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J. C.
Diese Lernkarten behandeln auf universitärem Niveau Delikte gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, wie sie im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt sind. Sie umfassen Themen wie Körperverletzung, Tötung, und die verschiedenen Formen der Gefährdung, einschließlich der Beteiligung an Schlägereien und der fahrlässigen Körperverletzung. Besonders relevant sind die Qualifikation der Körperverletzung, etwa durch den Einsatz gefährlicher Mittel oder die schwere Körperverletzung mit dauerhaften Folgen. Diese Karteikarten richten sich an Jurastudierende und Rechtswissenschaftler, die sich mit den spezifischen Tatbeständen und deren rechtlichen Konsequenzen vertraut machen möchten.
Karten
25
Lernende
2
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
13.02.2015 / 17.02.2018

Lernkarten

geschütztes Rechtsgut

= menschliches Leben

- besteht v. Geburtsakt (EInsetzen d. Eröffnungswehen) bis z. Hirntod

Verhältnis Totschlag / Mord

-> BGH: eigenständg. TBe nebeneinander, kein Qualifikationsverhältnis

=> kein §212 in Paragraphenkette z. Mord!

Totschlag, §212 StGB

I) obj. TB: Töten e. Menschen, ohne Mörder zu sein

- muss anderer Mensch sein -> zu Selbsttötung keine Anstiftung/Beihilfe mögl., da nicht rw. Haupttat!

- kausales & zurechenbares Herbeiführen d. Todes; Art & Weise unbeschränkt

- "ohne Mörder zu sein": nur deklarat.; nicht weiter prüfen

- unerhebl., ob Tod d. Opfers ohnehin bevorstand & durch Tathdlg. nur beschleunigt wurde

- aber bzgl. Sterbehilfe gem. BGH: durch Unterlassen/Begrenzen/Beenden (also auch akt. Tun) e. begonnenen mediz. Behdlg. (Behdlg.abbruch) gerechtfertigt, wenn tatsächl./mutmaßl. Patientenwillen entspr. (vgl. §1901a BGB) -> nur Laufenlassen e. tödl. Erkrankung (Behdlg. gg. Willen = KV) -> sonst Rechtfertigg. nicht mögl.!

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz

-> Hemmschwellentheorie: Überwindung d. Hemmschwelle z. Tötung e. Menschen = gewichtiges auf Vorsatz hinweisendes Beweisanzeichen -> insb. b. rohen & offensichtl. lebensgef. Gewalthdlg. -> dennoch genaue Einzelfallprüfung

-> Vorsatz verneinbar nur, wenn Täter ernstahft darauf vertraut haben könnte, dass Opfer nicht zu Tode kommen werde

- wenn innerer Wille in Sachverhalt nicht ausdrückl.: Vor-/Nachtatverhalten, Zufälligkt. d. Ausbleibens d. Todeseintritts (Versuch!); n. Rspr. reicht obj. äußerst gefährl. Hdlg. -> nicht mehr nur Verletzungshdlg.; z.B. Strangulieren über längeren Zeitraum

- anders evtl. b. spontaner, unüberlegter Affekttat in höchster Erregung -> voluntatives Vorsatzelement gegeben?

- Schüttelfälle (Babies): wenn Täter Lebensgefahr kennt -> bedingter Tötungsvorsatz

III) RW & IV) Schuld

V) Strafzumessung: bes. schwerer Fall gem. §212 II -> in Ausführung/Motivation/Folgen außergewöhnl. hohes Täterverschulden; minder schw. Fall gem. §213: insb. provozierter Totschlag

Totschlag, §212 StGB - Vorsatzwechsel

- (P) Vorsatzwechsel: wenn während Hdlg. Übergang v. KV- zu Tötungsvorsatz, aber nicht ausschließb., dass tödl. Hdlg. nur m. KV-Vorsatz ausgeführt -> nur Verurteilg. wg. KV m. Todesfolge (§227) in Tatmehrheit m. versuchtem Totschlag (§§212, 22, 23); muss aber 2aktiges Geschehen m. Zäsur sein; z.B.: Tritte gg. Kopf m. KV-Vorsatz, dann Pause, um Puls zu überprüfen ohne Erfolg, dann Weitertreten m. Eventualtötungsvorsatz; später stellt s. raus, dass Opfer schon b. 1. Tritten starb

Mord, §211 StGB - Besonderheiten

- eA: über pos./neg. Typenkorrektur muss Verwerflichkt. v. Tat & Täterpersönlkt. ausdr. geprüft werden

- Rspr.: wenn 1 Mordmerkmal vorliegt -> §211 (+)

Mord, §211 II 1. Gruppe StGB - Prüfung der Mordmerkmale

= täterbezogen

a) aus Mordlust: kommt Täter allein darauf an, and. Menschen sterben zu sehen; Tatopfer subj. aus Tätersuicht austauschbar -> Täter kommt es weniger darauf an, wen er tötet, sondern dass er tötet; z.B. Neugier, Zeitvertreib, Angeberei, mutwillig => "Freude an d. Vernichtung e. Menschenlebens"

b) zur Befriedigung d. Geschlechtstriebs: geschlechtl. Befriedigg. aus Tötung selbst oder späterer Betrachtung d. Videomaterials u.ä.; billigendes in Kauf nehmen d. Todes durch Sexualstraftäter reicht auch (Eventualvorsatz); Erreichen d. angestrebten sexuellen Befriedigg. egal; Opfer & Objekt d. sexuellen Befriedigung müssen identisch sein (sonst evtl. "zur Ermöglichg. e. and. Straftat")

c) aus Habgier: ungezügelte rücksichtslose Gewinnsucht um jeden Preis > Bereicherungsabsicht; nach Tätervorstellung unmittelb. Vermögensmehrung bzw. Aussicht darauf -> auch Raub-/Auftragsmorde; muss nicht einziges Motiv sein, aber tatherrschend/bewusstseinsdominant

- (P) Umfang d. Vermögensmehrung: muss nicht nennenswert oder in angestrebtem Umfang sein -> nur Absicht maßgbl.; auch Ersparen v. Aufwdg. (Unterhaltszahlungen!) oder Sicherung d. Tatbeute

d) sonst aus niedrigen Beweggründen: gem. Rspr. nach allg. sittlicher Anschauung verachtenswert & auf tiefster Stufe -> AuffangTB (and. MM spezieller); Gesamtwürdigg. aller f. Täter maßgbl. äußeren & inneren Umstände

- idR. besonders ausgeprägte Eigensucht d. Täters: Eifersucht/Verärgerung/Zorn/Hass/Rachsucht ohne nachvollziehabre Gründe

- (P) besondere Wertvorstellungen & Anschauungen: z.B. Ehrenmorde, Blutrache -> Vorstellungen in BRD maßgbl., abweichd. religiöse/kulturelle Anschauungen irrelev.!

Mord, §211 II 2. Gruppe StGB - Prüfung der Mordmerkmale

= tatbezogen

a) heimtückisch: in rechtsfeindl. Gesinnung bewusste Ausnutzung d. Arg-/Wehrlosigkt. d. Opfers zur Tötung; arglos nur, wer s. z. Zeitp. d. Tat keines Angriffs durch d. Täter versieht

- (P) Vss. d. Arg-/Wehrlosigkt.: 

- Fähigkt., Argwohn zu entwickeln: (-) b. Säuglingen, Kleinstkindern, Geisteskranken -> aber evtl. Arglosigkt. schutzbereiter Dritte (Eltern, Babysitter) heranzuziehen

- b. vorausgegangener streitiger Auseinandersetzg. noch Argwohn mögl.? (+), wenn Opfer z. Zeitp. d. Tatbegehg. erhebl. Angriff auf s. körp. Unversehrtht. zu befürchten hatte -> latente Angst nach länger zrurückliegd. Streit schadet nicht; auch b. Überraschungsangriff nach beendetem Streit mögl. -> kommt nur darauf an, ob s. Opfer generell e. Angriffs versieht (Verschätzen in Schwere d. Angriffs unerhbl.)

- Schlafende sind arglos, wenn s. b. Schlafengehen arglos waren (nehmen Arglosigkt. in Schlaf mit)

- subj. muss Täter Arg-/Wehrlosigkt. bewusst erkannt & ausgenutzt haben (Bewusstsein, schutzlosen Menschen zu überraschen reicht); scheitert oft an affektbedingter Spontantat oder fehlender rechtsfeindl. Gesinnung z.B. b. Mitleidstötung e. Schlafenden, d. tödl. erkrankt ist, um ihn zu erlösen

b) grausam: fügt d. Opfer in gefühlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen/Qualen körp./seelischer Art zu, d. n. Dauer & Stärke über z. Tötung erford. Maß hinausgehen

c) mit gemeingefährl. Mitteln: Tatmittel geeignet, über konkr. erfasstes Opfer hinaus Leib & Leben e. Mehrzahl unbeteiligter Personen zu gefährden, da Wirkung d. Tatmittels v. Täter nicht beherrschbar -> Folgen v. Zufall abhängig; z.B. Geisterfahrt, Steine v. Autobahnbrücke werfen b. dichtem Verkehr

Mord, §211 II 3. Gruppe StGB - Prüfung der Mordmerkmale

= täterbezogen; rein subjektiv

um eine and. Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken: nimmt in bes. verwerfl. Weise and. Tat z. Anlass f. Tötung (geht "über Leichen"); f. Tötung reicht Eventualvorsatz; z.B. Tötung e. Polizisten, d. wg. Vortat festnehmen will

- Vss.: Vorliegen e. and. rw. Straftat iSv. §11 I Nr.5 StGB, egal ob durch Täter selbst oder Dritte

- nicht Ordnungswidrigkt. -> dann aber sonstg. niedriger Beweggrund, wenn wg. Ordn.widr. getötet

- muss keine selbststdg. proz. Tat iSv. §264 StPO sein

- Tat muss nicht vorliegen ("verdecken"; auch wenn Vortat gerechtfertigt) oder begangen werden ("ermöglichen") -> nur subj. Vorstellg. maßgbl.

- "Verdecken" auch durch Unterlassen gem. §13 StGB mögl.; z.B. Liegenlassen d. Opfers am Unfallort m. Tötungsvorsatz

- (P) Vorliegen e. and. Tat: wenn Vortat schon m. Tötungsvorsatz & nur z. Verdeckung dann Rettungsmaßn. erlassen, keine and. Tat

- (P) Eventualvorsatz: steht n. Rspr. nicht entgg.; z.B. Abdrängen v. Verfolger m. Billigg. d. Tötung; wenn Verdeckungsziel aber n. Vorstellung nur durch d. Tod d. Opfers erreicht werden kann -> direkter Tötungsvorsatz nötig

Mord, §211 II StGB - Teilnehmerhaftung

-> §28 StGB

- 2. Gruppe: tatbezogen -> §28 nicht anwendb. -> allg. Regeln z. Anstiftg./Beihilfe (§§26, 27) -> Grds. d. strengen Akzessorietät

- 1. / 3. Gruppe: täterbezogen -> strafbegründende Wirkung -> §28 I anwendbar m. Milderungsmöglkt., wenn Teilnehmer d. Mordmerkmal selbst nicht aufweist ("Lockerung d. Akzessorietät")

- z.B.: Chef stiftet Bewerber an, s. Frau zu töten, um d. Job zu bekommen; Bewerber tötet aus Habgier -> Chef stiftet zum Mord an, bekommt aber obligat. Strafmilderg. gem. §§28 I, 49 I, da ihm Mordmerkmal fehlt

-> aber Strafsperrwirkung d. §212: durch Milderung gem. §49 & daher Strafrahmenverschiebung fiele Mindeststrafe auf 3 Jahre; wäre aber geringer als b. Totschlag -> widersprüchl. -> min. 5 Jahre, wie b. §212 als untere Grenze

- Ausnahme: Anstifter verwiklicht selbst e. and. täterbzg. Mordmerkmal -> gekreuzte Mordmerkmale -> Milderung (-) (Vorsatz d. Teilnehmers muss s. aber auf Mordmerkmal d. Täters beziehen)

- §28 II nicht anwendbar, da nur strafmodifizierend, nicht strafbegründend

Tötung auf Verlangen, §216 StGB

= selbststdg. PrivilegierungsTB

- falls Anhaltspunkte vorhanden, vor anderen Tötungsdelikten prüfen & wenn (+) nur kirz and. ablehnen -> Sperrwirkung d. §216 StGB

- Prüfung:

1) obj. TB

- Täter wird durch ausdr. & ernsthaftes Verlangen d. Opfers zu dessen Tötung bestimmt -> nicht nur depressive Augenblicksstimmung

- unmissverständl. & willensmängelfrei; ohne Irrtümer

- Vorliegen d. Wunsches im Tatzeitp.

- (P) einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord:  n. Rspr. auf Tatherrschaft abzustellen -> wenn b. beiden oder tatsächl. Getötetem -> Überlebender straflos

- höchstens straflose Beihilfe z. straflosen Selbsttötung

- wenn z.B. einer d. anderen & dann s. selbst erschießen soll, aber nicht mehr zur Selbsttötung kommt -> §216 (+)

- (P) Wechsel d. Tatherrschaft: wenn s. z.B. beide durch Autoabgase töten wollen, aber einer vor d. anderen bewusstlos wird -> Tatherrschaftswechsel zu noch b. Bewusstsein Befindlichem => n. Rspr. Rettungspflicht f. Überlebenden aus §323c oder Garantenstellg. iSv. §13 (insb. Ingerenz)

- StA München I: im vollen Bewusstsein getroffene Selbsttötungsentschdg. zu respektieren -> keine Hilfe durch Angehörige verlangbar

2) subj. TB: min. Eventualvorsatz

Schwangerschaftsabbruch, §218 StGB

-> geschütztes RGut: ungeborenes menschl. Leben, d. s. im Mutterleib entwickelt

- erfasster Zeitraum: Einnistung d. befruchteten Eizelle in Gebärmutter d. Schwangeren b. z. Beginn d. Eröffnungswehen -> PrivilegierungsTB m. Sperrwirkung

- b. pränatalem Eingriff, d. erst nach Geburt z. Tod führt -> n. Rspr. auf Beginn d. Kausalkette abzustellen -> §218 StGB

- keine Fahrlässigkt.strafbarkt.! aber Versuch strafbar gem. §218 IV 1 (Ausnahme: Schwangere selbst gem. S.2)

- Prüfung:

1) obj. TB: "Abbrechen d. Schwangerschaft"

-> jeder Eingriff, d. auf Taterfolg "Absterben d. Leibesfrucht" gerichtet ist; z.B. Schläge auf Bauch, Gitftgabe

- auch durch Tötung d. Schwangeren selbst verwirklichbar

2) subj. TB: Eventualvorsatz

3) Strafzumessung gem. §218a: ggf. straflos

Aussetzung, §221 StGB

-> konkr. Gefährdungsdelikt

- Schutzgut: körp. Unversehrtht.

- in Abs.1 Vergehen ohne Versuchsstrafbarkt.; Abs.2 & 3 -> Qualifikationen iFv. VerbrechensTB

- (P) erfolgsqualifizierter Versuch: str., ob mögl., da Grunddelikt nicht im Versuch strafb. (Vergehen); Versuchsstrafbarkt. erst durch Erfolgsqual. als Verbrechen (§§23 I, 12) -> i.E. (+), da erhöhter Strafrahmen d. Erfolgsqual. zu Änderung d. Deliktsnatur führt

- z.B. b. vorausgegangem Tötungsversuch: nach versuchtem Totschlag durch Unterlassen, aber vor unterlassener Hilfelstg. prüfen

- Prüfung:

I) §221 I Nr.1 StGB: in hilflose Lage Versetzen

- Täter bringt Opfer in Lage, in d. es s. ohne fremde Hilfe nicht gg. Gefahren f. Leib/Leben/Gesundht. schützen kann

- Tatmittel: durch Gewalt/Drohung/Täuschung mit Verändrg. d. Aufenthaltsortes d. Opfers oder bloße Wegnahme v. z. Schutz d. Opfers erford. Hilfsmitteln ohne Verändrg. d. Aufenthaltsortes (z.B. Wegnahme d. Kleidung v. Betrunkenem & Zurücklassen im Wald b. Kälte)

II) §221 I Nr.2: lässt Opfer in hilfl. Lage im Stich, obwohl es in s. Obhut ist oder er ihm beizustehen verpflichtet ist (-> echtes Unterlassungsdelikt)

- Beistehenspfl. entspr. d. Grds. d. Garantenpfl. (insb. Ingerenz/ Obhutspfl. aus Amtsträgerstellg.)

- konkrete Todesgefahr/Gefahr e. schw. Gesundheutsschädigg. nötig -> feststellb. Erhöhung schon bestehender Gefahr ausreichend

III) subj. TB: Eventualvorsatz bzgl. Gefährdg. d. Opfers

IV) Qualifikationen:

- §221 II Nr.1 (Kind o.ä.) = Gefährdungsdelikt

- §221 II Nr.2/III: Erfolgsqualifikationen bzgl. schw. Gesundheitsschädgg./Todeseintritt -> min. fahrlässig herbeigeführter Eintritt d. schw. Folge

Abgrenzung Aussetzung mit Todesfolge & Totschlag durch Unterlassen

- Aussetzg., §221 I Nr.2, III StGB: echtes Unterlassungsdelikt; Fahrlässigkt. bzgl. Todesfolge; keine Strafrahmenverschiebung gem. §§13 II, 49, da §13 nicht anwendbar -> Mindeststrafe 3 Jahre

- Totschlag, §§212, 13: unechtes Unterlassungsdelikt; Vorsatz bzgl. Tod nötig; Strafrahmenverschiebung (+), §§13 II, 49 -> Mindeststrafe 2 Jahre

=> Wertungswiderspr. zw. gleichwertigen Delikten bzgl. Mindeststrafe => wenn zurücktretendes Delikt höheren Strafrahmen hat, entfaltet es dahingehend Sperrwirkung, dass d. erhöhte Strafrahmen f. d. vorrangige Delikt angewendet wird (Rspr.) -> Prüfungspunkt "Strafzumessung"

fahrlässige Tötung, §222 StGB

-> allg. Grds. d. Fahrlässigkt.delikts

- insb. relevant:

Abgrnezung z. bedingten Tötungsvorsatz

- Annahme e. Garantenpfl. aufgrd. pfl.widrg. Vorverhaltens

- Abgrenzung v. eigenverantw. Selbstgefährdg. zu einverständl. Fremdgefährdg.; insb. illegale Autorennen / Autosurfen / Abgabe v. BTM an Drogenabhängige

- Tatherrschaft maßgbl. -> einverst. Fremdgef. -> fahrl. Tötung (+)

Körperverletzung, §223 StGB

- RGüter: körp. Unversehrtht. & Gesundheit; gem. §223 II StGB Versuch strafbar; Privatklagedelikt (§374 StPO); gem. §§223, 230 relatives Antragsdelikt

- Prüfung:

I) obj. TB: andere Person

- körperl. misshandelt: üble & unangemessene Behdlg., durch d. d. Tatopfer in s. Wohlbefinden / körp. Unversehrtht. nicht nur unerhebl. beeinträchtigt wird -> sämlt. Einwirkg., d. Schäden (Prellungen/Zerrungen/offene Wunden) oder Einbußen (Verlust v. Organen/Gliedmaßen/Zähnen) am Körper d. Opfers verursachen -> körp. Schmerzen egal (z.B. Abschneiden v. Haaren)

- (P) Erheblichkt. d. Beeinträchtgg. (z.B. Bespucken in Ekel auslösender Weise): n. Rspr. aus obj. Sicht -> wenn keine spürbaren körp. Beeinträchtigg. (-) (aber evtl. tätl. Beleidigg. gem. §185 Alt.2)

- an d. Gesundheit geschädigt: Täter ruft krankhaften (patholog.) Zustand min. vorübergehend hervor oder steigert ihn -> jede Form d. Erkrankg. (Vergiftung, Ansteckung z.B. m. HIV, Nervenzusammenbruch, etc.) oder Verletzung (z.B. körp. Substanzschäden/Einbußen) -> Schmerz egal

- körp. & seelisch mögl.; seelisch muss aber n. Rspr. m. nicht nur unerhbl. Verschlechterung d. körp. Zustands verbunden sein

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz

III) RW: Einwilligg. gem. §228? nicht mögl., wenn gg. gute Sitten verstößt; z.B. Hooliganschlägereien sittenwidrig wg. innewohnender Eskalationsgefahr aufgrd. Gruppendynamik & fehlender Regeln & Überwachung

- Rechtfertigg. e. religiösen Knabenbeschneidung: §1631d BGB -> Einwilligg. d. Sorgeberechtigten mögl., wenn n. Regeln d. Kunst durchgeführt & Kindeswohl nicht gefährdet

 

Körperverletzung, §223 StGB - Konkurrenzen

-> subsidiär zu Tötungsdelikten -> gem. Einheitstheorie ist KV-Vorsatz notwdg. Durchgangsstadium e. Tötungsvorsatzes

- wenn aber nur versuchtes Tötungsdelikt -> KV bleibt in Tateinheit (Ausdruck d. bes. Unrechts)

gefährliche Körperverletzung, §224 StGB

= Qualifikation zu §223 (zuerst GrundTB feststellen); gem. §224 II StGB Versuch strafbar; gem. §224 I aE. auch minder schwerer Fall mögl.

- in Abs. 1 Nr.1-5: bes. Begehensweisen m. erhöhter Gefährlichkt.; Nr.1, 3, 5 = konkr. & Nr.3, 4 = abstr. Gefährdg.delikte

- Prüfung:

I) obj. TB: Nr.1-5 erfüllt (extra Karten)

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz

III) Konkurrenzen:

- zw. gefährl. KV (§224) & versuchter schw. KV (§§226, 22 StGB) ist Tateinheit mögl.

- wenn §§226, 227 vollendet -> §224 verdrängt, wenn gerade d. Qualifikationsgrund d. §224 d. bes. Gefahr d. §§226, 227 begründet

gefährliche Körperverletzung, §224 StGB - Sonderproblem HIV-Viren

- unter §224 I Nr.1 StGB als "sonstiger gesundheitsschädl. Stoff"

- auch unter §224 I Nr.5 StGB zu sehen

- wenn nicht beweisbar, dass durch bestimmten Sexualkontakt Ansteckung erfolgte -> versuchte gefährl. KV (mit Vorsatz) oder fahrlässg. KV (ohne Vorsatz)

- b. mehreren Sexualkontakten m. Täter & nicht feststellbar, welcher d. ansteckende war -> unechte (gleichartige) Wahlfeststellung

gefährliche Körperverletzung, §224 StGB - konkrete Gefährdung gem. Nr.1, 2, 5

- Nr.1: "Beibringen" = m. Opfer in Kontakt bringen (äußerlich, nicht notwdg. innerh. d. Körpers), dass Stoff s. gesundheitsschädl. Wirkg. tatsächl. entfaltet; z.B. Spritze, Schlucken, einatmen; "klassische Vergiftung"; aber auch durch Menge & Umstände Stoffe d. tägl. Bedarfs mögl. Gift (Speisesalz!) -> Dosis!; and. Stoffe: mechan./therm./biolog.-physiolog. wirkend (kochendes Wasser!) => s. Fischer!

- Nr.2: im Ggs. zu Nr.1 äußeres Einwirken auf Opfer; Oberbegriff "gefährl. Werkzg".; obj. Beschaffenht. & Art d. Vwdg. maßgbl. (im konkr. Fall f. erhbl. Verletzg. geeignet?); nicht unbewegl. Ggstd. (Wand, Bordstein) -> Analogieverbot Art.103 II GG; nur körperfremde Ggstd. -> auch beschuhter Fuß (wenn Schuh wg. Beschaffenht. & Verwdg.art konkr. gefährl.); auch Waffen im techn. Sinn (§1 WaffG) & Gas-/Schreckschusspistolen; Werkzg. im unmittelb. Zshg m. Taterfolg eingesetzt  (nicht nur Schuss auf Auto & Verletzg. b. folgd. Unfall)

- Nr.5: n. Rspr. muss Verletzg.hdlg. im konkr. Einzelfall geeignet sein, d. Leben zu gefährden; nicht unbedingt konkr.; z.B. heftige Schläge gg. Kopf / festes Würgen am Hals v. einiger Intensität & Dauer; KV-Erfolg muss mittels d. Behdlg. eintreten (nicht mittelb. Folge); z.B. auf Straße Stoßen d. Opfers, um s. dort m. ihm zu prügeln -> zufällg. Überfahren durch and. Auto -> mittelbar!

gefährliche Körperverletzung, §224 StGB - abstrakte Gefährdung gem. Nr.3, 4

- Nr.3: plötzl. unerwarteter Angriff auf unvorbereitetes Opfer, b. d. Täter s. wahre Absicht planmäßig berechnend verdeckt, um Verteidigg.mögl. zu erschweren; nicht nur Überraschungsmoment (Angriff v. hinten) -> z.B. auch Verbergen in Versteck, KO-Tropfen

- Nr.4: einvernehml. Zusammenwirken min. 2 Personen am Tatort; keine Mittätersch. (§25 II) nötig, Gehilfenstellg. (§27) reicht; keine eigenhändg. Verletzg.hdlg. jedes Bet. nötig, psych. Unterstützg. durch Anwesenht. reicht -> Anwesenht. muss nur geeignet sein, Wirkung d. KVHdlg. zu verstärken

schwere Körperverletzung, §226 StGB

= erfolgsqual. Delikt

- Vss.: Verwirkl. d. GrundTB (§§223, 224 oder 340 I, III StGB) & Eintritt m. kausaler Verursachung (durch Tathdlg.!) e. d. in §226 I Nr.1-3 genannten bes. schw. Folgen

-> gem. §18 reicht wenigstens fahrlässige Herbeiführg. d. schw. Folge

- Nr.1: schon Teilverlust d. Sehvermögens ausreichend; Hörvermögen muss aber nahezu vollständig weg sein

- Nr.2: (P) wichtiges Körperglied

- n. Rspr. per Gelenk m. Rumpf verbunden (Finger, Arme, Beine, etc.); n. aA. kein Gelenk nötig -> Nase, Ohr, sogar innere Organe (Niere, etc.)  => Rspr. vorziehen, da sonst Verstoß gg. Art.103 II GG

- Wichtigkt.: nicht nur allg. Bedeutg. f. Gesamtorganismus, sondern Berücks. v. individ. Körpereigenschaften; z.B. Links-/Rechtshändigkt.; unerhebl. aber individ. soziale Bezüge, wie Bedeutg. f. Beruf d. Opfers (Pianist!)

- Verlust iFv. völliger Abtrennung oder dauernde Unbrauchbarkt. (= Funktionsuntüchtigkt.)

- Nr.3: 

- dauernde Entstellg. in erhebl. Weise = n. Rspr. endgültg/auf unbestimmte Zeit vorliegd. äußere Verunstaltg. (gemessen an übrigen Qualif.bsp. d. §226)

- andere Alt.: lang andauernde chronische Beenträchtigg. d. Krankht.zustands (wenig relev.)

- §226 II: Folge d. Verletzg.hdlg. angestrebt/vorausgesehen

- Konkurrenzen: bzgl. Tötungsdelikten -> bedingter Tötungsvorsatz neben Absicht d. schw. KV iSv. §226 mögl. -> wenn kein Tötungserfolg, Tötungsversuch in Tateinht. m. vollendeter schw. KV mögl.

Körperverletzung mit Todesfolge, §227 StGB

= erfolgsqual. Delikt -> erst GrundTB feststellen (KV) -> dann Eintritt d. schw. Folge

- gem. §18 StGB keine Voraussehbarkt. aller Einzelheiten d. z. Tode führenden Geschehensablaufs nicht nötig

- tatbestandsspezifischer Gefahrzshg.: Grunddelikt innewohnende tbspezif. Gefahr muss s. in schw. Folge realisiert haben -> gem. BGH ABstellen auf KV-Hdlg., wenn dieser d. Risiko e. tödl. Ausgangs anhaftet

=> Geschehensablauf zw. Grunddelikt & Eintritt d. schw. Folge außerhalb jeder Lebenserfahrung? (oder nur Verkettung außergewöhnl. Umstände?) -> (+) z.B. b. Schlagen d. Opfers m. geladener Pistole, versehentl. Lösen e. Schusses & dadurch Tod d. Opfers, da vorhersehbar

- Konstellationen:

- Verhalten führt nur mittelb. z. Todeseintritt: z.B. Verprügeln, anschließend OP d. Opfers & dann Versterben wg. OP-Infektion -> (+), da nicht außerh. jeder Lebenswahrscheinlichkt.

- Opferverhalten begründet unmittelb. Todesursache: z.B. Flucht vor Angreifer & Sturz aus Fesnter in d. Tod -> (+), da deliktsspezif. Reaktion; (-) aber, wenn s. Opfer selbsrt aus Fenster stürzt, weil es d. tägl. Misshdlg. nicht mehr aushält -> mittelbar

- KV nur versucht, dennoch Todeseintritt: erfolgsqual. Versuch -> insb. Verfolgungsfälle (Hetzjagd auf Asylbewerber) -> (+) gem. §§227, 224 I Nr.4, 22, 23 StGB

- Konkurrenzen: KV m. Todesfolge = lex specialis zu fahrl. Tötung (§222)

fahrlässige Körperverletzung, §229 StGB

- nur Eintritt d. Taterfolgs gem. §223 I StGB oder §340 I, III StGB nötig

- Schwere d. Verletzg. egal

-> wie normales Fahrlässigkt.delikt prüfen

- typ. Fälle: Aufsichtspfl.verletzg. (Hundehalter), Sorgfaltspfl.verl. (Straßenverkehrsteilnehmer), Behandlungsmaßnahmen (Ärzte/Pfleger)

- relatives Antragsdelikt -> Strafantragserfordernis gem. §230 StGB (wenn nicht bes. öff. Int. an Strafverfolgg.)

Körperverletzung im Amt, §340 StGB

= Qualifikation zu §223 StGB -> setzt als unechtes Amtsdelikt Begehung d. Tathdlg. d. Grunddelikts durch Amtsträger iSv. §11 I Nr.2 voraus -> Strafschärfung

= erfolgsqual. Delikt

-> Sonderdelikt; kann nur v. Amtsträger verwirklicht werden -> §28 II bzgl. Beteiligg.!

- gem. §340 III auch eigenständg. GrundTB bzgl. §§224 ff.; gem. §340 II Versuch strafbar

- Varianten: KV während d. Ausübung d. Dienstes / KV in Beziehg. auf d. Dienst (außerhalb Dienstzeit, aber in Zshg. m. Dienst)

- Vss.: innerer sachl. Zshg. zw. Dienstausübung & KV -> nur zeitl./örtl. Zshg (-); z.B. nicht nur Überfall auf Opfer während Dienstzeit e. Polizisten -> muss Amtsgewalt missbraucht haben (Ausnutzung d. Machtbefugn. d. Amtsträgers) -> keine rein private Motivation

Beteiligung an einer Schlägerei, §231 StGB

= abstr. Gefährdg.del.

-> ausreichend ist bloße Beteiligg. an Schlägerei/Angriff m. schwerer Folge (= Tod / schwere KV), ohne dass Täter bzgl. Folge Vorsatz gehabt haben muss

- Prüfung:

I) obj. TB

1) Schlägerei: ggseitg. KV unter aktiver Mitwirkg. v. min. 3 Personen

2) oder v. mehrere verübter Angriff: Beteiligg. v. min. 2 Personen; keine tatsächl. Gewalttätigkt. nötig, Abzielen auf Einwirkg. auf Körper e. dritten Person reicht

3) beteiligt: am Tatort anwesend & physisch / psychisch an Tätlichkt. mitwirkend (Anfeuern, Reichen v. Werkzeugen, etc.) ausreichend; gem. §231 II StGB muss Mitwirkung vorwerfbar (TB-Ausschluss!) sein

II) subj. TB: min. Eventualvorsatz

III) Verursachung d. Todes / e. schw. KV (= obj. Bedingung d. Strafbarkt. -> nicht v. Vorsatz erfasst): Kausalität  v. Schlägerei/Angriff & schw. Folge nötig, in d. s. spezif. Gefährlichkt. niederschlägt

- Besonderht.: keine Ursächlkt. zw. einzelnem Tatbeitrag & Folge nötig; frühzeitg. Aussteigen/späteres Hinzukommen unerhebl. (außer 3-Personen-Merkmal entfällt); auch Unbeteiligte sind mögl. Opfer; Verletzter kann auch Täter selbst sein; rw. Herbeiführg. d. schw. Folge nicht erford.

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