Strafrecht AT III

Täter überschreitet der Grenzen der Notwehr gem § 32 I, was bei gegebener Notwehrlage zulässig wäre.

• zB. Angriff ist nicht gegenwärtig.

eA: § 33 analog, wenn Irrtum des Täters unvermeidbar war.

hM: § 33 (-), nur noch § 17 oder § 20 heranzuziehen

Täter überschreitet die Grenzen des erforderlichen und gebotenen.

Überschreitung der Grenzen in zeitlicher Hinsicht:

• Angriff auf Täter hat noch nicht begonnen
• Angriff auf Täter besteht nicht mehr

Lit.: § 33

hM: kein § 33, anwendbar sind nur

• allg. Regeln über RF-Irrtümer
• o. affektbedingte Schuldunfähigkeit

asthenischer Affekte

• zeichnen sich durch ihren defensiven Charakter aus
• Gefühl der Unterlegenheit
• Keine Abgrenzung des Wortlauts zw. bewusster und unbewusster Überschreitung (unabhängig davon)

Keine sthenischen Affekte

• also kein Vorliegen von Hass, Zorn, Aggressionslust

1. Notstandslage
   • gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit
   • nahestehende Personen
2. Entschuldigende Handlung
   • nicht anders abwendbare Gefahr
   • Hinnahme der Gefahr nicht zumutbar
3. Rechtfertigung
   • unabhängig von Abwägung der betroffenen Interessen
4. subj. Voraussetzungen

gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben, Freiheit

• keine analoge Anw. auf andere RG !!!
• Freiheit = FortbewegungsF iSd § 239, nicht allg HandlungsF iSd § 240
• Leibesgefahr = Drohen schwerwiegender Beeinträchtigungen, da Sinn der Norm und Gleichstellung mit Leben.

nahestehende Personen

• vgl § 11 I Nr. 1

nicht anders abwendbare Gefahr

• Handlung geeignet und mildeste Mittel zur Gefahrenabwehr

Hinnahme der Gefahr nicht zumutbar

• Beachte: Gründe in § 35 I 2 nicht abschließend.

Anders als § 34

• auf die Abwägung der betroffenen Interessen kommt es nicht an.

• Kenntnis der Gefahrenlage
• Handeln zum Zwecke der Gefahrenabwehr

• Rspr. verlangt darüber hinaus eine situationsabhängige, pflichtgemäße Prüfung alternativer Handlungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr

1. Notstandlage
   • Gefahr für existenzielle Rechtsgut (zB. Leben)
   • gegenwärtig
2. irgendeine Abwehrhandlung
   • Nicht anders abwendbar,
     • dh. die als letztes Mittel geeignet und erforderlich ist.
3. Keine RFG nach § 34, keine Entschuldigung nach § 35
4. Subjektive Vorauss.
   • Kenntnis der Gefahrenlage
   • Handeln zur Gefahrenabwehr
   • nach pflichtgemäßer Prüfung des Gewissenskonflikts

herrschende Schuldtheorie:

Das Unrechtsbewusstsein gem § 17 stellt eine selbstständige Vor. der Schuld dar und ist vom VORSATZ STRENG ZU UNTERSCHEIDEN.

• entscheidend ist nur das potenzielle Unrechtsbewusstsein

Die materielle RW der Handlung ist erforderlich und ausreichend.

• Dabei genügt das Bewusstsein, gegen rechtliche Verhaltensnormen zu verstoßen.
• Sie ist tatbestandsbezogen und teilbar!

Das möglich erscheinen des Verstoßes gegen rechtl. Verhaltensnormen ist ausreichend.

• (Parallele zu Vorsatz u. Fahrlässigkeitsformen)

(-) wenn Täter in der sicheren Annahme handelt, sich nicht rw zu verhalten.

Täter hätte zur Einsicht kommen können, Unrecht zu tun, und zwar

• durch Nutzung seiner eigenen intellektuellen Fähigkeiten u. Kenntnisse oder
• durch Einholung von Rechtsrat

Strenge Anforderungen zu stellen!!!

Wahndelikt = umgekehrter Verbotsirrtum

Wahndelikt liegt vor, wenn der in Kenntnis der Tatumstände handelnde Täter glaubt irrig, sich strafbar zu machen, obwohl die Handlung straflos ist.

• Wahrnehmung für Rechtsinhaber
  • § 127 I StPO
  • § 32
  • § 34
  • § 228 BGB
  • § 904 BGB
• Wahrnehmung höherrangiger Interessen
  • tb-ausschließende Einverständnis
  • rechtfertigende Einwilligung
  • mutmaßliche Einwilligung

• Konfliktlage
• Eingriffshandlung
• Rechtfertigung der Handlung
• subjektive RFG-Element

Lit.: Erfolgsunwert entfällt bereits durch Vorliegen der obj. RFG-Vor.

• Vollendungsstrafbarkeit (-), verbleibende Handlungsunwert ist nach Versuchsregeln strafbar.

Rspr.: Wegfall der RFG,

• Vollendungsstrafbarkeit (+)

Interesse an einer wirksamen Rechtspflege gestattet vorläufige Festnahme.

Ansonsten besteht die Befugnis nur Strafverfolgungsorgane, §§ 127 II, 112 StPO

• Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
• Fluchtverdacht oder Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung
• Festnahmehandlung
• Subjektive RFG-Element

Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit auch mit Mitteln des körperlichen Zwangs (zB. §§ 239, 240, ggf. 223)

Beachte: VHMK-GRDS

NICHT: Schusswaffengebrauch!!!

Tat = nur strafbare Handlung

Schon begangen = da Maßnahme mit repressivem Charakter

Frische Tat = Festgenommene ist in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zur Tat betroffen.

• Verfolgung des Festgenommenen, wenn Festnahme iRd Nacheile auch außerhalb des Tatortbereichs und nach längerer Dauer erfolgt.

eA: Dringender Tatverdacht

• da Festnehmender im öffentlichen Interesse tätig wird. Andernfalls trägt er das Risiko des später als unzutreffend erwiesenen Verdachts.

hM.: tatsächlich begangene Tat

• Wortlaut des §127 I
• Systematische Zusammenhang §127 II (Verfolgungsorgane bei Vorliegen des Haftbefehls (= dringender Verdacht)

1. Kenntnis der Tat, deretwegen die Festnahme erfolgt.

2. Handeln zum Zweck, den Festgenommenen wegen dieser Tat der Strafverfolgung zurückzuführen.

1. Notwehrlage
   • Angriff
     • Beschränkungen
       • Staatsnothilfe
       • Keine aufdrängende Notwehr
       • Im Interesse eines geordneten Zusammenlebens
   • Gegenwärtig
   • Rechtwidrig
2. Verteidigungshandlung
3. RFG der Handlung
   • Erforderlichkeit
   • Gebotenheit (besond. Fallgruppen)
4. Subjektive RFG-Element

Rechtsgüterschutz des Einzelnen und Bewahrung der RO insgesamt

Merke: Das Recht braucht Unrecht nicht zu weichen!

obj. ex-post Beurteilung, d.h. nicht aus Sicht des Notwehrübenden.

Von einer Notwehrlage spricht man bei einem gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff durch einen Menschen auf ein notwehrfähiges Rechtsgut.

Notwehrfähig ist

• jedes dem Angegriffenen oder Dritten zustehende Gut
• und jedes rechtlich anerkannte Interesse

Gegenwärtig ist der Angriff, wenn die das Rechtsgut beeinträchtigende Handlung unmittelbar bevorsteht, begonnen hat oder noch andauert.