§§ 113, 114
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Lernkarten
Wie ist § 113 zu folgen?
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a.) geschützt sind Amtsträger und ihnen gleichgestellte Personen
b.) Tathandlungen gemäß § 113 I
-> Widerstandleisten
-> Gewalt
-> Gewaltandrohung
-> tätlicher Angriff
c.) Tathandlungen gemäß § 114 III
-> Behinderung oder erschweren von Rettungsdiensten bei Unglücksfällen
2. Subjektiver Tatbestand
-> mindestens eventualvorsatz bzgl. aller Tatbestandsmerkmale
3. Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung (§ 113 III)
Rechtmäßigkeit gegeben wenn:
a. Amtsträger zuständig
b. wesentliche Förmlichkeiten der Maßnahme beachtet wurden
c. bestehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde
d. verbindliche Weisungen wurden beachtet
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
-> § 113 IV verdrängt § 17
IV. Besonders schwere Fälle gemäß § 113 II
Nr. 1 beisichführen ener Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs
Nr. 2 Gewalttätigkeit
Vollstreckung
Vollstreckung ist die Verwirklichung des auf einen bestimmten Fall konkretisierten Staatswillens gegenüber Personen und Sachen, der notfalls durch Zwang durchgesetzt wird.
Wann liegt keine Vollstreckung vor, gegen die Widerstand geleistet werden könnte?
Wenn die Beamten nicht eine Einzelfallvollstreckung vornehmen, sondern allgemeine Dienstpflichten ausüben
Widerstandleisten
Widerstandleisten ist jede aktive Tätigkeit zur Verhinderung oder Erschwerung der Diensthandlung durch Gewalt gegen die Person des Amtsträgers oder durch Drohung mit Gewalt.
Kann auch passives Verhalten als Widerstandleisten gewertet werden?
In welchen Fällen liegt Widerstand durch Gewalt vor?
In welchen Fällen liegt Widerstand durch Gewalt vor?
Wie ist der Gewaltbegriff in § 113 I zu verstehen?
Gewalt ist jeder pyhsisch vermittelte Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.
Es genügt wenn das Widerstandsleisten physisch geeignet ist die Vollstreckung zu erschweren.
Der Gewaltbegriff des § 113 I ist enger al der des § 240, denn die Gewalt muss sich gegen die Person des Vollstreckenden selbst richten und dessen Vollstreckung erschweren.
Was ist unter einer Drohung mit Gewalt zu verstehen?
Drohung mit Gewalt ist die Ankündigung der bevorstehenden Gewaltanwendung, selbst wenn diese erst nach der Vollstreckungshandlung angewendet werden soll.
tätlicher Angriff
Ein tätlicher Angriff ist jede unmittelbar auf den Körper des Vollstreckenden abzielende feindselige Aktion, unabhängig von ihrem Erfolg.
Die Regelungen welcher Absätze des § 113 sind in Fällen des § 114 III nicht anwendbar?
Die der Absätze 3 und 4 des § 113.
Wodurch wird der Tatbestandsirrtum verdrängt?
§ 113 IV
Wann ist eine Vollstreckungshandlung rechtmäßig im Sinne von § 113 III ?
e.A.: verwaltungrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff:
-> die Amtshandlung muss materiell Rechtmäßig sein
-> eine Strafbarkeit nach § 113 I liegt gemäß § 113 III daher nicht vor, wenn die Amtshandlung verwaltungsrechtlich rechtswidrig ist
h.M.: strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff
-> Eine Diensthandlung ist rechtmäßig wenn der Amtsträger:
1. sachlich und örtlich zuständig ist
2. die wesentlichen Förmlichkeiten des Ob und Wie der Maßnbahme beachtet wurden
3. ein bestehendes Ermessen pflichtgemäß ausgeübt wurde
4. verbindliche Weisungen beachtet wurden
Was sind wesentliche Förmlichkeiten?
Dies sind solche die dem Betroffenen durch Belehrung oder Information ermöglichen sollen sein Verhalten selbst entsprechend der für ihn bestehenden Freiheitsrechte zu korrigieren, um damit staatlichen Zwang zu vermeiden.
Worum handelt es sich bei § 113 II ?
Um ein Regelbeispiel
Was ist eine Gewalttätigkeit im Sinne von § 113 II S. 2 Nr. 2?
Wennn der Täter das Opfer durch die Gewalttätigkeit in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt
Wie ist das Konkurrenzverhältnis des § 113 mit anderen Delikten?
§ 113 verdrängt § 240 im Wege der Spezialität
§ 113 I Var. 2 kann in Tateinheit zu § 223 stehen
§ 114 III kann in Tateinheit mit dem Begehungsdelikt stehen, durch das ein bedrohtes Individualrechtsgut geschützt wird