Strafrecht AT
Definitionen und Aufbauschemata
Definitionen und Aufbauschemata
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Cartes-fiches
Mittäterschaft
bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Personen bei Begehung ein und derselben Tat
Aufbau:
- gemeinsamer Tatentschluss
- gemeinschaftliche Tatausführung
Versuch - Prüfungsaufbau
- Vorprüfuung (keine Vollendung, Strafbarkeit des Versuches)
- Tatentschluss
- unmittelbares Ansetzen
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Rücktritt
Rücktritt - Prüfungsaufbau
- Kein Fehlschlag
- Tauglicher Rücktritts-Versuch
- Freiwilligkeit
Rücktritt vom beendeten Versuch - Prüfungsaufbau
§ 24 Abs. 1 S. 1, 2. Fall
- Vorliegen des beendeten Versuchs
- Verhinderung des Erfolgseintritts
- Ausbleiben des Erfolgs beruht auf dem Handeln des Täters
- Vorsatz
- Freiwilligkeit
Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Prüfungsaufbau
§ 24 Abs. 1 S. 1, 1. Fall
- Kein Fehlschag
- Rücktrittshandlung (Aufgabe der weiteren Ausführung)
- Vorsatz
- Freiwilligkeit
Beendeter Versuch
Beendet ist der Versuch, wenn der Täter glaubt alle zur Verwirklichung des Tatbestandes erforderlichen Handlungen vorgenommen zu haben.
Notwehr § 32 II 1 / Nothilfe § 32 II 2
Prüfungsaufbau (Rechtswidrigkeit)
- N.-Lage (Angriff, gegenwärtig, rechtswidrig)
- N.-Handlung
- N.-Wille
Vermeidbarer Irrtum
Klausurformulierung
Dieser Irrtum wäre vermeidbar gewesen, da A bei Anstrengung all seiner geistigen Kräfte und notfalls unter Hinzuziehung von rechtlichem oder auch geistigem Beistand und bei gehöriger Anspannung seines Gewissens hätte erkennen können, dass ...
Erlaubnisirrtum
2 Varianten
- Täter meint, er sei gerechtfertigt, stützt sich aber auf einen nicht anderkannten Rechtfertigungsgrund (Züchtigungsrecht für Lehrer)
- Täter überschreitet die Grenzen eines rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrundes
Erlaubsnistatbestandsirrtum
Formulierung
Auf Schuldebene:
Der Vorsatzschuldvorwurf könnte entfallen, wenn der Täter sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden hätte.
- Vorliegen eines ETI?
- eingeschränkte Schuldtheorie (Rspr.) § 16 analog (keine vorsätzliche Haupttat)
Erlaubnistatbestandsirrtum
Der ETI ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Täter über die Tatumstände auf der Rechtfertigungsebene irrt, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt wäre.
Beihilfe § 27 - Prüfungsaufbau
- obj. Tb. ( a) Vorsätzlich, rechtswidrige Hauptat b) Beihilfehandlung
- subj. Tb ( a) Vorsatz bzgl. der Haupttat, b) Vorsatz bzgl. der Beihilfehandlung
Anstiftung § 26 - Prüfungsaufbau
- obj. Tb. ( a) Vorsätzlich, rechtswidrige Hauptat b) Bestimmen zur Haupttat
- subj. Tb ( a) Vorsatz bzgl. der Haupttat, b) Vorsatz bzgl. der Anstifterhandlung
entschuldigender Notstand, § 35
Prüfungsaufbau
1. gegenwärtige Gefahr für Leid, Leben oder Freiheit
2. Gefahr besteht für Handelnden, Angehörigen oder nahe stehende Person
3. Rettungshandlung des Täters ist objektiv geeignet und erforderlich
4. Kein Ausschluss nach § 35 I 2 (Gefahr durch Täter selbst verursacht, besonderes Rechtsverhältnis zur Hinnehmung der Gefahr, Polizeibeamte)
5. Rettungswille
alic (actio libera in causa)
Schuldunfähig bei Begehung der Tat, aber die entscheidenden Ursachen im willensfreien Zustand gesetzt. "Mut antrinken"!
Prüfung vorsätzlich:
1. Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt
2. zu diesem Zeitpunkt bereits:
die Ausführung der späteren tatbestandsmäßigen Handlung, die er im Zustand der Schuldunfähigkeit verwirklicht, in seinen Vorsatz aufgenommen hat.
Hinreichender Tatverdacht (A-Gutachten)
Definition + Obersatz
Der hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte in der Hauptverhandlung wegen einer Straftat verurteilt wird.
Fehlt aus 3 Gründen:
- Strafverfolgungshindernisse
- Handlung erfüllt keinen Straftatbestand
- Keine ausreichenden Beweismittel (inkl. Beweisverwertungsverbote)
Obersatz: "Die Aussage des Zeugen xy, der Beschuldigte yx habe ihn geschlagen, gibt Anlass zur Überprüfung eines hinreichenden Tatverdachts gem. § 223 Abs. 1 StGB."
Strafverfolgungshindernisse
- Strafklageverbrauch
- Kein Strafantrag (ggfs. kein besonderes öffentliches Interesse)
- Verjährung (§§ 78 ff. StGB)
absolute Strafantragsdelikte
- Hausfriedensbruch, § 123 II
- Beleidigung, § 185
- Haus- und Familiendiebstahl, § 247
- Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeug, § 248b III
relative Antragsdelikte
- § 303 iVm § 303c
- §§ 223, 229 iVm § 230
- §§ 242, 246, 257 IV 1, 259 II, 263 IV, 266 II jeweils iVm § 248a (Geringfügigkeit)
Wenn kein Strafantrag, dann Verfolgung nur mit besonderem öffentlichem Interesse
Nr. 234, 235 II S. 1 RiStBV
Subjektiver Tatbestand
häufiger Satz
Aus den genannten Indizien dürfte sich auch der Vorsatz des Beschuldigten ergeben.
Beweiswürdigung
- Liegt ein belastendes Beweismittel vor?
- Sachverständiger, Augenschein, Urkunde, Zeuge und Einlassung des Beschuldigten
- hinreichende Wahrscheinlichkeit ist ausreichend
- Ist das Beweismittel verwertbar?
- Beweisverwertungsverbote
- ausdrücklich, unselbständig, selbständig
- Beweiswert des Beweismittels?
- gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der Aussage?
- Aussagen widerlegt / andere Beweismittel entgegenstehen
- lückenhafte Erinnerungen im Kerngeschehen
- Aussagen glaubhaft / widerspruchsfrei / in sich plausibel / geschlossen
- durch andere Beweismittel gestützt
- keine einseitige Belastungstendenz
- kein wahrheitsverzerrendes Eigeninteresse
ausdrückliche Beweisverwertungsverbote
§§ 81c III S: 5, 100a IV S. 2, 100c V S. 3, 136a III S. 2, 160a I S. 2,5, II S. 3 StPO
Besonders:
Abhörmaßnahmen Wohnung / Telekommunikation, wenn Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, dann Verwertbarkeit ausgeschlossen.
§ 97 StPO - Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigten (Gewahrsam beachten, II S. 1)
unselbständige Beweisverwertungsverbote
Beweise in verbotener Weise gewonnen (Verletzung von StPO-Vorschriften)
Abwägung zwischen
- Strafverfolgungsinteresse des Staates
- Schutz der Rechte des Beschuldigten
- immer Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten Verstößen / Grundrechtliche Sicherungen planmäßig außer Acht gelassen
Beispiele: Belehrungspflichten bei Vernehmungen §§ 136, 163 StPO
Zeugnisverweigerung nach der eigenen Aussage = § 252 StPO (Ausnahme Richter als Verhörperson, aber: das ZVR muss bei der Vernehmung durch den Richter bereits bestehen und der Beschuldigte muss belehrt worden sein)
B-Gutachten
- Was soll angeklagt werden?
- Zuständigkeit des Gerichts (Kriterium Straferwartung)
- MiStra - Mitteilungen
- Nebenfolgen (Berufsverbot § 70 StGB, Fahrverbot § 44 StGB, Verfall §§ 73, 73a StGB, Entziehung der FE §§ 69, 69a StGB + Sperre, EInziehung, § 74 StGB)
- Welche Beweismittel werden benötigt?
- weitere Anträge (Erlass eines Haftbefehls / Haftfortsetzung § 112 I StPO, Pflichtverteidiger § 140 StPO, Vorläufige Entziehung der FE § 111a StPO
Antrag auf Erlass eines Haftbefehls / Haftfortsetzung
§ 112 I StPO - Prüfung
- Dringender Tatverdacht
- Haftgrund
- Fluchtgefahr
- Verdunklungsgefahr
- Schwere der Tat
- Verhältnismäßigkeit
Haftprüfungstermin berechnen, § 121 StPO - 6 Monate ab 1. Tag U.-Haft
Beachten bei der Anklage eines Verbrechens
- Sachliche Zuständigkeit nicht mehr beim Strafrichter
- Pflichtverteidiger (§ 140 I Nr. 2 und ggf. Nr. 1 + 4 StPO)
- Haftbefehl prüfen
Sachliche Zuständigkeit des Gerichts
§ 1 StPO - GVG
- Erwachsene (ab 21 Jahren)
- AG Strafrichter, § 25 Nr. 2 GVG - Vergehen mit nicht mehr als 2 Jahren FS
- AG Schöffengericht, §§ 24 I Nr. 2, 25, 28 GVG - Vergehen 2 - 4 Jahre FS und Verbrechen bis 4 Jahre FS
- LG Große Strafkammer, §§ 24 I Nr. 2, 74 GVG - ab 4 Jahre FS oder Katalog § 74 II und besondere § 24 I Nr. 3 GVG
- Jugendliche (14 - 18 Jahre)
- §§ 1, 3 JGG
- § 40 JGG Jugendschöffengericht
- § 41 I JGG große Jugendkammer
- Heranwachsende (18 - 21 Jahre)
- immer Jugendgericht § 105 JGG
- § 103 II JGG wenn zusammen mit Erwachsenen angeklagt.
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
§ 7 StPO (Tatort)
Ausnahme: § 42 I JGG
Ermittlung der Straferwartung
- Tateinheit: Delikt mit höchster Straferwartung, § 52 II 1 StGB
- Tatmehrheit: Gesamtstrafe, § 54 StGB (Höchste FS + 1/2 des Rest)
Milderungs-/Schärfungsgründe: §§ 13, 21, 23, 27, 88 I -> Anwendung des § 49
BAK-Berechnung
Tatbestand und Schuld
- Tatbestandsebene: 0,1 pro Stunde (kein Abbau die ersten 2 Stunden nach Trinkende)
- Schuldebene: 0,2 pro Stunde + 0,2 Sicherheitszuschlag (Berechnung direkt ab Tatzeitpunkt)
Grenzwert 2,0 Tatzeit-BAK (2,2 bei Tötungsdelikten)
Strafzumessung im Einzelfall
Welche Punkte beachten?
Beachtung entbehrlich, wenn die Mindeststrafe schon über 4 Jahren FS liegt
- Geständnis
- frühzeitig dargelegte Reue
- der verursachte Schaden
- Schadensausgleich
- Beweggründe
- Tatziel
- Tätergesinnung
- persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
- Tatmodalität
- Vorstrafen
MiStra-Mitteilungen
Anhang 13 im Meyer-Goßner
- Ausländer - Ausländerbehörde, Nr. 42
- Jugendliche - Jugendgerichtshilfe, Nr. 32
- Heranwachsende - Jugendgerichtshilfe, Nr. 32 (§§ 70, 109 JGG)
- Soldaten - Befehlshaber des Wehrbereichs, Nr. 19
- Beamte / Richter - Dienstvorgesetzter, Nr. 15
- Verurteilte auf Bewährung - Gericht, das den Bewährungsbeschluss erlassen hat, Nr. 13
- Strafgefangene / U-Haft in anderer Sache - JVA, Nr. 43
Anklage
Kopfzeile, Gericht, Haft, Angeschuldigter/Verteidiger
Kopfzeile
- StA + Aktenzeichen
- Datum
Gericht
- genaue Bezeichnung (Strafrichter, Schöffengericht, Kammer)
Haft
- Nr. 110 IV RiStBV Haft!
- Haftprüfungstermin nennen
Angaben zum Angeschuldigten / Verteidiger (Bearbeitervermerk beachten)
- Personalien mit Adresse
- ggfs. : in dieser Sache vorläufig festgenommen am 1.1.2010 und seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls vom AG xy vom 1.1.2010 in Untersuchungshaft in der JVA yx.
- Verteidiger mit Adresse
Anklage
"am" und "in",
...
wird angeklagt
am 1.1.2010 (oder im Zeitraum von ... bis ... / in den Monaten)
in xy (und ggfs. anderenorts)
...
Abstrakter Anklagesatz
Deliktsunabhängige Angaben
Heranwachsende: " ... als Heranwachsender ... "
Jugendliche: " ... als strafrechtlich verwantwortlicher Jugendlicher ..."
Täterschaftsformen:
- Mittäterschaft: "... gemeinschaftlich handelnd ..."
- Mittelbare Täterschaft: "... durch einen anderen ..."
Konkurrenzen:
- Tateinheit, § 52 StGB: "... durch dieselbe Handlung ..." (Buchstaben a.,b.,c., etc.)
- Tatmehrheit, § 53 StGB: "... durch 3 Straftaten ..." oder "... durch drei selbständige Handlungen ..." (Zahlen 1, 2, 3 etc.)
- evtl. ... durch 2 Straftaten, 1. durch dieselbe Handlung a. ..., b. ..., 2. ...
Konkreter Anklagesatz
Wer/Wann/Wo/Was/Wie/Warum
Merksatz: Wer hat wann, wo, was, wie und warum getan?
- Wer: er/sie oder bei mehreren Angeschuldigter zu 1. / bei Mittätern "im bewussten und gewollten Zusammenwirken..." "gemäß ihres zuvor gemeinsam gefassten Tatplans..."
- Wann: Uhrzeit / Zeitraum der Tat
- Wo: Tatort so konkret wie möglich
- Was: Tathandlung einschl. Qualifikationen, Tatobjekt, Tatmittel, Taterfolg. zB bei Betrug: Irrtum "in dem Glauben/im Vertrauen, der ... sei Eigentümer, übergab ..."
- Wie: Vorsatz/Fahrlässigkeit.
- Vorsatz: "Er erkannte, dass ..." / "ihm war bewusst/gleichgültig" / "was er billigend in Kauf nahm" / "... wobei er mit der Möglichtkeit rechnete und dennoch ..."
- Fahrlässigkeit: "..., was er hätte er erkennen können und müssen."
- Warum: subjektive Tatbestandsmerkmale, zB Absichten oder subj. Mordmerkmale. "..., um das Geld zu erlangen" / "ihm kam es darauf an, dass ..."
Anzuwendende Vorschriften
Reihenfolge
StGB BT / StGB AT / JGG / Nebengesetze
"Vergehen (und Verbrechen), strafbar für A gem. §§ ..., strafbar für B gem. §§ ..."
Abgrenzung Raub / räuberische Erpressung
Prüfung im obj. Tatbestand beim Raub unter "Wegnahme", bei räuberischer Erpressung unter "Nötigungserfolg"
Die Rechtsprechung stellt auf das äußere Erscheinungsbild des Täterverhaltens ab. Vereinfacht gesagt liegt dann ein Raub vor, wenn sich der Täter die Sache nimmt, eine räuberische Erpressung, wenn er sich die Sache vom Opfer geben lässt.
Demgegenüber stellt die herrschende Literaturmeinung auf die innere Willensrichtung des Genötigten ab. Nur dann, wenn das Opfer glaubt, eine Wegnahme verhindern zu können und dass seinerseits eine (zumindest rest-)freiwillige Handlung notwendig sei, handelt es sich um räuberische Erpressung.