Strafrecht AT III

Strafrecht ist nur die ultima ratio zur Aufrechterhaltung der Voraussetzungen eines friedlichen Zusammenlebens.

Ein nach der RO ( ZR o. ÖR) erlaubtes Verhalten kann deshalb nicht strafbar sein.

• Wahrnehmung für Rechtsinhaber
  • § 127 I StPO
  • § 32
  • § 34
  • § 228 BGB
  • § 904 BGB
• Wahrnehmung höherrangiger Interessen
  • tb-ausschließende Einverständnis
  • rechtfertigende Einwilligung
  • mutmaßliche Einwilligung

• Konfliktlage
• Eingriffshandlung
• Rechtfertigung der Handlung
• subjektive RFG-Element

Lit.: Erfolgsunwert entfällt bereits durch Vorliegen der obj. RFG-Vor.

• Vollendungsstrafbarkeit (-), verbleibende Handlungsunwert ist nach Versuchsregeln strafbar.

Rspr.: Wegfall der RFG,

• Vollendungsstrafbarkeit (+)

Interesse an einer wirksamen Rechtspflege gestattet vorläufige Festnahme.

Ansonsten besteht die Befugnis nur Strafverfolgungsorgane, §§ 127 II, 112 StPO

• Auf frischer Tat betroffen oder verfolgt
• Fluchtverdacht oder Unmöglichkeit der Identitätsfeststellung
• Festnahmehandlung
• Subjektive RFG-Element

Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit auch mit Mitteln des körperlichen Zwangs (zB. §§ 239, 240, ggf. 223)

Beachte: VHMK-GRDS

NICHT: Schusswaffengebrauch!!!

Tat = nur strafbare Handlung

Schon begangen = da Maßnahme mit repressivem Charakter

Frische Tat = Festgenommene ist in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe zur Tat betroffen.

• Verfolgung des Festgenommenen, wenn Festnahme iRd Nacheile auch außerhalb des Tatortbereichs und nach längerer Dauer erfolgt.