Strafrecht

jede verkörperte Gedankenerklärung die zum Beweis im Rechtsverkehr bestimmt und geeignet ist und seinen Aussteller erkennen lässt.

Eine zusammengesetzte Urkunde liegt von, wenn der Erklärungswert einer Gedankenerklärung mit dem Augenscheinsobjekt, auf den sich der Erklärungswert bezieht, zu einer Beweiseinheit fest verbunden ist und der Aussteller zu erkennen ist.

eine Urkunde ist unecht, wenn tatsächlicher und erkennbarer Aussteller auseinander fallen.

Ausname: Vertretung; Vertretener = Aussteller, wenn:

1. Unterzeichnender vertreten will
2. Genannter vertreten werden will
3. Vertretung rechtlich zulässig ist

Perpetuierungsfunktion: Verkörperung der Gedankenerklärung

Beweisfunktion: zum Beweis geeignet und bestimmt

Garantiefunktion: Aussteller ist auch tatsächlich der Aussteller

(p) bei der Frage wer der Aussteller einer Urkunde ist.

Entscheidend für die Beurteilung des Ausstellers einer Urkunde iSd.§ 267 ist nicht die körperliche Erstellung der Schriftzeichen, sondern die geistige Urheberschaft.

-> Vertretung bei Erstellung ist möglich

hM: Ein Verfälschen iSd. § 267 I Var. 2 ist auch durch den Aussteller selbst möglich, wenn die Urkunde bereits in den Rechtsverkehr eingeführt und nachträglich verfälscht wird.
Arg: sonst wäre die 2. Variante überflüssig, da beim Normalfall der 2. Variante (Unterschieben einer Erklärung) immer auch 1. Var erfüllt ist.

a.A.: mangels Identitätstäuschung (-)
Arg: Vertrauen in den Bestand der Urkunde ist nur durch § 274 geschützt.

Ausreichend ist sicherers Wissen, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebraucht werden soll.

Ausreichend ist sicherers Wissen, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zu Beweiszwecken gebraucht werden soll.

durch die konkrete Tathandlung entsteht erstmals eine Urkunde iSd. § 267 StGB

Verfälschung erfordert die Veränderung der Beweisrichtung der Urkunde durch Inhaltsänderung.

-> nur Änderung des Inhalts, nicht der Ausstellerbezeichnung erfasst.

"Unterschieben einer Erklärung"

Inverkehrbringen der Urkunde in den Rechtsverkehr, so dass die Möglichkeit zur Kenntnisname besteht.

Grundvss:

räumlich u. zeitlich enger Zusammenhang zwischen Herstellen bzw. verfälschen und Gebrauchen und Täter hatte bereits Gebrauchsabsicht

BGH: § 267 nur einmal verwirklicht, wegen tatbestandlicher Handlungseinheit

a.A: Ausscheiden des Gebrauchmachens als mitbestrafte Nachtat

a.A: Ausscheiden des Herstellens als mitbestrafte Vortat

das bewusste und gewollte Zusammenwirken aufgrund eines gemeinsamen Tatplans bei arbeitsteiliger Vorgehensweise.

lose Gruppe von min. 3 Personen, die sich ausdrücklich oder stillschweigend zur Verübung fortgesetzter, im Einzelnen noch ungewisser Diebes- und Raubtaten verbunden hat.

Öffentliche Urkunden werden auf ihre inhaltliche Richtigkeit geschützt.

Sachen unterliegen dem Jagdrecht nur, solange sie herrenlos sind

Irrtum ist vermeidbar, wenn eine gehörige Gewissensanspannung und gegenbenenfalls Rechtsrat diesen aufklärt.

Täter weiß was er tut, denkt jedoch, dass es keinen Straftatbestand für seine Handlung gibt.

Sachverhalt wird richtig eingeordnet, Täter bildet sich jedoch RF- Grund ein, den das GEsetz so nicht vorsieht.

zu behandeln nach § 17 StGB -> Handeln ohne Schuld bei Unvermeidbarkeit des Irrtums

1. Dringender Tatverdacht

2. Haftgrund , § 112 II StPO

3. keine Unverhältnismaßigkeit

hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Person Täter oder Teilnehmer einer Straftat sein kann

grds. enger zeitlicher, räumlicher Bezug notwendig

bzgl. Tat umstritten:

Lit. : tatsächlich begangene Straftat. Arg.: Umkehrschluss aus § 127 II

BGH: sich dringend verdächtig gemacht haben ist ausreichend. Arg: Laie kann oft nicht genau feststellen ob tatsächlich Straftat vorliegt. Sinn und Zweck des § 127 StPO ist Aufklärung des Sachverhalts.

Eine Sache ist fremd, wenn sie nicht herrenlos ist und nicht im Alleineigentum des Täters steht.

wiederholte Tatbegehung aus Tatneigung

wiederholte Tatbegehung um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen.

§ 11 I Nr. 6 StGB

Versuch und Vollendung des Delikts liegen zusammen.

e.A.: etwas was obj. erlaubt ist, kann nicht verboten sein -> Erforderlichkeit (-); Gegenarg: Rechtfertigung hängt vom Zufall ab.

a.A. : Erforderlichkeit (+), aber vorliegen der objektiven Rechtfertigungslage iRd. Strafzumessung wegen Ähnlichkeit zum Versuch da vergleichbarer Unrechtsgehalt ( Vorliegen des Subj. TB aber obj. TB (-) ) -> analog §§ 23II, 49 StGB

h.M.: zwingend erforderlich, um Handlungsunrecht auszugleichen, alleine objektive Vss. rechtfertigen lediglich Erfolgsunrecht. Arg. Wortlaut "um"

grds. indiziert

Ausnahme: Fallgruppen

Notwehrprovokation

mildestes zur Verfügung stehende Mittel, das geeignet ist den Angriff zu beenden