Streitbeilegung

Charta 39:

• Der Friede wird bedroht (Bspw. durch Schwere MR-Verletzungen, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terroranschläge)
• Der Friede wird gebrochen
• Bei Angriffshandlungen

• Nichtmilitärische Massnahmen Charta 41
  • Bspw. Embargos (Problem, trifft vorallem Zivilbevölkerung und nicht Regime), Massnahmen gegen Einzelpersonen (Reiseverbote), Zwangsmassnahmen zur Friedenserhaltung, bspw. Errichtung von ad-hoc tribunalen in Jugoslawien)
• Militärische Massnahmen Charta 42: Als ultima ratio!

• Wenn die GV empfiehlt oder der SR nach Kapitel VI beschliesst
• Der Aufenthaltsstaat muss zustimmen (Interventionsverbot) und die Konfliktparteien auch
• Es muss Waffenstillstand herrschen

1. generation: Verhinderung von Ausbruch von Kampfhandlungen (Waffen nur zur Selbstverteidigung)

2. Generation: Administrative und zivile Aufagben wie Wahlbeobachtung, Schutz von Rotkreuztätigkeiten etc.

3. Generation: Missionen, die teilweise ohne Zustimmung der Konfliktparteien stattfinden und daher nach Charta 39 legitimiert sein müssen!

• Keine obligatorische Gerichtsbarkeit --> Gericht ist erst zuständig, wenn Staaten zustimmen
• Es gibt kein allgemein zuständiges Gericht "Weltgericht"
• Es gibt kein zentrales Vollstreckungsorgan (SR kann Massnahmen ergreifen, dort aber Probleme wegen Veto)
• Unklar welche Stellung Private in VR Gerichtsverfahren einnehmen

Staaten nach Statut 34, 35

3 Arten, welche Zuständigkeit begründen:

1. 36 I 1. Variante: Einvernehmliche Unterbreitung
2. 36 I 2. Variante: Wenn sich Vertragsparteien eines VR-Vertrages dem IGH unterwerfen ("Gerichtswahlklausel")
3. 36 II: Freiwillige Erklärung der Staaten, dass IGH für alle zukünftigen VR-Streitigkeiten zuständig sein soll = fakultatives Obligatorium

UN-Charta 94 I: jedes Mitglied verpflichtet sich Entscheidungen des IGH zu befolgen, Urteilsvollstreckung, wenn nötig in Abs. 2 durch SR

IGH kann Urteil auslegen IGH-Statut 60

Internationale Gerichte können vorläufigen RS gewähren, wenn Kläger vor oder mit Klageerhebung beantragt. IGH Statut 41: "IGH ist befugt vorsrogrliche Massnahmen zu treffen"

• Gericht muss prima facie (summarische Prüfung) zuständig sein.
• Massnahme muss dringlich sein, weil unmittelbar drohender und irreparabler Schaden droht

Vorläufige Massnahmen sind verbindlich!!!