursachung d. Todes / e. schw. KV (= obj. Bedingung d. Strafbarkt. -> nicht v. Vorsatz erfasst): Kausalität v. Schlägerei/Angriff & schw. Folge nötig, in d. s. spezif. Gefährlichkt. niederschlägt
- Besonderht.: keine Ursächlkt. zw. einzelnem Tatbeitrag & Folge nötig; frühzeitg. Aussteigen/späteres Hinzukommen unerhebl. (außer 3-Personen-Merkmal entfällt); auch Unbeteiligte sind mögl. Opfer; Verletzter kann auch Täter selbst sein; rw. Herbeiführg. d. schw. Folge nicht erford.