Strafrecht AT

Definitionen und Aufbauschemata

Definitionen und Aufbauschemata


S. K.
Diese Karteikarten bieten einen umfassenden Überblick über das Strafrecht Allgemeiner Teil, geeignet für Universitätsstudierende. Sie behandeln zentrale Themen wie den Prüfungsaufbau, Täterschaft, Vorsatz, und Beweismittel, sowie spezifische Aspekte wie den Jugendgerichtsgesetz (JGG) und die Strafprozessordnung (StPO). Die Karteikarten sind besonders nützlich für Jurastudierende, die sich auf Prüfungen vorbereiten, da sie die Struktur und Logik der Anklageschrift, Haftgründe, und die Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK) detailliert erklären.
Karten
39
Lernende
16
Sprache
Deutsch
Kategorie
Recht
Stufe
Universität
Erstellt / Aktualisiert
27.05.2013 / 17.12.2021

Flashcards

Mittäterschaft

bewusstes und gewolltes Zusammenwirken mehrerer Personen bei Begehung ein und derselben Tat

Aufbau:

  1. gemeinsamer Tatentschluss
  2. gemeinschaftliche Tatausführung

Versuch - Prüfungsaufbau

  1. Vorprüfuung (keine Vollendung, Strafbarkeit des Versuches)
  2. Tatentschluss
  3. unmittelbares Ansetzen
  4. Rechtswidrigkeit
  5. Schuld
  6. Rücktritt

Rücktritt - Prüfungsaufbau

  1. Kein Fehlschlag
  2. Tauglicher Rücktritts-Versuch
  3. Freiwilligkeit

Rücktritt vom beendeten Versuch - Prüfungsaufbau

§ 24 Abs. 1 S. 1, 2. Fall

  1. Vorliegen des beendeten Versuchs
  2. Verhinderung des Erfolgseintritts
  3. Ausbleiben des Erfolgs beruht auf dem Handeln des Täters
  4. Vorsatz
  5. Freiwilligkeit

Rücktritt vom unbeendeten Versuch - Prüfungsaufbau

§ 24 Abs. 1 S. 1, 1. Fall

  1. Kein Fehlschag
  2. Rücktrittshandlung (Aufgabe der weiteren Ausführung)
  3. Vorsatz
  4. Freiwilligkeit

Beendeter Versuch

Beendet ist der Versuch, wenn der Täter glaubt alle zur Verwirklichung des Tatbestandes erforderlichen Handlungen vorgenommen zu haben.

Notwehr § 32 II 1 / Nothilfe § 32 II 2

Prüfungsaufbau (Rechtswidrigkeit)

  1. N.-Lage (Angriff, gegenwärtig, rechtswidrig)
  2. N.-Handlung
  3. N.-Wille

Vermeidbarer Irrtum

Klausurformulierung

Dieser Irrtum wäre vermeidbar gewesen, da A bei Anstrengung all seiner geistigen Kräfte und notfalls unter Hinzuziehung von rechtlichem oder auch geistigem Beistand und bei gehöriger Anspannung seines Gewissens hätte erkennen können, dass ...

Erlaubnisirrtum

2 Varianten

  1. Täter meint, er sei gerechtfertigt, stützt sich aber auf einen nicht anderkannten Rechtfertigungsgrund (Züchtigungsrecht für Lehrer)
  2. Täter überschreitet die Grenzen eines rechtlich anerkannten Rechtfertigungsgrundes

Erlaubsnistatbestandsirrtum

Formulierung

Auf Schuldebene:

Der Vorsatzschuldvorwurf könnte entfallen, wenn der Täter sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden hätte.

  1. Vorliegen eines ETI?
  2. eingeschränkte Schuldtheorie (Rspr.) § 16 analog (keine vorsätzliche Haupttat)

Erlaubnistatbestandsirrtum

Der ETI ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Täter über die Tatumstände auf der Rechtfertigungsebene irrt, bei deren tatsächlichem Vorliegen er gerechtfertigt wäre.

Beihilfe § 27 - Prüfungsaufbau

  1. obj. Tb. ( a) Vorsätzlich, rechtswidrige Hauptat b) Beihilfehandlung
  2. subj. Tb ( a) Vorsatz bzgl. der Haupttat, b) Vorsatz bzgl. der Beihilfehandlung

Anstiftung § 26 - Prüfungsaufbau

  1. obj. Tb. ( a) Vorsätzlich, rechtswidrige Hauptat b) Bestimmen zur Haupttat
  2. subj. Tb ( a) Vorsatz bzgl. der Haupttat, b) Vorsatz bzgl. der Anstifterhandlung

entschuldigender Notstand, § 35

Prüfungsaufbau

1. gegenwärtige Gefahr für Leid, Leben oder Freiheit

2. Gefahr besteht für Handelnden, Angehörigen oder nahe stehende Person

3. Rettungshandlung des Täters ist objektiv geeignet und erforderlich

4. Kein Ausschluss nach § 35 I 2 (Gefahr durch Täter selbst verursacht, besonderes Rechtsverhältnis zur Hinnehmung der Gefahr, Polizeibeamte)

5. Rettungswille

alic (actio libera in causa)

Schuldunfähig bei Begehung der Tat, aber die entscheidenden Ursachen im willensfreien Zustand gesetzt. "Mut antrinken"!

Prüfung vorsätzlich:

1. Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt

2. zu diesem Zeitpunkt bereits:

die Ausführung der späteren tatbestandsmäßigen Handlung, die er im Zustand der Schuldunfähigkeit verwirklicht, in seinen Vorsatz aufgenommen hat.

Hinreichender Tatverdacht (A-Gutachten)

Definition + Obersatz

Der hinreichende Tatverdacht ist gegeben, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte in der Hauptverhandlung wegen einer Straftat verurteilt wird.

Fehlt aus 3 Gründen:

  1. Strafverfolgungshindernisse
  2. Handlung erfüllt keinen Straftatbestand
  3. Keine ausreichenden Beweismittel (inkl. Beweisverwertungsverbote)

Obersatz: "Die Aussage des Zeugen xy, der Beschuldigte yx habe ihn geschlagen, gibt Anlass zur Überprüfung eines hinreichenden Tatverdachts gem. § 223 Abs. 1 StGB."

Strafverfolgungshindernisse

  • Strafklageverbrauch
  • Kein Strafantrag (ggfs. kein besonderes öffentliches Interesse)
  • Verjährung (§§ 78 ff. StGB)

absolute Strafantragsdelikte

  • Hausfriedensbruch, § 123 II
  • Beleidigung, § 185
  • Haus- und Familiendiebstahl, § 247
  • Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeug, § 248b III

relative Antragsdelikte

  • § 303 iVm § 303c
  • §§ 223, 229 iVm § 230
  • §§ 242, 246, 257 IV 1, 259 II, 263 IV, 266 II jeweils iVm § 248a (Geringfügigkeit)

Wenn kein Strafantrag, dann Verfolgung nur mit besonderem öffentlichem Interesse

Nr. 234, 235 II S. 1 RiStBV

Subjektiver Tatbestand

häufiger Satz

Aus den genannten Indizien dürfte sich auch der Vorsatz des Beschuldigten ergeben.

Beweiswürdigung

  1. Liegt ein belastendes Beweismittel vor?
    • Sachverständiger, Augenschein, Urkunde, Zeuge und Einlassung des Beschuldigten
    • hinreichende Wahrscheinlichkeit ist ausreichend
  2. Ist das Beweismittel verwertbar?
    • Beweisverwertungsverbote
    • ausdrücklich, unselbständig, selbständig
  3. Beweiswert des Beweismittels?
    • gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der Aussage?
    • Aussagen widerlegt / andere Beweismittel entgegenstehen
    • lückenhafte Erinnerungen im Kerngeschehen
  • Aussagen glaubhaft / widerspruchsfrei / in sich plausibel / geschlossen
  • durch andere Beweismittel gestützt
  • keine einseitige Belastungstendenz
  • kein wahrheitsverzerrendes Eigeninteresse

ausdrückliche Beweisverwertungsverbote

§§ 81c III S: 5, 100a IV S. 2, 100c V S. 3, 136a III S. 2, 160a I S. 2,5, II S. 3 StPO

Besonders:

Abhörmaßnahmen Wohnung / Telekommunikation, wenn Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, dann Verwertbarkeit ausgeschlossen.

§ 97 StPO - Schriftverkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigten (Gewahrsam beachten, II S. 1)

unselbständige Beweisverwertungsverbote

Beweise in verbotener Weise gewonnen (Verletzung von StPO-Vorschriften)

Abwägung zwischen

  • Strafverfolgungsinteresse des Staates
  • Schutz der Rechte des Beschuldigten
    • immer Verwertungsverbot bei schwerwiegenden, bewussten Verstößen / Grundrechtliche Sicherungen planmäßig außer Acht gelassen

Beispiele: Belehrungspflichten bei Vernehmungen §§ 136, 163 StPO

Zeugnisverweigerung nach der eigenen Aussage = § 252 StPO (Ausnahme Richter als Verhörperson, aber: das ZVR muss bei der Vernehmung durch den Richter bereits bestehen und der Beschuldigte muss belehrt worden sein)

B-Gutachten

  • Was soll angeklagt werden?
  • Zuständigkeit des Gerichts (Kriterium Straferwartung)
  • MiStra - Mitteilungen
  • Nebenfolgen (Berufsverbot § 70 StGB, Fahrverbot § 44 StGB, Verfall §§ 73, 73a StGB, Entziehung der FE §§ 69, 69a StGB + Sperre, EInziehung, § 74 StGB)
  • Welche Beweismittel werden benötigt?
  • weitere Anträge (Erlass eines Haftbefehls / Haftfortsetzung § 112 I StPO, Pflichtverteidiger § 140 StPO, Vorläufige Entziehung der FE § 111a StPO

Antrag auf Erlass eines Haftbefehls / Haftfortsetzung

§ 112 I StPO - Prüfung

  1. Dringender Tatverdacht
  2. Haftgrund
    1. Fluchtgefahr
    2. Verdunklungsgefahr
    3. Schwere der Tat
  3. Verhältnismäßigkeit

Haftprüfungstermin berechnen, § 121 StPO - 6 Monate ab 1. Tag U.-Haft

Beachten bei der Anklage eines Verbrechens

  • Sachliche Zuständigkeit nicht mehr beim Strafrichter
  • Pflichtverteidiger (§ 140 I Nr. 2 und ggf. Nr. 1 + 4 StPO)
  • Haftbefehl prüfen

Sachliche Zuständigkeit des Gerichts

§ 1 StPO - GVG

  1. Erwachsene (ab 21 Jahren)
    • AG Strafrichter, § 25 Nr. 2 GVG - Vergehen mit nicht mehr als 2 Jahren FS
    • AG Schöffengericht, §§ 24 I Nr. 2, 25, 28 GVG - Vergehen 2 - 4 Jahre FS und Verbrechen bis 4 Jahre FS
    • LG Große Strafkammer, §§ 24 I Nr. 2, 74 GVG - ab 4 Jahre FS oder Katalog § 74 II und besondere § 24 I Nr. 3 GVG
  2. Jugendliche (14 - 18 Jahre)
    • §§ 1, 3 JGG
    • § 40 JGG Jugendschöffengericht
    • § 41 I JGG große Jugendkammer
  3. Heranwachsende (18 - 21 Jahre)
    • immer Jugendgericht § 105 JGG
    • § 103 II JGG wenn zusammen mit Erwachsenen angeklagt.

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts

§ 7 StPO (Tatort)

Ausnahme: § 42 I JGG

Ermittlung der Straferwartung

  • Tateinheit: Delikt mit höchster Straferwartung, § 52 II 1 StGB
  • Tatmehrheit: Gesamtstrafe, § 54 StGB (Höchste FS + 1/2 des Rest)

Milderungs-/Schärfungsgründe: §§ 13, 21, 23, 27, 88 I -> Anwendung des § 49

BAK-Berechnung

Tatbestand und Schuld

  • Tatbestandsebene: 0,1 pro Stunde (kein Abbau die ersten 2 Stunden nach Trinkende)
  • Schuldebene: 0,2 pro Stunde + 0,2 Sicherheitszuschlag (Berechnung direkt ab Tatzeitpunkt)

Grenzwert 2,0 Tatzeit-BAK (2,2 bei Tötungsdelikten)

Strafzumessung im Einzelfall

Welche Punkte beachten?

Beachtung entbehrlich, wenn die Mindeststrafe schon über 4 Jahren FS liegt

  • Geständnis
  • frühzeitig dargelegte Reue
  • der verursachte Schaden
  • Schadensausgleich
  • Beweggründe
  • Tatziel
  • Tätergesinnung
  • persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
  • Tatmodalität
  • Vorstrafen

MiStra-Mitteilungen

Anhang 13 im Meyer-Goßner

  • Ausländer - Ausländerbehörde, Nr. 42
  • Jugendliche - Jugendgerichtshilfe, Nr. 32
  • Heranwachsende - Jugendgerichtshilfe, Nr. 32 (§§ 70, 109 JGG)
  • Soldaten - Befehlshaber des Wehrbereichs, Nr. 19
  • Beamte / Richter - Dienstvorgesetzter, Nr. 15
  • Verurteilte auf Bewährung - Gericht, das den Bewährungsbeschluss erlassen hat, Nr. 13
  • Strafgefangene / U-Haft in anderer Sache - JVA, Nr. 43

Aufbau der Anklageschrift

siehe Bild

Anklage

Kopfzeile, Gericht, Haft, Angeschuldigter/Verteidiger

Kopfzeile

  • StA + Aktenzeichen
  • Datum

Gericht

  • genaue Bezeichnung (Strafrichter, Schöffengericht, Kammer)

Haft

  • Nr. 110 IV RiStBV Haft!
  • Haftprüfungstermin nennen

Angaben zum Angeschuldigten / Verteidiger (Bearbeitervermerk beachten)

  • Personalien mit Adresse
  • ggfs. : in dieser Sache vorläufig festgenommen am 1.1.2010 und seit diesem Tag aufgrund des Haftbefehls vom AG xy vom 1.1.2010 in Untersuchungshaft in der JVA yx.
  • Verteidiger mit Adresse

Anklage

"am" und "in",

...

wird angeklagt

am 1.1.2010 (oder im Zeitraum von ... bis ... / in den Monaten)

in xy (und ggfs. anderenorts)

...

Abstrakter Anklagesatz

Deliktsunabhängige Angaben

Heranwachsende: " ... als Heranwachsender ... "

Jugendliche: " ... als strafrechtlich verwantwortlicher Jugendlicher ..."

Täterschaftsformen:

  • Mittäterschaft: "... gemeinschaftlich handelnd ..."
  • Mittelbare Täterschaft: "... durch einen anderen ..."

Konkurrenzen:

  • Tateinheit, § 52 StGB: "... durch dieselbe Handlung ..." (Buchstaben a.,b.,c., etc.)
  • Tatmehrheit, § 53 StGB: "... durch 3 Straftaten ..." oder "... durch drei selbständige Handlungen ..." (Zahlen 1, 2, 3 etc.)
  • evtl. ... durch 2 Straftaten, 1. durch dieselbe Handlung a. ..., b. ..., 2. ...

Konkreter Anklagesatz

Wer/Wann/Wo/Was/Wie/Warum

Merksatz: Wer hat wann, wo, was, wie und warum getan?

  • Wer: er/sie oder bei mehreren Angeschuldigter zu 1. / bei Mittätern "im bewussten und gewollten Zusammenwirken..." "gemäß ihres zuvor gemeinsam gefassten Tatplans..."
  • Wann: Uhrzeit / Zeitraum der Tat
  • Wo: Tatort so konkret wie möglich
  • Was: Tathandlung einschl. Qualifikationen, Tatobjekt, Tatmittel, Taterfolg. zB bei Betrug: Irrtum "in dem Glauben/im Vertrauen, der ... sei Eigentümer, übergab ..."
  • Wie: Vorsatz/Fahrlässigkeit.
    • Vorsatz: "Er erkannte, dass ..." / "ihm war bewusst/gleichgültig" / "was er billigend in Kauf nahm" / "... wobei er mit der Möglichtkeit rechnete und dennoch ..."
    • Fahrlässigkeit: "..., was er hätte er erkennen können und müssen."
  • Warum: subjektive Tatbestandsmerkmale, zB Absichten oder subj. Mordmerkmale. "..., um das Geld zu erlangen" / "ihm kam es darauf an, dass ..."

Anzuwendende Vorschriften

Reihenfolge

StGB BT / StGB AT / JGG / Nebengesetze

"Vergehen (und Verbrechen), strafbar für A gem. §§ ..., strafbar für B gem. §§ ..."

Abgrenzung Raub / räuberische Erpressung

Prüfung im obj. Tatbestand beim Raub unter "Wegnahme", bei räuberischer Erpressung unter "Nötigungserfolg"

Die Rechtsprechung stellt auf das äußere Erscheinungsbild des Täterverhaltens ab. Vereinfacht gesagt liegt dann ein Raub vor, wenn sich der Täter die Sache nimmt, eine räuberische Erpressung, wenn er sich die Sache vom Opfer geben lässt.

Demgegenüber stellt die herrschende Literaturmeinung auf die innere Willensrichtung des Genötigten ab. Nur dann, wenn das Opfer glaubt, eine Wegnahme verhindern zu können und dass seinerseits eine (zumindest rest-)freiwillige Handlung notwendig sei, handelt es sich um räuberische Erpressung.

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